…Jänner 2015 bis April 2015 geringfügig beschäftigt (7 Wochenstunden, Monatslohn Euro 373,00). Ab Mai 2015 bis Dezember 2015 hatte der Bf. ein Dienstverhältnis (Vollversicherung) mit je 40 Wochenstunden. Das Finanzamt sah darin einen Anwendungsfall des § 3 Abs. 2 EStG. Die steuerliche Vertretung geht davon…

…Wird die Beschäftigung für eine kürzere Zeit als einen Kalendermonat vereinbart, beträgt die Geringfügigkeitsgrenze 26,20 € pro Arbeitstag. Wird die Einkommensgrenze überstiegen liegt eine Vollversicherung im Sinne des § 4 ASVG vor und damit besteht auch Anspruch auf eine Leistung nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 (AlVG…

…Wird die Beschäftigung für eine kürzere Zeit als einen Kalendermonat vereinbart, beträgt die Geringfügigkeitsgrenze 24,28 € pro Arbeitstag. Wird diese Einkommensgrenze überstiegen, liegt eine Vollversicherung im Sinne des § 4 ASVG vor und damit besteht auch Anspruch auf eine Leistung nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 (AlVG…

… 5 Abs. 1 Z 3 lit. a ASVG aus der Vollversicherung ausgenommenen Arbeitnehmern sowie Arbeitnehmer-Beiträge an das Pensionsinstitut für Verkehr und öffentliche Einrichtungen gleichzuhalten. Das Service-Entgelt für die e-card gemäß § 31c ASVG ist vom Versicherten (im Gegensatz zur Krankenscheingebühr) unabhängig von einer…

…Arbeit. Als ***4*** ist er gemäß § 5 Abs. 1 Z. 8 ASVG von Vollversicherung ausgenommen. Die Richtlinien der ***5*** vom 8.6 1999 idF 17.10.2019 (PVR) sehen vor, dass alle Standesmitglieder verpflichtet sind, einen Krankenversicherungsschutz abzuschließen und aufrechtzuerhalten, der Anspruch auf Leistungen gewährt…

…wurden. Als Begründung führte das Finanzamt aus, dass gemäß § 19a Abs. 1 ASVG Personen, die von der Vollversicherung gemäß § 5 Abs. 1 Z 2 ASVG oder Teilversicherung nach § 7 Z 4 ASVG ausgenommen sind, auf Antrag in der Kranken- und Pensionsversicherung sich selbstversichern könnten. In…

…ASVG kranken- und unfallversichert (§ 7 Z 1 lit. e ASVG), von einer Vollversicherung (Pensionsversicherung) sind sie ausgenommen (§ 5 Abs. 1 Z 8 ASVG). Die Rechtsanwaltskammern sind Körperschaften öffentlichen Rechtes und werden durch sämtliche in die Liste eingetragene Rechtsanwälte, die in dem derzeit bestehenden Sprengel jeder…

…Unter der Überschrift "Krankenversicherung" wurde ausgeführt, Priester der katholischen Kirche seien hinsichtlich der Seelsorgetätigkeit und der sonstigen Tätigkeit, die sie in Erfüllung ihrer geistlichen Verpflichtung ausüben, von der Vollversicherung nach § 5 Abs. 1 Z 7 ASVG ausgenommen. Sie würden jedoch vor ihrer Anstellung seitens der…

…des Versicherten zur Pflichtversicherung in der gesetzlichen Sozialversicherung auch Werbungskosten. Gemäß § 19a Abs. 1 ASVG können sich Personen, die von der Vollversicherung gemäß § 5 Abs. 1 Z 2 ASVG oder Teilversicherung nach § 7 Z 4 ASVG ausgenommen und auch sonst weder in der Krankenversicherung noch…

…4). Es können aber ausnahmsweise auch freiwillige Personenversicherungen Betriebsausgaben bzw. Werbungskosten sein: Gemäß § 19a Abs.1 ASVG können sich Personen, die von der Vollversicherung gemäß § 5 Abs. 1 Z 2 ASVG oder Teilversicherung nach § 7 Z 4 ASVG ausgenommen und auch sonst weder in der…

