UFSS RV/0089-S/04

BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Land betreffend Abweisung eines Antrages auf Familienbeihilfe ab Oktober 2003 entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Dem Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe für den Zeitraum ab November 2003 wird stattgegeben. Im Übrigen wird die Berufung als unbegründet abgewiesen. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein. Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 30.Oktober 2003 wies das Finanzamt den Antrag des Bw auf Gewährung der Familienbeihilfe für die Tochter A. mit der Begründung ab, dass die Tochter ihre Berufsausbildung mit Ablegung der Reifeprüfung am 24.6.2003 beendet habe. Gemäß § 2 Abs.1 lit d Familienlastenausgleichsgesetz 1967 stehe daher ab Oktober 2003 die Familienbeihilfe nicht mehr zu. Gegen diesen Abweisungsbescheid wurde Berufung erhoben. Die Tochter habe im Juni 2003 die Matura an einem Oberstufenrealgymnasium abgelegt. Es müsse dem Finanzamt amtsbekannt sein, dass die Matura an einer allgemeinbildenden Höheren Schule keinen Berufsabschluss bedeute, vielmehr lediglich die Voraussetzung für weitere Studien- bzw. Ausbildungsmöglichkeiten darstelle. Wie auch in den schriftlichen Eingaben vom 13. und 17.Oktober 2003 ausgeführt, habe die Tochter des Bw nach Abschluss der Schule die Absicht gehabt, entweder ein weiterbildendes Studium anzufangen, was aber infolge der weiten Anfahrt zu den nächsten Ausbildungs- bzw.Studienorten (bis Salzburg 60 km) mit Heimkosten, Inskriptionsgebühren etc verbunden gewesen wäre, was infolge der geringen Rente des Bw nicht finanzierbar sei, oder eine Berufsausbildung, allenfalls als Zahntechnikerin, anzustreben.Trotz enormer Motivation, Engagement und Arbeitswilligkeit sei ein derartiger Ausbildungsplatz nicht zu beschaffen gewesen. Entgegen der Ansicht des Finanzamtes sei mit der reinen Matura keinerlei Qualifikation und damit keine Berufsausbildung verbunden, zumal sie keine Berechtigung zu einer konkreten Berufsausübung beinhalte. Laut vorgelegter Bestätigung des Arbeitsmarktservice, Geschäftsstelle S. vom 10.11.2003, war die Tochter A. des Bw in der Zeit vom 10.11.2003 bis 16.12.2003 als Arbeitssuchende ohne einen Anspruch auf eine Leistung nach dem Arbeitslosengesetz oder einer Beihilfe zur Deckung des Lebensunterhaltes gemäß § 35 Arbeitsmarktservicegesetz vorgemerkt. Mit Berufungsvorentscheidung vom 12.1.2004 gab das Finanzamt der Berufung teilweise statt und führte aus, dass auf Grund der Bestätigung des AMS Anspruch auf Familienbeihilfe gemäß § 2 Abs.1 lt.f FLAG ab November 2003 bis zur Vollendung des 21.Lebensjahres, also bis Februar 2004 bestehe. Für den Monat Oktober 2003 wurde das Berufungsbegehren als unbegründet abgewiesen. Mit schriftlicher Eingabe vom 6.2.2004 beantragte der Bw beim Finanzamt für den "ausstehenden Monat Oktober die Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag" nachzubezahlen, da ein durchgehender Rechtsanspruch bestünde, zumal die Tochter mangels Arbeitslosenentgeltes keinerlei Ansprüche gegenüber dem AMS habe und es auch dem AMS nicht gelungen sei, einen Lehrplatz zur Ausbildung als Zahntechnikerin ausfindig zu machen. Mit Schreiben vom 8.2.2004 teilte der Bw weiters mit, dass die Tochter nunmehr ab 9.2.2004 einen Ausbildungsplatz als Zahntechnikerlehrling gefunden habe, welchen diese am 9.2.2004 antrete. Zur Vorlage gebracht wurde ein diesbezüglicher seitens der Lehrlingsstelle der Wirtschaftskammer S. ausgefertigter Lehrvertrag für die Tochter des Bw für den Lehrberuf einer Zahntechnikerin. Im Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz vom 13.1.2003 brachte der Bw ergänzend vor, dass die Tochter unverzüglich nach Ablegung der Matura im Juni 2003 beim AMS vorgesprochen habe, wo man sie jedoch nicht dahingehend beraten hätte, sich arbeitslos zu melden, genau so wie das Finanzamt eine solche Manuduktion unterlassen hätte. Die Behauptung der Arbeitslosigkeit, der Arbeitssuche und der Unterhaltsverpflichtung des Bw gegenüber der Tochter wären seitens des Finanzamtes in einem Verwaltungsverfahren zu prüfen und im Rahmen der Manuduktion entsprechende Unterlagen anzufordern gewesen. Insofern liege ein Verfahrensmangel des Finanzamtes vor. In einer weiteren Stellungnahme vom 10.März 2004 führte der Bw ergänzend aus, dass ein Schuljahr immer vom 15.9.