…es, dass der Täter diese Verwirklichung ernstlich für möglich hält und sich mit ihr abfindet. Die Finanzstrafbehörde erster Instanz hat ein Ersuchen vom 6. Oktober 2005 im Zuge einer laufenden Betriebsprüfung zur Klärung einer Vermögensunterdeckung und behaupteter Schenkungen zum Anlass genommen, um gegen den Bf…

…Os 176/93). Nach Ansicht der Beschwerdebehörde bestehen damit keine hinreichenden Anhaltspunkte, dass der Beschwerdeführer durch die Abgabe unrichtiger Steuererklärungen für 1996 und 1997 - während der laufenden Betriebsprüfung - vorsätzlich eine Abgabenverkürzung bewirkt bzw. zu bewirken versucht hat. Im Ergebnis war daher der Beschwerde Folge zu…

…unterstellt werden kann. Daher war in diesem Fall mangels Tatverdachtes in subjektiver Hinsicht der Einleitungsbescheid aufzuheben. Anders verhält es sich bei dem Tatverdacht hinsichtlich der Umsatzsteuerverkürzungen für das Jahr 2001. Diesbezüglich langte die Selbstanzeige vom 6.12.2002 während laufender Prüfung ein, wobei das Gesetz…

…für 1/1999 bis laufend in noch festzustellender Höhe bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss gehalten und hiemit ein Finanzvergehen nach § 33 Abs. 1 und Abs. 2 lit. a FinStrG begangen. Begründend wurde ausgeführt, während der derzeit laufenden abgabenrechtlichen Prüfung sei…

…eines Einleitungsbescheides sei darzulegen, von welchem Sachverhalt die Behörde ausgehe und welches schuldhafte Verhalten dem Beschuldigten vorgeworfen werde. Der Verdacht müsse sich nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes auf den objektiven und auf den subjektiven Tatbestand erstrecken. Weder die Begründung des bekämpften Bescheides noch der Betriebsprüfungsbericht…

…Wegen laufender Missachtung der Umsatzsteuervoranmeldungspflicht fanden bei der Gesellschaft mehrfach Umsatzsteuervoranmeldungsprüfungen (Juli 1997 für den Zeitraum 12/1996 bis 4/1997 und August 1998 für 1-6/1998) und im Herbst 1998 auch eine Betriebsprüfung für die Jahre 1996 und 1997 sowie den Voranmeldungszeitraum Jänner…

…da die Rechnungen mangels ordnungsgemäßer Anschrift des leistenden Unternehmens nicht die Voraussetzungen des Umsatzsteuergesetzes erfüllten und die Berichtigungen während der laufenden Betriebsprüfung unter ungewöhnlichen Umständen über Vermittlung einer nicht vertretungsbefugten Person ohne aufrechte Meldung in Österreich durch einen ebenfalls nicht mehr gemeldeten Geschäftsführer eines seit…

…einem gesetzlichen Tatbild entspricht; dazu genügt es, dass der Täter diese Verwirklichung ernstlich für möglich hält und sich mit ihr abfindet. Die Finanzstrafbehörde erster Instanz hat nach einer Mitteilung im Zuge einer laufenden Betriebsprüfung vom 4. Februar 2008, dass der Verdacht bestehe, dass unbare Erlöse…

…Zusammenhang mit dem Ratenansuchen sowie auch aus den mit den laufenden Selbstbemessungsabgaben erforderlichen Erklärungspflichten ersichtlich. Inhaltlich zur Höhe der bescheidmäßig festgesetzten Abgabennachforderungen und zum Ablauf des gesamten abgabenrechtlichen Prüfungsverfahrens sei ergänzend festzuhalten: Im Rahmen der Betriebsprüfung sei ausführlich zur Frage der Rechtmäßigkeit einer Zuschätzung Stellung…

…Solche Feststellungen würden in der Begründung zur Gänze fehlen. Vielmehr werde der Verdacht der angeführten Finanzvergehen nochmals mit dem Verdacht der bisherigen Feststellungen der laufenden Betriebsprüfung begründet. Ein Verdacht mit einem Verdacht zu begründen widerspreche eindeutig dem von Gesetz und Rechtsprechung vorgegebenen Normen und Voraussetzungen…

