UFSG RV/0396-G/08

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Herrn Dr. Name in XY, vertreten durch Rechtsanwälte Böhm & Reckenzaun, 8020 Graz, Annenstraße 10/I, vom 14. Februar 2008 gegen die Bescheide des Finanzamtes Graz-Stadt vom 28. Jänner 2008 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe ab 1. Oktober 2007 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 28. Jänner 2008 wurde der Antrag auf Weitergewährung der Familienbeihilfe ab Oktober 2007 abgewiesen. Als Begründung wurde zusammenfassend auf § 2 Abs. 1 lit. b bis f Familienlastenausgleichsgesetz 1967 verwiesen. Gegen diesen Bescheid wurde mit Schreiben vom 14. Februar 2008 das Rechtsmittel der Berufung eingelegt und als Begründung Folgendes ausgeführt: Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Antrag auf Gewährung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag für den Zeitraum 10/07 bis 01/08 abgewiesen. Dies mit der Begründung mein Sohn Jakob habe sich nicht als arbeitssuchend vormerken lassen, dies obwohl er noch nicht sein Studium begonnen hätte, sondern den Antritt des Präsenzdienstes (04.02.2008) abwarte. Die Abweisung des Antrages ist rechtsunrichtig, da sich mein Sohn Jakob deshalb nicht als Arbeitssuchender vormerken ließ, da er Arbeit suchte und auch fand. Mein Sohn ist seit Oktober 2007 beim ÖWD Österreichischer Wachdienst GmbH & Co KG teilzeitbeschäftigt. Den Arbeitsvertrag schließe ich an (Beilage ./1). Ebenso die Lohnzettel für die Monate 10/07 - 12/07 (Beilage ./2). Ein Einkommen meines Sohnes, der im Jahr 2007 noch das akademische Gymnasium besuchte und abschloss, liegt jedenfalls unter der Jahresgeringfügigkeitsgrenze für die Gewährung der Familienbeihilfe. Der Anknüpfungspunkt "Vormerkung als Arbeitssuchender" ist kein Grund für die Nichtauszahlung der Familienbeihilfe, wenn tatsächlich Arbeit gesucht und gefunden wird, da dann auch eine Vormerkung als arbeitssuchend nicht erforderlich ist. Die Ablehnung des Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe ist daher grob gleichheitswidrig. IV. Zum Rechtsmittelgrund der Mangelhaftigkeit des Verfahrens Seitens des Finanzamtes Graz-Stadt erfolgten Anfragen betreffend Überprüfung des Anspruches auf Familienbeihilfe (Anfragen vom 31.10.2007). Es wird als mangelhaft gerügt, dass den Formularen keine Information angeschlossen ist, wonach zur Wahrung des Anspruches auf Familienbeihilfe für den Fall, dass eine Einberufung zum Präsenzdienst nicht unmittelbar erfolgt, eine entsprechende Vormerkung beim AMS notwendig ist. Aus diesem Grund erweist sich der Abweisungsbescheid als mangelhaft. Es wird daher gestellt der ANTRAG, den angefochtenen Bescheid ersatzlos zu beheben und antragsgemäß € 1.142,-auszubezahlen (Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag für Jakob für den Zeitraum 10107 - 01(08). Informativ teile ich mit, dass mein Sohn plangemäß mit 04.02.2008 seinen Präsenzdienst angetreten hat. Das Finanzamt Graz-Stadt hat die Berufung mittels Berufungsvorentscheidung vom 6. Juni 2008 abgewiesen und ausführlich begründet. Mit Schriftsatz vom 18. Juni 2008 begehrte der Berufungswerber die Entscheidung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz. Als Begründung wurde auf die Begründung der Berufung vom 14. Februar 2008 verwiesen. Die Berufung wurde mit Bericht vom 14. Juli 2008 an den unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vorgelegt. Über die Berufung wurde erwogen: Anspruch auf Familienbeihilfe haben gemäß § 2 Abs. 1 FLAG 1967 Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, für volljährige Kinder, die das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachhochschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung des Berufes nicht möglich ist (§ 2 Abs. 1 lit. b des FLAG 1967). Gemäß § 2 Abs. 1 lit. f FLAG 1967 haben Anspruch auf Familienbeihilfe volljährige Kinder, die das 21. