UFSS RV/0200-S/05

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, vom 21. Februar 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Land, vertreten durch Dr.A., vom 2. Februar 2005 betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für den Zeitraum 1. Februar 2003 bis 30. November 2004 entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Rückforderung für die Monate Juli bis November 2004 bleibt aufrecht, hinsichtlich der Monate Februar 2003 bis Juni 2004 wird der Berufung stattgegeben. Entscheidungsgründe   Mit Bescheid vom 2.Februar 2005 wurden von der Berufungswerberin (Bw) Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag für den Sohn F für den Zeitraum 1.Februar 2003 bis 30.November 2004 gemäß § 26 Abs.1 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG) in Verbindung mit § 33 Abs. 4 Z 3 lit. a bzw. lit c Einkommensteuergesetz 1988 mit der Begründung rückgefordert, dass F seine Lehrlingsausbildung vorzeitig mit 31.Jänner 2003 abgebrochen habe, weshalb die Familienbeihilfe mit 1.Februar 2003 erlösche. Gegen diesen Bescheid wurde Berufung erhoben. Gemäß § 2 Abs.1 FLAG bestehe für Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben Anspruch auf Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag für minderjährige Kinder. F wurde am 8.Juni 1986 geboren und habe das 18.Lebensjahr am 8.Juni 2004 vollendet, weshalb Anspruch auf Familienbehilfe und Kinderbeihilfe bestehe. Mit Berufungsvorentscheidung vom 11.Mai 2005 wurde der Berufung teilweise stattgegeben und Familienbeihilfe bis Juni 2004 zuerkannt. Darüber hinaus könne jedoch Familienbeihilfe nicht mehr gewährt werden, da sich F infolge abgebrochener Lehre nicht mehr in Berufungsausbildung befinde und eine weitere Berufsausbildung nicht begonnen habe. Die Familienbeihilfe für den Zeitraum 1.Juli 2004 bis 30.November 2004 sei somit zu Recht rückgefordert worden. Mit Schriftsatz vom 8.Juni 2005 begehrte die Bw die Entscheidung über die Berufung durch die Ababenbehörde zweiter Instanz mit folgender Begründung: Gemäß § 2 Abs.1 FLAG bestehe Anspruch auf Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag für minderjährige Kinder. F habe am 8.Juni 2004 das 18.Lebensjahr vollendet. Anspruch auf Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag bestünde bis Ende des Kalenderjahres in dem das Kind das 18.Lebensjahr vollende. Der in der Bescheidbegründung angeführte § 2 Abs.1 lit. b FLAG 1967 betreffe volljährige Kinder und sei bei F nicht anzuwenden. Florian wäre beim Arbeitsmarktservice gemeldet gewesen und habe vom 1.Juli 2004 bis 1.September 2004 keine Leistung nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz und keine Beihilfe zur Deckung seines Lebensunterhaltes durch das Arbeitsmarktservice bezogen. Vom 2.September 2004 bis 21.Oktober 2004 habe er Arbeitslosengeld bezogen und ab 3.November 2004 bei der Fa.Memory gearbeitet. Zur Untermauerung des Berufungsvorbringens wurde eine Bestätigung des AMS über den Bezug von Arbeitslosengeld für die Zeiträume 16.April bis 5.Mai 2004 und 2.September bis 21.10.2004, sowie von Notstandshilfe für den Zeitraum 17.März 2005 bis 15.März 2006 vorgelegt. Über die Berufung wurde erwogen: Anspruch auf Familienbeihilfe haben gemäß § 2 Abs.1 FLAG 1967 Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben für volljährige Kinder, die das 26.Lebensjahr noch nicht vollendet haben und für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachhochschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung des Berufes nicht möglich ist ( § 2 Abs.1 lit.b des FLAG 1967). Gemäß § 2 Abs.1 lit.f FLAG 1967 haben Anspruch auf Familienbeihilfe volljährige Kinder, die das 21.Lebensjahr noch nicht vollendet haben, wenn sie weder den Präsenz- oder Ausbildungsdienst noch den Zivildienst leisten und bei der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktes als Arbeitsuchende vorgemerkt sind und weder einen Anspruch auf eine Leistung nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977, BGBl.Nr. 609 haben, noch eine Beihilfe zur Deckung des Lebensunterhaltes durch das Arbeitsmarktservice erhalten; das Vorliegen dieser Voraussetzungen ist durch eine Bestätigung des Arbeitsmarktservice nachzuweisen. Gemäß § 10 Abs.2 FLAG wird die Familienbeihilfe vom Beginn des Monats gewährt, in dem die Voraussetzungen für den Anspruch erfüllt werden. Der Anspruch auf Familienbeihilfe erlischt mit Ablauf des Monats, in dem eine Anspruchsvoraussetzung wegfällt oder ein Ausschließungsgrund hinzukommt. Im vorliegenden Fall hat der Sohn der Bw im Juni 2004 die Volljährigkeit erreicht, so dass bis zu diesem Zeitpunkt gemäß § 2 Abs.1 FLAG Anspruch auf Familienbeihilfe besteht. Im daran anschließenden Zeitraum 1.Juni 2004 bis 1.September 2004 war der Sohn zwar ohne Beschäftigung, es bestand jedoch laut Abfrage bei der österreichischen Sozialversicherung weder ein Anspruch auf eine Leistung nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz noch lag nach Auskunftserteilung des AMS vom 21.Juni 2005 eine Meldung beim Arbeitsmarktservice als Arbeitssuchender vor. Von 2.September bis 21.Oktober 2004 bezog der Sohn erneut Arbeitslosengeld und ab 3.November 2004 befindet sich der Sohn unbestritten wieder in einem Arbeitsverhältnis und bezieht eigene Einkünfte. Bei der gegenständlichen Sachlage könnte ein Anspruch auf Familienbeihilfe ab dem dem Eintritt der Volljährigkeit folgenden Monat, somit ab 1.Juli 2004 bis zum Erhalt eines Arbeitsplatzes ab November 2004 nur dann bestehen, wenn der Sohn beim Arbeitsmarktservice als arbeitssuchend vorgemerkt gewesen wäre, und weder einen Anspruch auf eine Leistung nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz gehabt hätte, noch eine Beihilfe zur Deckung des Lebensunterhaltes durch den Arbeitsmarktservice erhalten hätte. Wesentlich ist somit nach der Bestimmung des § 2 Abs.1 lit.f FLAG nicht nur, dass keine Leistung nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz besteht, sondern jedenfalls die Meldung als Arbeitssuchender beim Arbeitsmarktservice. Genau dies war im Zeitraum 1.Juli bis 30.November 2004 jedoch nicht der Fall. Im Zeitraum ab dem Eintritt der Volljährigkeit vom 1.Juli 2004 bis 2.September 2004 war der Sohn beim AMS nicht als arbeitssuchend vorgemerkt, von 2.September bis 21.Oktober 2004 bezog er Arbeitslosengeld (Notstandshilfe) und ab 3.November 2004 bezog er eigene Arbeitseinkünfte. Die Nachforderung hinsichtlich der Monate Juli bis November 2004 erfolgte daher zu Recht, weil die Anspruchsvoraussetzungen im Sinne des § 2 Abs.1 lit.f FLAG 1967 nicht vorgelegen sind. Der Berufung war daher, wie im Spruch angeführt, teilweise statt zu geben. Salzburg, am 18. Juli 2005