-14.9. laufe, die Tochter am 24.6.2003 zwar ihre Reifeprüfung abgelegt habe, diese Reifeprüfung aber nicht zur Ausübung eines Berufes berechtige. Die Behörde bleibe jeden Beweis schuldig, welche abgeschlossene Berufsausbildung sie mit dieser ihrer eigenen Argumentation gemeint haben könnte. Die Tochter des Bw habe sich auch ungesäumt beim Landesarbeitsamt/Maturantenvermittlung gemeldet, sei dort auf den Herbst vertröstet und nicht dahingehend informiert worden, dass sie beim AMS eine Bestätigung für das Finanzamt begehren müsse. Tatsächlich sei die Tochter die gesamte Zeit arbeitslos gewesen. Infolge privater Vermittlung habe die Tochter in der Folge mit Dienstbeginn 1.11.2003 die Lehrstelle einer zahnärztlichen Assistentin bei Dr.H. erhalten, dieses Lehrverhältnis sei aber nach 3,5 Tagen wieder abgebrochen worden. Bereits mit Antrag vom Oktober 2003 sei die Weitergewährung der Familienbeihilfe und des Kinderabsetzbetrages begehrt und dies mit dem gesamten Sachverhalt begründet worden, wobei als Alternative der Studienbeginn der Tochter ab Oktober 2003 in den Raum bestellt wurde, sollte sich bis dahin kein Lehr/Ausbildungs/Arbeitsplatz finden. Es wäre somit der Antrag noch vor Ablauf der Leistungsfrist bis zum Ende des aktuellen Schuljahres gestellt worden, also zum ehestmöglichen Zeitpunkt. Was den fraglichen Monat Oktober 2003 anbelange, so sei dokumentiert, dass sich die Tochter, wenngleich nur für 4 Tage, in einem Ausbildungsverhältnis in der Ordination Dr.H. befunden habe. Beantragt wurde in diesem Zusammenhang nachträglich die Abhaltung einer mündlichen Berufungsverhandlung, die Einvernahme des Bw sowie der Ehegattin des Bw und des Dr.H und eines Hr.St. für das AMS als Zeugen. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 284 BAO hat über Antrag des Bw eine mündliche Berufungsverhandlung stattzufinden, wenn er dies in der Berufung oder im Vorlageantrag beantragt. Gemäß § 2 Abs.1 lit b Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG) haben Personen Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder, die das 26.Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausbildung ihres Berufes nicht möglich ist. Gemäß § 2 Abs.1 lit d FLAG haben Personen Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder, die das 26.Lebensjahr noch nicht vollendet haben, für die Dauer von drei Monaten nach Abschluss der Berufausbildung, sofern sie weder den Präsenz- noch den Zivildienst leisten. Gemäß § 2 Abs.1 lit f FLAG haben Personen Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder, die das 21.Lebensjahr noch nicht vollendet haben, wenn sie weder den Präsenz- noch den Zivildienst leisten und bei der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice als Arbeitssuchende vorgemerkt sind und weder einen Anspruch auf eine Leistung nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz haben noch eine Beihilfe zur Deckung des Lebensunterhaltes durch den Arbeitsmarktservice erhalten. Das Vorliegen dieser Voraussetzungen ist durch eine Bestätigung des Arbeitsmarktservice nachzuweisen. Nach § 113 Bundesabgabenordnung (BAO) haben die Abgabenbehörden...den Parteien, die nicht durch berufsmäßige Parteienvertreter vertreten sind, auf Verlangen die zur Vornahme ihrer Verfahrenshandlungen nötigen Anleitungen zu geben und sie über die mit ihren Handlungen oder Unterlassungen unmittelbar verbundenen Rechtsfolgen zu belehren. Die Tochter A., geboren am 24.2.1983 besuchte bis Sommer 2003 ein Bundesoberstufenrealgymnasium. Eine Berufsausbildung im Sinne des FLAG ist dann gegeben, wenn die Ausbildung die überwiegende Zeit des Kindes in Anspruch nimmt , ein geregeltes Ausbildungsverfahren vorgesehen ist( etwa mit Anwesenheitspflicht) und Prüfungen erfolgen. Durch Ablegung der Matura am 24.6.2004 beendete die Tochter des Bw ihre schulische Ausbildung. Da gemäß § 2 Abs.1 lit d FLAG Familienbeihilfenanspruch noch für die Dauer von drei Monaten nach Abschluss der Berufsausbildung besteht, war noch bis Ende September 2003 Anspruch auf Familienbeihilfe gegeben. Unter Abschluss der Berufsausbildung ist hiebei der Schulabschluss durch Ablegung der Matura zu verstehen, und nicht wie vom Bw gefordert, das Ende des achten Schuljahres, welches laut Jahreszeugnis für die Tochter A.