…die das 21.Lebensjahr noch nicht vollendet haben, wenn sie weder den Präsenz- oder Ausbildungsdienst noch den Zivildienst leisten und bei der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktes als Arbeitsuchende vorgemerkt sind und weder einen Anspruch auf eine Leistung nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977, BGBl.Nr. 609 haben…

…war die Tochter A. des Bw in der Zeit vom 10.11.2003 bis 16.12.2003 als Arbeitssuchende ohne einen Anspruch auf eine Leistung nach dem Arbeitslosengesetz oder einer Beihilfe zur Deckung des Lebensunterhaltes gemäß § 35 Arbeitsmarktservicegesetz vorgemerkt. Mit Berufungsvorentscheidung vom 12.1.2004…

…besucht. Als Herr R. nach Österreich gekommen ist, hat ihm niemand klar gemacht, dass er sich beim Arbeitsamt arbeitssuchend melden muss, um die Familienbeihilfe zu bekommen. Materiell hat Herr R. zu diesem Zeitpunkt ansonsten alle Voraussetzungen für den Erhalt der Familienbeihilfe (incl Kinderabsetzbetrag) erfüllt. Er…

…gibt, sondern in Wien! Daher hat sich T. beim Wiener AMS zu solchen Projekten gemeldet, leider zum dritten Mal - verschoben und daher als arbeitssuchend vorgemerkt ist! ...Da T. noch nicht berufstätig war, hat er nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld in dem Sinne. Ihm…

…Lebensjahr noch nicht vollendet haben, wenn sie weder den Präsenz- oder Ausbildungsdienst noch den Zivildienst leisten und bei der regionalen Geschäftstelle des Arbeitsmarktservice als Arbeitssuchende vorgemerkt sind und weder einen Anspruch auf eine Leistung nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz haben, noch eine Beihilfe zur Deckung des Lebensunterhaltes…

…21. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, wenn sie aa) weder den Präsenz- oder Ausbildungsdienst noch den Zivildienst leisten und bb) bei der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice als Arbeitsuchende vorgemerkt sind und weder einen Anspruch auf eine Leistung nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977, BGBI Nr 609, haben…

…So kamen 19 Termine österreichweit zusammen, sodass eine Berufstätigkeit dazwischen absolut nicht möglich gewesen wäre. Damit wäre auch eine Vormerkung beim Arbeitsmarktservice als Arbeitssuchende sinnlos, da kein Arbeitgeber eine ständige und zeitlich ungewisse Abwesenheit vom Arbeitsplatz akzeptiert hätte. Folgende Terminliste wurde beigelegt: | 6.3…

…Kinder, die das 21. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, wenn sie aa) weder den Präsenz- oder Ausbildungsdienst noch den Zivildienst leisten und bb) bei der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice als Arbeitssuchende vorgemerkt sind und weder einen Anspruch auf Leistung nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977, BGBl. Nr…

…Lebensjahr noch nicht vollendet haben, wenn sie aa) weder den Präsenz- oder Ausbildungsdienst noch den Zivildienst leisten und bb) bei der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice als Arbeitssuchende vorgemerkt sind und weder einen Anspruch auf eine Leistung nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 (BGBl.Nr. 609) haben noch…

…Gewährung der Familienbeihilfe für den Zeitraum Oktober 2003 bis November 2003 mit der Begründung ab, dass das Kind in diesem Zeitraum nicht als Arbeitsuchender ohne Bezüge beim Arbeitsmarktservice vorgemerkt gewesen sei. Gegen diesen Bescheid erhob der Bw. fristgerecht Berufung und führte darin im Wesentlichen aus…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der Bw., Adr.1, vom 18. Juli 2005 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien für den 6., 7. und 15. Bezirk, je vom 30. Juni 2005 betreffend Einkommensteuer für die Jahre 2003 und 2004 entschieden: Den Berufungen…

…Von 23. November bis 26. Dezember 2000 war er beim Arbeitsmarktservice als arbeitssuchend vorgemerkt; eine weitere Vormerkung beim Arbeitsmarktservice in der Zeit von Jänner bis März 2001 bestand nicht. Mit Schreiben vom 13. April 2001 teilte der BW dem FA mit, dass sein Sohn MB…

…2005 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Der Sohn des Berufungswerbers war nach der Aktenlage nach Ablegung der Reifeprüfung und Absolvierung des Zivildienstes seit 18. Juni 2006 bei der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice als Arbeitssuchender vorgemerkt. Ab 10…

…nochmals darauf hinweisen, dass ich seit Februar 2007 NICHT mehr selbständig bin, sondern als freier MA tätig bin und seit Jänner 2008 als Arbeitssuchender gemeldet bin Mitteilung erfolgte an das Finanzamt, einerseits persönlich mit Stempel in der Einlaufstelle im Jänner 2007 abgegeben, eine Mail im…

…sei, würde sich mit dem Rückforderungsanspruch "recht gut ausgleichen". Der Bw. könne entweder weiter als Arbeitssuchender "auf Kosten des Steuerzahlers" leben oder "ohne Vorbelastung" eine Erwerbstätigkeit aufnehmen. Eine zwangsweise Einbringung der Abgabenschuldigkeiten scheitere an den hohen Wohnkosten des Bw. und an seinem geringen Gehalt. Aus…

…die das 21. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, wenn sie aa) weder den Präsenz- oder Ausbildungsdienst noch den Zivildienst leisten und bb) bei der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice als Arbeitsuchende vorgemerkt sind und weder einen Anspruch auf eine Leistung nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977, BGBI. Nr…

…Kinder, die das 21. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, wenn sie weder den Präsenz- oder Ausbildungsdienst noch den Zivildienst leisten und bei der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktes als Arbeitssuchende vorgemerkt sind und weder einen Anspruch auf eine Leistung nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977, BGBl. Nr. 609…

…oder sonstigen Beschäftigung des Sohnes gemacht, auch eine Meldung beim Arbeitsmarktservice als Arbeitssuchender lag nicht vor. Dieser Sachverhalt ergibt sich aus den unbestrittenen Ausführungen des Finanzamtes im bekämpften Bescheid und in der Berufungsvorentscheidung. In rechtlicher Hinsicht ist Folgendes auszuführen: Nach § 2 Abs 1 lit h…

…verurteilte Personen auch nicht zur Leistung eines Beitrages zu den Kosten des Strafvollzuges verpflichtet. Weiters wäre der Sohn im Jänner 2004 weder in Berufsausbildung gestanden noch beim Arbeitsamt als Arbeitssuchender vorgemerkt gewesen. Die Voraussetzungen für den Bezug der Familienbeihilfe wären somit ab Jänner 2004 nicht…

…dass der Bf in den Folgezeiträumen bis zu seinem "Pensionsbezug wegen geminderter Arbeitsfähigkeit" ab 01.06.2007 beim AMS Klagenfurt als "Arbeitssuchender" geführt worden war und auch kurzfristige geringfügige Beschäftigungen im Rahmen von Arbeitsverhältnissen ausgeübt und dazwischen Krankengeld von der GKK oder aber auch Arbeitslosengeld…