…höheren Krankenversicherungsbeiträge keinen besonderen Nutzen ziehen würden, da das Leistungsrecht der gesetzlichen Krankenversicherungen nicht auf die Höhe des Beitrages, sondern nur auf die Tatsache einer Vollversicherung abstellen würde (daher auch die Bezeichnung "Sozialversicherung"). Auf Grund des fehlenden Nutzens bzw. des fehlenden Vorteiles könne die Randziffer…

…wirtschaftlichen Veranlassungszusammenhanges mit den Einkünften des Berufungswerbers können die strittigen Aufwendungen daher bei der Veranlagung des Berufungswerbers nicht als Werbungskosten berücksichtigt werden. 2) Gemäß § 19a Abs. 1 ASVG können sich Personen, die von der Vollversicherung gemäß § 5 Abs. 1 Z. 2 ASVG oder Teilversicherung nach …

…es können aber ausnahmsweise auch freiwillige Personenversicherungen Betriebsausgaben bzw. Werbungskosten sein. Gemäß § 19a Abs.1 ASVG können sich Personen, die von der Vollversicherung gemäß § 5 Abs. 1Z 2 ASVG oder Teilversicherung nach § 7 Z 4 ASVG ausgenommen und auch sonst weder in der Krankenversicherung noch…

…der Kranken- und Pensionsversicherungspflicht nach dem Bauern-Sozialversicherungsgesetz (BSVG).Die sich aus dem Einheitswert ergebende Jahresbeitragsgrundlage nach dem BSVG betrage im Jahre 2002 € 3.338,76. Daneben übte er im Jahre 2002 mehrere unselbständige Erwerbstätigkeiten aus und unterlag daher der Vollversicherung nach dem ASVG…

…nicht unterstellt werden kann. Ein Dienstverhältnis liegt regelmäßig nicht vor, wenn die monatlichen Einnahmen unter Außerachtlassung von Fahrtkosten- und Reisekostenersätzen nicht höher sind, als der für den Eintritt in die Vollversicherungspflicht nach dem ASVG gemäß § 5 Abs. 2 ASVG maßgebliche Höchstbetrag. Die Einkünfte sind in…

…gewesen bzw. hätten Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung erhalten. Laut § 123 ASVG seien Angehörige mitversichert, wenn die Voraussetzungen einer vollversicherungspflichtigen Erwerbstätigkeit der Eltern sowie Angehörigeneigenschaft vorlägen. Subsidiär Schutzberechtigte seien Zielgruppe der Grundversorgung, wenn die Hilfsbedürftigkeit im Sinne des Art. 2 Abs. 1 der Grundversorgungsvereinbarung vorliege. Hilfsbedürftigkeit…

…bzw. hätten Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung erhalten. Laut § 123 ASVG seien Angehörige mitversichert, wenn die Voraussetzungen einer vollversicherungspflichtigen Erwerbstätigkeit der Eltern sowie die Angehörigeneigenschaft vorlägen. Subsidiär Schutzberechtigte seien Zielgruppe der Grundversorgung, wenn die Hilfsbedürftigkeit im Sinne des Art. 2 Abs. 1 der Grundversorgungsvereinbarung vorliege. Hilfsbedürftigkeit…

…für die Jahre 2011 bis 2016, der Bescheid der GKK vom 20.02.2017, mit welchem festgestellt wurde, dass der Bf. auf Grund seiner Beschäftigung bei der GmbH in den Jahren 2011 bis 2014 der Vollversicherungspflicht gem. § 4 Abs. 1 Z 1 iVm § 4 Abs…

…Einbehaltungsdifferenzen nicht bloß von geringem Ausmaß seien, sei bei der Ermessensübung dem öffentlichen Interesse an einer ordnungsgemäßen Abgabenerhebung der Vorzug zu geben und die gegenständliche Haftungsheranziehung bescheidmäßig auszusprechen gewesen. Unter Sachverhaltsfeststellung wurde Folgendes ausgeführt: „Vollversicherungspflicht aufgrund Sub-Provisionszahlungen gem. BH im Rahmen des Dienstverhältnisses gem. …

…FA begründend aus, dass es sich bei den Dienstnehmer der Bw. nicht um freie bzw. geringfügige Dienstnehmer sondern um vollversicherungspflichtige Dienstnehmer handle, da auch die Kilometergelder pauschal und ohne entsprechende Aufzeichnungen auch an jene Dienstnehmer ausbezahlt worden seien, welche keine Pizzaauslieferungen durchgeführt hätten. Diese Beträge…