UFSS RV/0643-S/06

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vom 5. September 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Land, vertreten durch Mag. Günter Narat, vom 4. August 2006 betreffend Pfändung und Überweisung einer Geldforderung (§ 65 AbgEO, § 71 AbgEO) 2006 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe   Mit Bescheid des Finanzamtes Salzburg - Land vom 4. August 2006 wurde die Pfändung und Überweisung einer Geldforderung wegen Abgabenschuldigkeiten in Höhe von € 142.452,22 bzgl. eines Guthabens auf dem Abgabenkonto zu St.Nr. a vorgenommen. In der dagegen eingebrachten Berufung wurde im Wesentlichen vorgebracht, dass ein Guthaben für zu viel bezahlte Steuern gepfändet worden wäre. Mit Berufungsvorentscheidung des Finanzamtes Salzburg-Land vom 28. September 2006 wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen. Die bescheiderlassende Behörde stützte die abweisende Entscheidung im Wesentlichen auf den Umstand, dass ein Rückstandsausweis vom 9.6.2006 in Höhe von € 142.452,22 sowie ein Haftungsbescheid vom 7. Februar 2006 als Grundlage dienten. Einwendungen gegen die Richtigkeit des Abgabenanspruches oder die Höhe der Abgaben seien im Veranlagungsverfahren geltend zu machen. Im darauffolgend gestellten Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde 2. Instanz wiederholte die Bw. im Wesentlichen die schon in der Berufung vorgebrachten Argumente und ersuchte um Rückerstattung des ggstl. Steuerguthabens in Höhe von € 21.087,33. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 65 Abs.1 Abgabenexekutionsordnung (AbgEO) erfolgt die Vollstreckung auf Geldforderungen des Abgabenschuldners mittels Pfändung derselben. Im Pfändungsbescheid sind die Höhe der Abgabenschuld und der Gebühren und Auslagenersätze (§ 26) anzugeben. Sofern nicht die Bestimmung des § 67 zur Anwendung kommt, geschieht die Pfändung dadurch, dass das Finanzamt dem Drittschuldner verbietet, an den Abgabenschuldner zu bezahlen. Zugleich ist dem Abgabenschuldner selbst jede Verfügung über seine Forderung sowie über das für dieselbe etwa bestellte Pfand und insbesondere die Einziehung der Forderung zu untersagen. Abs.2: Sowohl dem Drittschuldner wie dem Abgabenschuldner ist hiebei mitzuteilen, dass die Republik Österreich an der betreffenden Forderung ein Pfandrecht erworben hat. Die Zustellung des Zahlungsverbotes ist zu eigenen Handen vorzunehmen. Abs.3: Die Pfändung ist mit Zustellung des Zahlungsverbotes an den Drittschuldner als bewirkt anzusehen. Abs.4: Der Drittschuldner kann das Zahlungsverbot anfechten oder beim Finanzamt die Unzulässigkeit der Vollstreckung nach den darüber bestehenden Vorschriften geltend machen. Unstrittig ist nach der Aktenlage dass auf dem Abgabenkonto der Bw. am 4. August 2006 ein Abgabenguthaben in der Gesamthöhe von € 21.087,33 bestand. Strittig ist aber zum Ersten, ob die belangte Behörde zu hohe Steuerbeträge als Maßstab für den angefochtenen Bescheid herangezogen hat, wie die Bw. vermeint. Die Abgabenbehörde erster Instanz führt dazu aus, dass die Höhe der Abgabenschuld nicht Gegenstand des Verfahrens sei und im Veranlagungs- und darauffolgend im Rechtsmittelverfahren zu klären sei. Damit ist die belangte Behörde im Recht: Im Pfändungsbescheid sind nach § 65 Abs. 1 zweiter Satz die Höhe der Abgabenschuld lediglich "anzugeben". Die Abgabenforderung selbst wird nicht durch den angefochtenen Bescheid begründet und ist deshalb einer Korrektur im Pfändungsverfahren nicht zugänglich. Ein in eventu bestehendes Hindernis in Gestalt einer Unschlüssigkeit oder Unpfändbarkeit ist zu prüfen; derartige Gründe liegen nach Ansicht des UFS nicht vor bzw. wurden keine derartigen substantiierten Einwendungen erhoben. Ergänzend ist zu bemerken, dass gem. § 229 BAO als Grundlage für die Einbringung über die vollstreckbar gewordenen Abgabenschuldigkeiten ein Rückstandsausweis auszufertigen ist. Dieser hat Namen und Anschrift des Abgabepflichtigen, den Betrag der Abgabenschuld, zergliedert nach Abgabenschuldigkeiten, und den Vermerk zu enthalten, dass die Abgabenschuld vollstreckbar geworden ist (Vollstreckbarkeitsklausel). Der Rückstandsausweis ist Exekutionstitel für das finanzbehördliche und gerichtliche Vollstreckungsverfahren. Die Pfändung basiert auf dem Rückstandsausweis vom 9. Juni 2006, der vollstreckbare Abgabenschuldigkeiten in der Höhe von € 142.452,22-- ausweist. Der Zahlungsaufforderung war die Bw. nicht nachgekommen. Eine Zahlungsvereinbarung bestand nach Aktenlage nicht, daher war die Einbringung der Abgabenschuldigkeiten nicht gehemmt. Dem Einwand der Bw. , dass das zum Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides auf dem Abgabenkonto bestehende Guthaben in Höhe von € 21.087,33 rückzuerstatten wäre, ist zu entgegnen, dass nach der herrschenden Lehre und ständiger Rechtsprechung des VwGH auch ein Guthaben pfändbar ist (vgl. Liebig, Abgabenexekutionsordnung, Kommentar 2001, 221 mit Verweis auf VwGH 13.12.1986, 86/16/0102 mwN). Im Übrigen wird auch bzgl. dieses Vorbringens auf das Veranlagungsverfahren verwiesen. Aus den o.a. Sach- und Rechtsgründen war der Berufung kein Erfolg beschieden.   Salzburg, am 13. Dezember 2007