RIS AI
1 879 Treffer1631 msnur geltende Fassungen
UFSW RV/1842-W/02Zivildienst
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.09.2007

…den Nachweisen über den Studienerfolg des Sohnes auch eine Bescheinigung vor, wonach der Sohn vom 1. Oktober 1997 bis 30. September 1998 seinen Zivildienst geleistet hat. 2.1. Mit Bescheid vom 26. Jänner 1999 forderte das Finanzamt von der Bw. die für den Zeitraum 1…

BFG RV/7101204/2017Zivildienst und freiwilliges soziales Jahr begründen nach dem FLAG verschiedene Ansprüche
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.01.2018

…Entscheidung für das Soziale Jahr musste u.a. auch deshalb gewählt werden, weil im notwendigen Zeitraum keine Zivildienststellen zur Verfügung standen und nicht unnötige Wartezeit vergeudet werden sollte. Unabhängig von dieser Argumentation wäre die Familienbeihilfe auch ausbezahlt worden, wenn M. kein Soziales Jahr geleistet hätte…

UFSL RV/0263-L/12Zivildienst (incl. Urlaub) endete laut Bescheinigung erst am Ende des Monats
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.06.2013

…Kinder, die das 21. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, wenn sie weder den Präsenz-oder Ausbildungsdienst noch den Zivildienst leisten und bei der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice als Arbeit Suchende vorgemerkt sind und weder einen Anspruch auf eine Leistung nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977, BGBI. Nr…

UFSI RV/0386-I/05Zivildienst, Berufsausbildung, Vormerkung als Arbeitssuchender
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.08.2005

…21. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, wenn sie aa) weder den Präsenz- oder Ausbildungsdienst noch den Zivildienst leisten und bb) bei der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice als Arbeitsuchende vorgemerkt sind und weder einen Anspruch auf eine Leistung nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977, BGBI Nr 609, haben…

BFG RV/2100444/2022Verlängerungstatbestand nach Zivildienst bei Beginn des Studiums nach Vollendung des 24. Lebensjahres
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.08.2023

…habe. Dagegen erhob der Beschwerdeführer fristgerecht die Beschwerde mit der Begründung, dass er von August 2014 bis April 2015 den Zivildienst geleistet habe und nach dem Tageskolleg an der HTL (September 2016 bis 05.10.2018) sein Dienstverhältnis bei der Fa. ***2*** GmbH am 08…

BFG RV/2100312/2022Während der Ableistung des Zivildienstes besteht kein Anspruch auf Familienbeihilfe.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.08.2023

…vgl. Lenneis in Lenneis/Wanke (Hrsg) FLAG2 § 2 Rz 45). Entsprechend der ständigen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes liegt im hier zu beurteilenden Fall für den Zeitraum April 2021 bis Dezember 2021, in dem der Sohn der Beschwerdeführerin den Zivildienst geleistet hat, eine Berufsausbildung iSd § 2 Abs…

BFG RV/5100642/2022Ende des Zivildienstes bei vorzeitiger Entlassung aus gesundheitlichen Gründen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.07.2023

…Nach der vorzeitigen Beendigung des Zivildienstes wäre März 2022 der frühestmögliche Zeitpunkt für den Beginn des Studiums Rechtswissenschaften gewesen." Zeitgleich erging der Bescheid über die Rückforderung der Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag für den Zeitraum Juni 2022 bis Juli 2022 und Juli 2021 bis August 2021 mit…

BFG RV/7100321/2022Familienbeihilfe - Abbruch des Zivildienstes infolge Erkrankung mit anschließendem Bezug von Krankengeld
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.02.2022

…wieder entstehen sollte (z. B. bei Berufsausbildung oder Fortsetzung der Berufsausbildung nach Beendigung des Präsenz- oder Zivildienstes). Bezug nehmend auf diese Mitteilung beantragte der Bf. die Auszahlung der Familienbeihilfe für die Zeit vom 17.11.2019 bis 30.6.2020, für die der Anspruch auf…

BFG RV/7100249/2018Beginn des Zivildienstes iZm Beendigung des Familienbeihilfenanspruchs
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.05.2019

…sowie die Verpflichtung zur Ablegung einer Abschlussprüfung. Des weiteren leistet C seit 01. September 2017 laufend seinen Zivildienst ab. Ein Beihilfenanspruch ist auch während dieser Zeit nicht gegeben. Beschwerde Die Bf legte gegen den Rückforderungsbescheid mit am selben Tag in den Einwurfkasten des Finanzamts eingeworfenem…

UFSW RV/1433-W/10Vorzeitige Entlassung aus dem Zivildienst wegen Dienstunfähigkeit bewirkt keinen Familienbeihilfenanspruch nach Ablauf des 26. Lebensjahres
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.04.2011

…auf Gewährung der Familienbeihilfe für seinen Sohn X ab August 2009 wurde vom Finanzamt mit Bescheid vom 11. Dezember 2009 mit der Begründung, dass X aus dem Zivildienst vorzeitig entlassen worden sei und daher die Familienbeihilfe nicht bis zum 27. Lebensjahr gewährt werden könne, abgewiesen…

UFSL RV/0500-L/10Keine Familienbeihilfe während des Zivildienstes, auch wenn daneben berufsbegleitendes Studium betrieben wird
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.06.2010

…1989 geborenen Sohn Y die Zuerkennung der Familienbeihilfe. Am Formblatt Beih 1 wurde dazu angegeben, dass ihr Sohn "Zivildienst" leiste und seit 11.9.2009 an der Fachhochschule Wels ein Abendstudium der Studienrichtung Automatisierungstechnik (Studienkennzahl 0438, Bachelorstudiengang) betreibe. Dazu wurde das Studienbuchblatt für das Wintersemester…