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, wenn sie weder den Präsenz- oder Ausbildungsdienst noch den Zivildienst leisten und bei der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktes als Arbeitssuchende vorgemerkt sind und weder einen Anspruch auf eine Leistung nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977, BGBl. Nr. 609 haben, noch eine Beihilfe zur Deckung des Lebensunterhaltes durch das Arbeitsmarktservice erhalten; das Vorliegen dieser Voraussetzungen ist durch eine Bestätigung des Arbeitsmarktservice nachzuweisen. Gemäß § 5 Abs. 1 FLAG 1967 besteht kein Anspruch auf Familienbeihilfe wenn das zu versteuernde Einkommen (§ 33 Abs. 1 EStG 1988) für ein Kalenderjahr den Betrag von 8.725,00 € übersteigt, wobei § 10 Abs. 2 FLAG 1967 nicht anzuwenden ist. Der § 10 Abs. 2 FLAG 1967 normiert, dass die Familienbeihilfe vom Beginn des Monats zu gewähren ist, in dem die Voraussetzungen für den Anspruch erfüllt werden. Wie auch in der Berufung ausgeführt, war der Sohn des Berufungswerbers nie als arbeitsuchend gemeldet sondern arbeitete seit Oktober 2007 bei der A GmbH & Co KG. Im § 10 Abs. 2, zweiter Satz FLAG 1967 wird weiters ausgeführt: Der Anspruch auf Familienbeihilfe erlischt mit Ablauf des Monats, in dem eine Anspruchsvoraussetzung wegfällt oder ein Ausschließungsgrund hinzu kommt. Der § 2 Abs. 1 lit. f schließt eine Familienbeihilfengewährung nur dann aus, wenn ein Anspruch auf eine Leistung nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 besteht und wenn eine Beihilfe zur Deckung des Lebensunterhaltes durch das AMS gewährt wird. Das Finanzamt hat in seiner Begründung angeführt, dass die Familienbeihilfe deshalb weggefallen ist, weil der Sohn des Berufungswerbers ua nicht als arbeitsuchend gemeldet war, und eigene Einkünfte bezogen hat. Diese Ansicht des Finanzamtes findet ihre Begründung im Erlass des Bundesministeriums für soziale Sicherheit und Generationen, FB 100 vom 6. April 2001, GZ 51 0104/6-V/1/01, worin ausgeführt wird, dass Familienbeihilfe nach § 2 Abs.1 lit f FLAG 1967 ausschließlich dann zu gewähren ist, wenn ein Kind keinen Arbeitsplatz findet und keinerlei Beschäftigung ausübt. Es wird auch darauf verwiesen, dass mit der Änderung der Einkommensgrenze des § 5 Abs. 1 FLAG 1967 dies insofern problematisch ist, als arbeitsuchend gemeldete Jugendliche, die Anspruch auf das Arbeitlosengeld haben, keinen Anspruch auf Familienbeihilfe haben. Im Gegensatz dazu könnten nun jene arbeitsuchend gemeldeten Jugendliche, die keinen Anspruch auf das Arbeitslosengeld haben, die Familienbeihilfe in Anwendung des § 2 Abs. 1 lit. f FLAG 1967 beziehen, und durch die Neuregelung des § 5 Abs. 1 FLAG 1967 zusätzlich bis 8.725 € im Jahr dazuverdienen. Dies würde zu einer extremen Schlechterstellung/Ungleichbehandlung dieser Gruppe führen. Der § 2 Abs. 1 lit. f schließt eine Familienbeihilfengewährung nur dann aus, wenn ein Anspruch auf eine Leistung nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 besteht und wenn eine Beihilfe zur Deckung des Lebensunterhaltes durch das AMS gewährt wird. Gemäß § 5 Abs. 2 ASVG gilt eine Beschäftigung als geringfügig, wenn die Höhe des Entgelts einen bestimmten Grenzbetrag nicht übersteigt. Diese Entgeltsgrenze betrug im Kalenderjahr 2007 monatlich 341,16 €. Wird die Beschäftigung für eine kürzere Zeit als einen Kalendermonat vereinbart, beträgt die Geringfügigkeitsgrenze 26,20 € pro Arbeitstag. Wird die Einkommensgrenze überstiegen liegt eine Vollversicherung im Sinne des § 4 ASVG vor und damit besteht auch Anspruch auf eine Leistung nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 (AlVG). Gemäß § 7 Abs. 1 AlVG hat Anspruch auf Arbeitlosengeld, wer 1. der Arbeitsvermittlung zur Verfügung steht, 2. die Anwartschaft erfüllt und 3. die Bezugsdauer noch nicht erschöpft hat. Als besondere Voraussetzungen gelten: Arbeitsfähigkeit (§ 8 AlVG) Arbeitswilligkeit (§ 9 AlVG) Arbeitslosigkeit (§ 12 AlVG) Im vorliegenden Fall liegt nach einer telefonischen Auskunft von der A GmbH, Frau P, bei einer Beschäftigungsdauer von 15 Stunden pro Woche eine Vollversicherung in der Kranken- Unfall- und Arbeitslosenversicherung vor. Die Berufung war daher, wie im Spruch angeführt, vollinhaltlich abzuweisen. Graz, am 12. März 2009