IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter ***Name des Richters*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Dr. Rose Marie Sabine Rath, Weißgerberlände 40, 1030 Wien, als gerichtlich bestellte Erwachsenenvertreterin über die Beschwerde vom 18. März 2024 gegen - den Bescheid des…

h) für volljährige Kinder, die erheblich behindert sind (§ 8 Abs. 5), das 25 Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich…

…dauernde Erwerbsunfähigkeit attestiert worden. Nach der Bestimmung des § 6 Abs. 2 lit. d FLAG 1967 besteht ein Beihilfenanspruch einer volljährigen Vollwaisen unter anderem dann, wenn das Kind wegen einer vor Vollendung des 21. Lebensjahres oder während einer späteren Berufsausbildung, jedoch spätestens vor Vollendung des 25…

…98/15/0001). Die Rechtsauffassung, dass ein Beihilfenanspruch für ein studierendes Kind im ersten Studienjahr nach den Gesetzesbestimmungen ausschließlich an die Bedingung knüpfe, dass dieses zu einem Studium zugelassen worden sei, widerspreche jedoch der aktuellen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes. Für den Zeitraum 07/2016 und 05…

…5.2015 forderte das Finanzamt von der Beschwerdeführerin für das Kind im Zeitraum August 2014 bis Oktober 2014 bezogene Beträge an Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen in Höhe von insgesamt 761,10 € zurück. Ein Beihilfenanspruch bestehe nur dann, wenn die Ausbildung ernsthaft und zielstrebig betrieben werde…

…die Bestimmung des § 2 Abs 1 lit b FLAG 1967 und ein Erkenntnis des VwGH verwiesen. Die Tatsache der Aufnahme als ordentlicher Hörer würde für das Bestehen eines Beihilfenanspruches ausreichen. Die abweisende Beschwerdevorentscheidung begründete das Finanzamt damit, dass eine Berufsausbildung nur vorliege, wenn aus den…

…jedenfalls als aufgehoben. Die Kinder wohnten im beschwerdegegenständlichen Zeitraum bei dessen Schwiegermutter in Rumänien. Für den Beihilfenanspruch des Beschwerdeführers war daher entscheidend, ob er die Unterhaltskosten für die Kinder überwiegend getragen hat. Ob eine Person die Unterhaltskosten für ein Kind überwiegend getragen hat, hängt einerseits…

…Auch generellen, nicht krankheitsbedingten Schwierigkeiten, am Arbeitsmarkt eine Beschäftigung zu finden (fehlende Mobilität aufgrund eines Führerscheinentzuges wegen Alkoholisierung) kann im Zusammenhang mit der Prüfung des Beihilfenanspruches keine entscheidende Bedeutung zukommen. Schließlich ist es auch nicht Aufgabe des Staates, "defizitäre Arbeit" in der Landwirtschaft im Wege…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des [Berufungswerbers], [Adresse], vom 6. März 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes [FA] vom 7. Februar 2012 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe und erhöhten Familienbeihilfe ab 1. Juli 2011 entschieden: Die Berufung wird als…

…geeignet sei, einen über den Zeitpunkt der Vollendung des 24. Lebensjahres hinaus gehenden Beihilfenanspruch bzw eine dem angefochtenen Bescheid anhaftende Rechtswidrigkeit zu begründen. Der Bw stellte innerhalb offener Frist den Antrag auf Vorlage der Berufung durch die Abgabenbehörde II. Instanz und führte ergänzend an, seine…

…ihren gemeinsamen Familienwohnsitz in Polen (Vordruck E401 vom 20. Juni 2011), ein Beihilfenanspruch in Polen besteht nicht, da die Ehegattin des Berufungswerbers keine berufliche Tätigkeit ausgeübt hat und sich auch nicht in gleichgestellten Verhältnissen befand (Vordruck E411 vom 20. Juni 2011). Der Berufungswerber ist seit…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der BW, Adresse, vom 29. Oktober 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Land, vertreten durch Dr. Friederike Heitger-Leitich, vom 16. Oktober 2012 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe ab März 2012 entschieden: Der…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 22. Juli 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes Linz vom 27. Juni 2011, mit dem der Antrag auf Gewährung von Familienbeihilfe für die Tochter B für den Zeitraum ab November 2011 abgewiesen wurde, entschieden…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der BW, Adresse, vom 16. Jänner 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Land, vertreten durch Dr. Friederike Heitger-Leitich, vom 22. Dezember 2011 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe ab 1. Dezember 2011 entschieden…

…Arbeitsuchende vorgemerkt sind. Der Anspruch auf eine Leistung nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977, der Erhalt einer Beihilfe zur Deckung des Lebensunterhaltes durch das Arbeitsmarktservice sowie ein zu versteuerndes eigenes Einkommen steht dem Beihilfenanspruch entgegen, wobei derartige Bezüge in einem Kalendermonat bis zur Geringfügigkeitsgrenze des § 5 Abs…

…eine solche, die gegen bestehende Vorschriften über die Beschäftigung ausländischer Arbeitnehmer verstößt, den Beihilfenanspruch ausschließt. Einer über den Zeitraum von drei Monaten hinausgehenden Beschäftigung ist die Bw nicht nachgegangen. Sie hält sich seit Jänner 2004 sechzig Monate im Bundesgebiet auf (ZMR-Abfrage und Sozialversicherungsdatenauszug). Nach…

…erhalten. Die von den Töchtern besuchten Lehrgänge stellen eine Berufsausbildung dar." In der Folge ersuchte das Finanzamt den Bw. zwecks Überprüfung des Beihilfenanspruches, für die Kinder B und NE um Vorlage einer Bestätigung der Union islamischer Kulturzentren, ob die Ausbildung staatlich anerkannt werde und ob…

…Tag bestehender Beihilfenanspruch erlosch daher § 10 Abs. 2 FLAG 1967 erst mit Ablauf dieses Monats. Am 1. März 2004 gehörte das Kind noch bis zum Wechsel "am Montag in der Früh" ebenfalls noch zum Haushalt des Vaters. Auch für diesen Monat erlosch der Beihilfenanspruch erst…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. Regina Vogt in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 13. März 2025 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 27. Februar 2025 betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für den Zeitraum…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. Regina Vogt in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, geb. am ***9***, über die Beschwerde vom 29.6.2024 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 6. Mai 2024 betreffend Abweisung des Antrages auf Gewährung…