UFSG RV/0085-G/02

BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Mag. Michael Löhner, gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt betreffend Einkommensteuer für das Jahr 1999 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein. Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Der Bw. leistete in der Zeit vom 1. Februar 1999 bis 31. Jänner 2000 seinen ordentlichen Zivildienst beim Magistrat Graz - Sozialamt ab. Nach den vom Amt der Steiermärkischen Landesregierung an die Abgabenverwaltung übermittelten Unterlagen erhielt er dafür im Jahr 1999 ein Entgelt in Höhe von 59.102,- ATS (für den Zeitraum 1.2. - 31.12.1999). Im Zuge der Einkommensteuerveranlagung 1999 wurde dieser Betrag bei der Ermittlung des Steuersatzes im Wege des sogenannten "besonderen Progressionsvorbehaltes" gem. § 3 Abs 2 ESTG 1988 berücksichtigt. Gegen den Einkommensteuerbescheid für 1999 vom 16. Mai 2000 brachte der Bw. am 6. Juni 2000 fristgerecht Berufung ein, weil mit dem angefochtenen Bescheid auch seine nach § 3 Abs 1 Z. 23 ESTG 1988 steuerfreien Zivildiensteinkünfte "zur Besteuerung herangezogen" worden seien. Mit Berufungsvorentscheidung (BVE) vom 7. November 2000 wies das FA das Rechtsmittel mit der Begründung ab, nach § 3 Abs 2 ESTG 1988 seien steuerfreie Bezüge gem. § 25 Abs 1 Z 4 und 5 des ZivildienstG 1986, die nur für einen Teil des Kalenderjahres bezogen wurden, für Zwecke der Ermittlung des Steuersatzes (§ 33 Abs 10) auf einen Jahresbetrag umzurechnen. Dies sei im angefochtenen Bescheid erfolgt. I.d.F. enthielt die BVE eine exakte Darstellung der dem angefochtenen Einkommenssteuerbescheid aufgrund des § 3 Abs 2 leg. cit. zugrundegelegten Berechnung des Durchschnittssteuersatzes. Der Bw. begehrte fristgerecht die Vorlage seiner Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz. Im Vorlageantrag stellte er richtig, dass sich sein Begehren nicht gegen die grundsätzliche Heranziehung von steuerfreien Bezügen nach dem ZivildienstG zur Berechnung eines Progressionsvorbehaltes richte. In seinem Fall habe allerdings lediglich ein Teilbetrag des an ihn ausbezahlten Entgeltes in Höhe von 25.553,- ATS tatsächlich einen Zivildienstbezug dargestellt. Der restliche Betrag sei auf diverse Kostenvergütungen entfallen, die seiner Ansicht nach bei der Ermittlung des Progressionsvorbehaltes auszuscheiden seien. Im ergänzenden Ermittlungsverfahren vor dem UFS teilte das Amt der Stmk. Landesregierung auf Anfrage mit, dass es sich bei den der Abgabenbehörde szt. bekannt gegebenen Bezügen des Bw. nach dem ZivildienstG zur Gänze um eine "Wohnkostenbeihilfe" gehandelt habe.   Über die Berufung wurde erwogen: § 3 Abs 1 Z 23 ESTG 88 stellt die Bezüge der Zivildiener nach dem ZivildienstG 1986 grundsätzlich steuerfrei. Nach Abs 2 leg. cit. sind bestimmte Teile dieser Bezüge allerdings unter gewissen Umständen für die Ermittlung des Steuersatzes nach § 33 Abs 10 relevant. Konkret lauten die für das ggstl. Verfahren maßgeblichen Bestimmungen des § 3 Abs 2 EStG 88, wie bereits in der BVE vom 7. November 2000 ausgeführt: "Erhält der Steuerpflichtige steuerfreie Bezüge im Sinne des ...... Z 23 (Bezüge gemäß § 25 Abs 1 Z 4 und 5 des Zivildienstgesetzes 1986) nur für einen Teil des Kalenderjahres, so sind die für das restliche Kalenderjahr bezogenen laufenden Einkünfte im Sinne des § 2 Abs. 3 Z 1 bis 3 und die zum laufenden Tarif zu versteuernden Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit (§ 41 Abs 4) für Zwecke der Ermittlung des Steuersatzes (§ 33 Abs 10) auf einen Jahresbetrag umzurechnen. .... Die diese Bezüge auszahlende Stelle hat bis zum 31. Jänner des Folgejahres dem Wohnsitzfinanzamt des Bezugsempfängers eine Mitteilung zu übersenden, die neben Namen und Anschrift des Bezugsempfängers seine Versicherungsnummer (§ 31 ASVG), die Höhe der Bezüge und die Anzahl der Tage, für die solche Bezüge ausbezahlt wurden, enthalten muß." Nach § 25 Abs 1 ZivildienstG 1986 hat der Zivildienstleistende Anspruch auf: Z 4. Familienunterhalt und Wohnkostenbeihilfe (§ 34 ), Z 5. Entschädigung und Fortzahlung der Dienstbezüge (§ 34b) Nach Auskunft der Stmk. Landesregierung, an deren Richtigkeit der erkennende Senat keinen Anlass zu zweifeln hat, zumal der Bw. selbst im Zuge des ha. Ermittlungsverfahrens den Erhalt entsprechender Wohnkostenvergütungen bestätigte, betraf der gesamte, von der zuständigen Verrechnungsstelle für 1999 an die Abgabenverwaltung gem. § 3 Abs 2 EStG 88 gemeldete Betrag in Höhe von 59.102,- ATS eine "Wohnkostenbeihilfe", somit einen Bezug nach § 25 Abs. 1 Z 4 ZivildienstG 1986. Ausschließlich dieser Betrag wurde im angefochtenen Bescheid in die Ermittlung des Steuersatzes nach § 3 Abs. 2 EStG 88 einbezogen. Darüberhinausgehende Entgelte, die der Bw. im Zuge der Ableistung seines ordentlichen Zivildienstes im Jahr 1999 allenfalls erhalten hat, blieben bei seiner Einkommensteuerveranlagung 1999 unberücksichtigt und hat die Abgabenbehörde deren Einbeziehung auch nicht begehrt. Nach dem Ergebnis des durchgeführten Ermittlungsverfahrens erfolgte die Besteuerung der an den Bw. im Jahr 1999 ausbezahlten Bezüge nach dem ZivildienstG 1986 der dargestellten Rechtslage entsprechend und war daher spruchgemäß zu entscheiden.   Graz, 21. Mai 2003