…der einem gesetzlichen Tatbild entspricht; dazu genügt es, dass der Täter diese Verwirklichung ernstlich für möglich hält und sich mit ihr abfindet. Die Finanzstrafbehörde erster Instanz hat während einer laufenden Umsatzsteuernachschau nach einer Mitteilung des Prüfers, dass der Verdacht bestehe, dass zu Unrecht Vorsteuern geltend…

…verfassten Mail, wonach die erst nach Vorlage der gegenständlichen Beschwerde abgeschlossene Betriebsprüfung beim Bf. kein Mehrergebnis erbracht habe. Da somit der im Grunde des § 161 Abs. 1 FinStrG um die während des laufenden Rechtsmittelverfahrens betreffend den Einleitungsbescheid hervorgekommenen Tatsachen zu ergänzende Sachverhalt (vgl. VwGH vom…

…der Niederschrift über die Schlussbesprechung) und hiermit ein Finanzvergehen nach § 33 Abs. 1 FinStrG begangen habe. In der Entscheidungsbegründung wurde auf die Feststellungen laut Betriebsprüfung ABNr. 12 und darauf verwiesen, dass bei der festgestellten Geltendmachung von fingierten Aufwendungen das vorsätzliche Handeln bereits durch die Tat…

…habe hierdurch das Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 1 FinStrG begangen. Die Finanzstrafbehörde erster Instanz begründete diesen Einleitungsbescheid mit Hinweis auf das Ergebnis der abgabenbehördlichen Prüfung der GmbH vom 28. Mai 2010 sowie der sonstigen Aktenlage. Damit könne die objektive Tatseite als hinreichend bestimmt…

…die laufende unterjährige Verbuchung der Geschäftsfälle zuständigen Gattin des Bf., Frau EM, als betrieblicher Aufwand verbucht und ein Vorsteuerabzug von 26.333,33 S geltend gemacht worden sei. Da es sich nach den getroffenen Feststellungen um keinen betrieblichen Aufwand handle, wurde von der Betriebsprüfung der…

…diesen wieder gut zu machen. Er verweise auf die laufenden Einzahlungen und auf die zahlreichen Vorsprachen beim Finanzamt. Nach der Betriebsprüfung 1995 - 1998 sei die Überprüfung der Lohnabgaben ab 1997 bis 2001 erfolgt. Besonders hier könne ihm der Vorwurf der VORSÄTZLICHEN Abgabenhinterziehung nicht gemacht werden…

…hat. Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde der Beschuldigten vom 20. August 2003, in welcher im Wesentlichen wie folgt vorgebracht wurde: Die Betriebsprüfung sei zu einem Zeitpunkt, wo der ursprünglich die Geschäfte als alleinverantwortlicher Geschäftsführer leitende Ehegatte in Haft gewesen war, durchgeführt worden…

…November 2006, in welcher zunächst vorgebracht wurde, dass die Feststellungen der Betriebsprüfung mit Berufung bekämpft worden seien. Der Einleitungsbescheid beziehe sich auf diese mit Bericht vom 20. Juli 2004 abgeschlossene Prüfung, wonach sich ein Zeitraum von 2 Jahren und 4 Monaten zwischen Prüfungsabschluss und Einleitung…

…Jänner 2005, SN 046-2002/00025-002, zu Recht erkannt: I. Der Beschwerde wird teilweise stattgegeben und der Spruch des angefochtenen Einleitungsbescheides wie folgt abgeändert: Gegen WP wird das Finanzstrafverfahren eingeleitet, weil der Verdacht besteht, dass er vorsätzlich im Bereich des Finanzamtes Linz als abgabenrechtlich…

…vom 25. Jänner 2005, SN 046-2002/00025-001, zu Recht erkannt: I. Der Beschwerde wird teilweise stattgegeben und der Spruch des angefochtenen Einleitungsbescheides wie folgt abgeändert: Gegen CP wird das Finanzstrafverfahren eingeleitet, weil der Verdacht besteht, dass er vorsätzlich im Bereich des Finanzamtes Linz…