UFSI RV/0386-I/05

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vom 20. Dezember 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 6. Dezember 2004 betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für den Zeitraum 1. Oktober 2003 bis 30. Juni 2004 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 6.12.2004 forderte das Finanzamt Innsbruck für den Sohn der Berufungswerberin (Bw.) Kind1 (geb. 10.8.1985) die Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge für den Zeitraum 1.10.2003 - 30.6.2004 rück (Gesamtrückforderungsbetrag € 1.751,40.-), wobei der Bescheid damit begründet wurde, dass der Sohn der Bw. die Berufsausbildung am 4.7.2003 abgebrochen habe und die Familienbeihilfe (samt Kinderabsetzbeträgen) daher rückzufordern sei. Gegen den angeführten Bescheid erhob die Bw. form- und fristgerecht Berufung. In der Rechtsmittelschrift, in der die ersatzlose Bescheidaufhebung beantragt wird, bringt die Bw. im Wesentlichen vor: Der Sohn der Bw. habe seine Berufsausbildung lediglich unterbrochen und absolviere den Zivildienst. Im Hinblick auf die geringe Bezahlung als Zivildiener ( im Jahr 2004 weniger als im Jahre 1998) sei er weiterhin auf die Unterstützung durch die Eltern angewiesen. Im Schreiben vom 2.6.2005 brachte die Bw. u.a. ergänzend vor, dass ihr Sohn während der ersten beiden Monate des Zivildienstes die Ausbildung zum Rettungssanitäter erfolgreich absolviert habe. Mit Berufungsvorentscheidung vom 9.6.2005 wies das Finanzamt die Berufung als unbegründet ab und begründete dies wie folgt: "Wie bereits im angefochtenen Bescheid ausgeführt wurde, besteht gern. § 2 Abs. 1 lit. b des Familienlastenausgleichsgesetzes (FLAG) 1967 Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder, die das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden. Des weiteren besteht gern. § 2 Abs. 1 lit. f des FLAG 1967 Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder, die das 21. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, wenn sie aa) weder den Präsenz- oder Ausbildungsdienst noch den Zivildienst leisten und bb) bei der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice als Arbeitsuchende vorgemerkt sind und weder einen Anspruch auf eine Leistung nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977, BGBI Nr 609, haben noch eine Beihilfe zur Deckung des Lebensunterhaltes durch das Arbeitsmarktservice (AMS) erhalten; das Vorliegen dieser Voraussetzung ist durch eine Bestätigung des AMS nachzuweisen. Gem. § 5 Abs. 1 des FLAG 1967 besteht jedoch für ein Kalenderjahr, das nach dem Kalenderjahr liegt, in dem das Kind das 18. Lebensjahr vollendet hat und in dem das Kind ein zu versteuerndes Einkommen (§ 33 Abs. 1 EStG 1988) bezogen hat, das den Betrag von € 8.725,- übersteigt, kein Anspruch auf Familienbeihilfe. Laut FLAG besteht somit unter anderen Anspruch auf Familienbeihilfe für Kinder die sich in Berufsausbildung befinden bzw. die als Arbeitsuchende ohne Bezüge beim Arbeitsamt vorgemerkt sind. Bei einer Berufsausbildung gern. § 2 Abs. 1 lit. b FLAG besteht jedoch nur dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn das Kind Einkünfte unter der maßgeblichen Grenze von € 8.725,- jährlich bezieht. Das Einkommen eines volljährigen Kindes unter der Grenze gern. § 5 Abs. 1 FLAG 1967, ohne dass sich das Kind in Berufsausbildung befindet, führt demnach nicht zum Anspruch auf Bezug von Familienbeihilfe. Da der Zivildienst keine Berufsausbildung im Sinne des FLAG 1967 darstellt und bei Kind1 im Zeitraum 1.10.2003 bis 30.6.2004 weder die Voraussetzungen gern. § 2 Abs. 1 lit. b bzw. f FLAG 1967 gegeben waren, musste Ihre Berufung als unbegründet abgewiesen werden." Mit Schreiben vom 9.7.2005 beantragte die Bw. die Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde II. Instanz und brachte ergänzend vor, dass im FLAG "die Gleichheit und Gerechtigkeit vor dem Gesetz" nicht gegeben sei. Über die Berufung wurde erwogen: Nach Lage der Akten ist der Sohn der Bw. im streitrelevanten Zeitraum nach dem Abbruch der Handelsschulausbildung im Juli 2003 folgenden Tätigkeiten nachgegangen: 1. keine Beschäftigung vom 8.7.2003 - 1.2.2004 2. Zivildienst vom 2.2.2004 bis 20.2.2004 3. keine Beschäftigung vom 21.2.2004 bis 31.3.2004 4. Zivildienst (Fortsetzung) vom 1.4.2004 bis 30.3.2005 Für die Zeiträume, in denen der Sohn der Bw. den Zivildienst abgeleistet hat (unter 2. und 4. angeführte Zeiträume), besteht aus folgenden Gründen kein Anspruch auf Familienbeihilfe (bzw. auf Kinderabsetzbeträge): Dass die Ableistung des Präsenz- bzw. Zivildienstes für den Gesetzgeber des FLAG eine Unterbrechung der Ausbildung des Kindes darstellt, die während dieser Zeit den Anspruch auf Familienbeihilfe beseitigt, hat der Verwaltungsgerichtshof unter Hinweis auf die maßgebenden Bestimmungen dieses Gesetzes mehrmals ausgesprochen. Laut Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes unterbricht die Ableistung des Präsenzdienstes jede Ausbildung. Dies ergebe sich mit aller Deutlichkeit aus den gesetzlichen Bestimmungen des FLAG 1967 unmittelbar. Normiert die Bestimmung des § 2 Abs. 1 lit. e FLAG 1967 für die Zeit zwischen der Beendigung des Präsenz- oder Zivildienstes und dem Beginn oder der Fortsetzung der Berufsausbildung, wenn die Berufsausbildung zum frühestmöglichen Zeitpunkt nach dem Ende des Präsenz- oder Zivildienstes begonnen oder fortgesetzt wird, den Anspruch auf Familienbeihilfe, dann sei mit dieser gesetzlichen Regelung eindeutig klargestellt, dass die Ableistung des Präsenz- bzw. Zivildienstes für den Gesetzgeber eine (beihilfenschädliche) Unterbrechung der Ausbildung des Kindes darstelle (vgl. u.a. VwGH 9.6.1978, 941/77; 22.10.1997, Zl. 96/13/0060). Die gegenteilige Auslegung muss daher am Wortlaut der Bestimmung des § 2 Abs. 1 lit e FLAG 1967 scheitern, aus welchem die ausbildungsunterbrechende Wirkung der Leistung des Präsenz- bzw. Zivildienstes zwingend hervorgeht. Gebietet der Wortlaut der maßgebenden Bestimmungen des FLAG aber zwingend die ausbildungsunterbrechende Wirkung der Leistung des Präsenz- oder Zivildienstes, dann kommt es auf den von der Bw. ins Treffen geführten Umstand einer im Zusammenhang mit der Ableistung des Zivildienstes erfolgreich absolvierten Ausbildung (als Rettungssanitäter) nicht mehr an. Es kann daher für den Berufungsfall dahingestellt bleiben, ob die Ausbildung zum Rettungssanitäter (Zeugnis auf Bl. 27 d.A.) eine Ausbildung im Sinne des § 2 Abs. 2 lit. b FLAG darstellt. Auch die unter 1. und 3. angeführten Zeitraume begründen keinen Anspruch auf Familienbeihilfe (samt Kinderabsetzbeträgen) da der Sohn der Bw. während dieser Zeiträume keine Berufsausbildung im Sinne des § 2 Abs. 2 lit. b FLAG absolviert hat. Der von der Bw. ins Treffen geführte Umstand, dass die in § 5 FLAG 1967 normierte Einkommensgrenze nicht überschritten wurde, vermag daran nichts zu ändern, da das Hauptanspruchserfordernis (Absolvierung einer Berufsausbildung) nicht erfüllt ist. Auch kommt ein auf § 2 Abs. 2 lit. f leg. cit. gestützter Beihilfenanspruch nicht in Frage, da der Sohn der Bw. nach dem eigenen Vorbringen der Bw. (siehe Schreiben der Bw. vom 6.11.2004, Bl. 45 d.A.) während des in Rede stehenden Zeitraumes nicht bei der regionalen Geschäftsstelle des AMS als Arbeitssuchender vorgemerkt war. Insgesamt ergibt sich somit, dass im Streitraum ein Beihilfenanspruch nicht gegeben war, weshalb der zu Unrecht bezogene Betrag an Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen gemäß § 26 Abs. 1 FLAG rückzufordern war. Die Verpflichtung zur Rückzahlung nach § 26 Abs. 1 FLAG beruht ausschließlich auf objektiven Sachverhalten und nimmt auf subjektive Elemente, wie Verschulden und Gutgläubigkeit, keine Rücksicht (vgl. Wittmann/Papacek, Der Familienlastenausgleich, Kommentar, P. 1 zu § 26 sowie VwGH 25.1.2001, 2000/15/0183). Hinsichtlich des im Vorlageantrag von der Bw. erhobenen Einwandes des Verstoßes der auf den Berufungsfall anzuwenden Bestimmungen des FLAG gegen den Verfassungsgrundsatz der Gleichheit vor dem Gesetz ist zu erwidern, dass der Unabhängige Finanzsenat wie die übrigen Verwaltungsbehörden aufgrund des Legalitätsprinzips an die geltenden Gesetze bzw. gesetzlichen Bestimmungen gebunden ist. Allfällige verfassungsrechtliche Bedenken können allenfalls vor dem Verfassungsgerichtshof geltend gemacht werden. Da die Berufung somit eine Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides nicht aufzuzeigen vermochte, muss ihr ein Erfolg versagt bleiben. Innsbruck, am 31. August 2005