UFSL RV/0902-L/07Familienbeihilfe während Zivildienst und bei Studienwechsel.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.03.2009

…2007 hat das Finanzamt die Berufung als unbegründet abgewiesen. In der Zeit vom 1.2.2006 bis 14.10.2006 habe der Berufungswerber den Zivildienst geleistet und gemäß den gesetzlichen Bestimmungen für diesen Zeitraum keine bezogen. Diesbezüglich wird vom Finanzamt auf das Erkenntnis des VwGH…

UFSF RV/0228-F/08Wurde der Zivildienst vor Vollendung des 26. Lebensjahres geleistet und befindet sich das Kind tatsächlich in dem Monat, in dem es das 26. Lebensjahr vollendet, in Berufsausbildung, wird gemäß § 2 Abs. 1 lit g FLAG 1967 die Familienbeihilfe unter den allgemeinen Voraussetzungen längstens bis zur Vollendung des 27. Lebensjahres gewährt.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.11.2008

…der Sohn des Bw in dem Monat in dem er das 26. Lebensjahr vollendet hat, weder in Berufsausbildung stand noch den Präsenz- oder Zivildienst geleistet hat. Gegen obgenannten Bescheid berief der Bw rechtzeitig mit seiner Eingabe vom 27. Dezember 2007 und führte hiezu aus: "Im …

UFSK RV/0487-K/06Auch eine verkürzte Zivildienstableistung vermag im Einzelfall ein Tatbestandselement darzustellen, welches die Verlängerung des Familienbeihilfenanspruch über das 26. Lebensjahr hinaus rechtfertigt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.04.2007

…wenn ein junger Mann zufolge der Zivildienstableistung ein Jahr (und 8 Monate sind für 1 Studienjahr betrachtet genau 1 Jahr Verlust) verliere und ihm nun die Zuerkennung der Familienbeihilfe dennoch versagt werde. Das Finanzamt legte die Berufung ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung der Abgabenbehörde zweiter Instanz…

UFSG RV/0113-G/03Keine Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag während Zivildienst
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.08.2003

…Juni 2001 bis 31. Jänner 2002 seinen ordentlichen Zivildienst beim österreichischen Roten Kreuz ab. Das Finanzamt Graz-Umgebung forderte mit Bescheid vom 26. März 2003 die Familienbeihilfe und den Kinderabsetzbetrag für den Zeitraum Juli 2001 bis Jänner 2002 mit folgender Begründung zurück: Ihr volljähriger Sohn…

UFSG RV/0085-G/02Einbeziehung einer Wohnkostenbeihilfe nach § 25 Abs.1 Z4 ZivildienstG 1986 in die Umrechnung nach § 3 Abs.2 EStG 1988
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.05.2003

…Februar 1999 bis 31. Jänner 2000 seinen ordentlichen Zivildienst beim Magistrat Graz - Sozialamt ab. Nach den vom Amt der Steiermärkischen Landesregierung an die Abgabenverwaltung übermittelten Unterlagen erhielt er dafür im Jahr 1999 ein Entgelt in Höhe von 59.102,- ATS (für den Zeitraum 1.2…

BFG RV/7105193/2019Geld- und Naturalvergütung für Präsenz- oder Zivildienst schließen Anspruch auf FB und KAB aus (keine Doppeltragung der Unterhaltslasten durch die öffentliche Hand)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.01.2025

…leistete. Die belangte Behörde begründete die Rückforderung dahin, dass "Während der Ableistung des Präsenz-, Ausbildungs- oder Zivildienstes […] keine Berufsausbildung angenommen werden [könne], da die Erfüllung der Wehrpflicht eine Haupttätigkeit darstell[e]." Strittig ist allein, ob die Beschwerdeführerin (Bf) gegen die Rückforderung deshalb gerechtfertigt ist…

BFG RV/3100862/2019Anspruch auf Familienbeihilfe während Ableistung des Zivildienstes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.05.2021

…dass [Sohn1] in der Zeit von Anfang September 2016 bis Ende Mai 2017 und [Sohn2] mit 1. Oktober 2017 beginnend den Zivildienst geleistet hätten, weshalb für die jeweils von der Rückforderung betroffenen Monate kein Anspruch auf Familienbeihilfe bestehe. Mit Bescheid gleichen Datums wurde der Antrag…

BFG RV/7100992/2019Rückforderung der Familienbeihilfe während im Rahmen des Zivildienstes absolvierter Ausbildung zum Rettungssanitäter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.08.2019

…Unterhalt jedoch von der öffentlichen Hand erbracht. Eine Belastung der Bf mit Unterhaltsleistungen für ihren Sohn, während er den Zivildienst leistet, besteht daher nicht. Laut zit Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes unterbricht die Ableistung des Präsenz(Zivil)dienstes jede Ausbildung. Dies ergibt sich mit aller Deutlichkeit aus…

BFG RV/2100547/2018Verlängerung des Beihilfenanspruchs nach abgeleistetem Zivildienst
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.08.2018

…in dem es das 24. Lebensjahr vollendet hat, den Zivildienst bereits geleistet und es hat im Oktober 2017 eine (weitere) Berufsausbildung im Sinn des FLAG 1967 begonnen. Somit bestand für den Zeitraum vom 1. Oktober 2017 bis 30. April 2018 Anspruch auf Familienbeihilfe. Gegen die…