überdies schon am 16.5.2003 (und nicht im September 2003) geendet hat. Laut Versicherungsdatenauszug der Österreichischen Sozialversicherung vom 30.Oktober 2003 sind für die Tochter zu diesem Zeitpunkt keinerlei Beitragsgrundlagen gespeichert. Ein etwaiger Studienbeginn wurde weder behauptet noch nachgewiesen. Die Tochter des Bw befindet sich daher im Oktober 2003 nicht in Berufausbildung und ist auch nicht beim AMS vorgemerkt, weshalb für diesen Monat auch kein Familienbeihilfenanspruch besteht. Was die angesprochene Manuduktionspflicht des Finanzamtes anbelangt, die in § 113 BAO geregelt ist, ist festzuhalten, dass diese nur über Antrag erfolgen kann. Dass ein solcher Antrag gestellt wurde, wurde nicht vorgebracht. Überdies bezieht sich die Rechtsbelehrungspflicht gemäß § 113 BAO nur auf Verfahrensangelegenheiten und nicht auf Fragen des materiellen Rechts; daher besteht keine Verpflichtung, zB Rechtsauskünfte über nur alle möglichen abgabenrechtlichen Konsequenzen aus dem Verhalten von Abgabepflichtigen vor Einreichung Abgabenerklärungen zu erteilen (Ritz, Bundesabgabenordnung, Kommentar, TZ 1 zu § 113 BAO unter Verweis auf VwGH 20.9.1988, 88/14/0066). Die Einvernahme der beantragten Zeugen ( Sachbearbeiter des AMS und angeblicher Lehrherr Dr.H.) bzw.des Bw schien entbehrlich, da für die Entstehung des Familienbeihilfenanspruches gemäß § 2 Abs.1 lit f FLAG ausschließlich der Nachweis der Vormerkung beim AMS als arbeitssuchend maßgeblich ist. Allein aus dem Umstand, dass die Vormerkung durch eine Bestätigung des Arbeitsmarktservices nachzuweisen ist, ist eindeutig erkennbar, dass hier ein konstitutives Tatbestandselement vorliegt. Es kommt also nicht auf eine mögliche, sondern auf die tatsächliche Vormerkung an. Gründe, warum eine Vormerkung gegebenenfalls nicht erfolgte, sind ohne Entscheidungsrelevanz und brauchen daher nicht mehr durch Zeugeneinvernahmen erfragt werden. Auch auf die Einvernahme des angeführten Lehrherrn Dr.H. konnte verzichtet werden, da wie in der Stellungnahme des Bw vom 10.3.2004 dargelegt, das 3 1/2 tägige Dienstverhältnis am 1.11.2003 begann und somit auf den Oktober 2003 keine Auswirkung hatte und überdies diese Tätigkeit im Versicherungsdatenauszug überhaupt nicht aufscheint, so dass auch die nachträgliche Anforderung diesbezüglicher Unterlagen (Lehrvertag etc) unterbleiben konnte. Entsprechend der seitens des Bw beigebrachten Bestätigung des AMS ist die Tochter jedoch ab 10.11.2003 als arbeitssuchend vorgemerkt ohne einen Anspruch auf eine Leistung nach dem Arbeitslosengesetz zu haben oder eine Beihilfe zur Deckung des Lebensunterhaltes nach § 35 des Arbeitsmarktservicegesetzes zu erhalten. Seit Februar 2004 befindet sich die Tochter nach Aktenlage in einem Lehrverhältnis. Ab November 2003 besteht daher wieder Anspruch auf Familienbeihilfe für die Tochter A. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden und dem Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe ab November 2003 stattzugeben. Hinsichtlich des Monats Oktober 2003 war die Berufung aus obgenannten Gründen abzuweisen. Abschließend wird festgehalten, dass der Antrag auf Durchführung einer mündlichen Berufungsverhandlung zwingend in der Berufung bzw. im Vorlageantrag gestellt werden muss. Da im berufungsgegenständlichen Fall ein derartiger Antrag erst verpätet in der Stellungnahme vom 10.3.2004 eingebracht wurde, konnte von der Abhaltung einer mündlichen Verhandlung abgesehen werden. Salzburg, 15 April 2004