UFSI RV/0502-I/06

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 25. März 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 20. März 2006 betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2005 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber machte mit Berufung vom 25.3.2006 gegen den erklärungsgemäß erlassenen Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2005 vom 20.3.2006 weitere Aufwendungen in Höhe von 547,68 € geltend. Dieser Betrag stelle die für seine geringfügig beschäftigte Ehegattin geleistete freiwillige Sozialversicherung an die Tiroler Gebietskrankenkasse dar. Aus der beigelegten Bestätigung der Gebietskrankenkasse vom 13.3.2006 geht hervor, dass der genannte Betrag gemäß § 19a ASVG zur Vorschreibung gekommen war. Mit Berufungsvorentscheidung vom 8.5.2006 wies die Abgabenbehörde erster Instanz die Berufung als unbegründet ab, weil Pflichtbeiträge nach § 19a ASVG nur beim Betroffenen selbst, in diesem Fall der Ehegattin, abziehbar seien. In seiner "Berufung gegen die Berufungsvorentscheidung" vom 22.5.2006, welche als Vorlageantrag zu werten war, ergänzte der Berufungswerber sein Berufungsvorbringen dahingehend, dass er die strittigen Beiträge zu einer freiwilligen Sozialversicherung als Werbungskosten geltend mache. Seine Gattin sei im Jahr 2005 geringfügig beschäftigt gewesen. Er habe monatlich die Beiträge für ihre freiwillige Sozialversicherung bezahlt, im Jahr 2005 habe er somit Beiträge in der Höhe von 547,68 € an die Tiroler Gebietskrankenkasse geleistet. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 16 Abs. 1 EStG 1988 sind Werbungskosten die Aufwendungen oder Ausgaben zur Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung der Einnahmen. Werbungskosten sind auch (§ 16 Abs. 1 Z. 4 lit. a EStG 1988) die Beiträge des Versicherten zur Pflichtversicherung in der gesetzlichen Sozialversicherung. Nach den in § 16 Abs. 1 EStG 1988 verankerten allgemeinen Grundsätzen liegen Werbungskosten somit nur dann vor, wenn ein Zusammenhang mit der eigenen beruflichen Tätigkeit des Steuerpflichtigen besteht (Doralt, EStG 9, § 16 Tz 33). Zwischen den für die Ehegattin geleisteten Sozialversicherungsbeiträgen und den vom Berufungswerber erzielten Einkünften besteht aber weder ein unmittelbarer noch ein mittelbarer Zusammenhang. Mangels eines wirtschaftlichen Veranlassungszusammenhanges mit den Einkünften des Berufungswerbers können die strittigen Aufwendungen daher bei der Veranlagung des Berufungswerbers nicht als Werbungskosten berücksichtigt werden. 2) Gemäß § 19a Abs. 1 ASVG können sich Personen, die von der Vollversicherung gemäß § 5 Abs. 1 Z. 2 ASVG oder Teilversicherung nach § 7 Z. 4 ASVG ausgenommen und auch sonst weder in der Krankenversicherung noch in der Pensionsversicherung nach dem ASVG oder einem anderen Bundesgesetz pflichtversichert sind, solange sie ihren Wohnsitz im Inland haben, auf Antrag in der Kranken- und Pensionsversicherung selbstversichern. In diesen Personenkreis fallen vornehmlich geringfügig Beschäftigte, die in die Sozialversicherung optieren. Optiert daher ein geringfügig Beschäftigter in das System der gesetzlichen Sozialversicherung, dann stellen die nach § 19a ASVG zu entrichtenden Beträge Werbungskosten nach § 16 Abs. 1 Z 4 EStG des geringfügig Beschäftigten dar (Doralt, EStG9, § 16 Tz 88). 3) Nach § 18 Abs. 1 Z. 2 1. Teilstrich EStG 1988 zählen freiwillige Kranken- Unfall- und Personenversicherungen zu den Sonderausgaben. Gemäß § 18 Abs. 3 Z. 1 EStG 1988 sind derartige Aufwendungen auch dann absetzbar, wenn sie für den nicht dauernd getrennt lebenden (Ehe)Partner (§ 106 Abs. 3 EStG 1988) geleistet wurden. Voraussetzung hiefür ist jedoch nach § 18 Abs. 1 EStG 1988, dass die Beträge nicht Betriebsausgaben oder Werbungskosten sind. Da es sich wie vorstehend ausgeführt bei den nach § 19a ASVG vorgeschriebenen Beiträgen zur gesetzlichen Sozialversicherung eines geringfügig Beschäftigten um Werbungskosten handelt, konnten die in Streit stehenden Aufwendungen auch nicht im Rahmen von Sonderausgaben Berücksichtigung finden. Es war sohin spruchgemäß zu entscheiden. Innsbruck, am 4. Jänner 2008