…erwogen: 1.) Betreffend Übergang der Zuständigkeit: Es ist unbestritten, dass das Finanzamt über den Antrag des Bf. vom 11.12.2017 bislang nicht entschieden hat und auch die vom Bundesfinanzgericht gewährte Frist ungenutzt verstreichen ließ. Zum Zeitpunkt der Einbringung der Säumnisbeschwerde waren bereits sechs Monate…

…jede Partei, der gegenüber der Bescheid zu ergehen hat, den Übergang der Zuständigkeit zur Entscheidung auf die Abgabenbehörde zweiter Instanz beantragen (Devolutionsantrag). Devolutionsanträge sind bei der Abgabenbehörde zweiter Instanz einzubringen (§ 311 Abs. 2 BAO). Die Abgabenbehörde zweiter Instanz hat der Abgabenbehörde erster Instanz aufzutragen, innerhalb…

…der Beendigung, der Begründung und des Überganges der Zuständigkeit allein der Umstand der Erlangung der Kenntnis von zuständigkeitsbegründenden Tatsachen durch ein "anderes" Finanzamt von Bedeutung. Die Zuständigkeit des bis dahin zuständigen Amtes endet nicht damit, dass dieses Amt Kenntnis von den objektiven Voraussetzungen der Zuständigkeit…

…Lohnsteuerverfahren beim Übergang der Zuständigkeit noch nicht rechtskräftig abgeschlossen ist. Solange eine vorgesehene Verständigung nicht ergangen ist, können Anbringen auch noch bei der bisher zuständig gewesenen Abgabenbehörde eingebracht werden." Auf den gegenständlichen Fall bezogen bedeutete dies, dass zunächst zu prüfen war, wann die Zuständigkeit des…

…in dem ein anderes Finanzamt von dem seine Zuständigkeit begründenden Voraussetzung Kenntnis erlangt. Nach der durch diese Bestimmung getroffenen Entscheidung ist es für den Zeitpunkt der Beendigung, der Begründung und des Überganges der Zuständigkeit allein der Umstand entscheidend, wann das andere Finanzamt von den zuständigkeitsbegründenden…

…der Beendigung, der Begründung und des Überganges der Zuständigkeit allein der Umstand der Erlangung der Kenntnis von zuständigkeitsbegründenden Tatsachen durch ein "anderes" Finanzamt von Bedeutung. Die Zuständigkeit des bis dahin zuständigen Amtes endet nicht damit, dass dieses Amt Kenntnis von den objektiven Voraussetzungen der Zuständigkeit…

…nicht nachgeholt hat, ging die Zuständigkeit zur Entscheidung nach § 284 Abs. 3 BAO auf das Bundesfinanzgericht über. Die belangte Behörde hat sich in der Sache auch nicht weiter geäußert. Ist die Säumnisbeschwerde weder (durch Beschluss) formell zu erledigen noch (mit Erkenntnis) abzuweisen, so hat das…

…gegen von Finanzämtern erlassene Bescheide der unabhängige Finanzsenat (§ 1 UFSG) als Abgabenbehörde zweiter Instanz zu entscheiden, soweit nicht anderes bestimmt ist. Im Hinblick auf diese ex lege bestehende Zuständigkeit der Abgabenbehörde zweiter Instanz geht ein Antrag, der den Übergang der Zuständigkeit zur Entscheidung über eine…

…Der Löschung im Firmenbuch stehen daher steuerliche Bedenken entgegen (siehe hiezu § 160 Abs. 3 BAO; Ritz, BAO4, § 160 Tz 5). Die Ausstellung der von der Antragstellerin begehrten Unbedenklichkeitsbescheinigung ist daher derzeit noch nicht möglich, weshalb der Antrag abzuweisen ist. Die Zuständigkeit zur Entscheidung über den…

…W sollen vom Übergang der Zuständigkeit Kenntnis gehabt haben. In den am 2. Juli 2002 bzw. 24. Juli 2002 beim Finanzamt G eingereichten Umsatz- und Körperschaftsteuererklärungen für 2000 und 2001 werde Ort/Bw.neu als Ort der Leitung des Unternehmens angegeben. Der Bürostandort der Bw…

…auszuschließen, dass das Finanzamt W Kenntnis vom Inhalt dieses Arbeitsbogens - und damit Kenntnis vom Inhalt der do. Firmenbuchabfrage (22. April 2002) - hatte. Von dieser Sach- und Beweislage ausgehend ist auszuschließen, dass das Finanzamt W einen Übergang der örtlichen Zuständigkeit durch Einsicht in den v.a…

…Einreichung der Umsatz- und Einkommensteuererklärung 2005 beim Finanzamt Wien 21/22 am 3. Februar 2006 wurde vom Antragsteller mit Eingabe vom 18. Mai 2007, beim Unabhängigen Finanzsenat eingelangt am 22. Mai 2007, gemäß § 311 Abs 2 BAO der Übergang der Zuständigkeit zur Erlassung der Bescheide…

…ist, dass die Anschrift der Bf. in ihnen schon seit dem Wirtschaftsjahr 2017/18 mit "***Anschrift 1 Ausland***" und ab dem Wirtschaftsjahr 2021/22 mit "***Anschrift 2 Ausland***" aufschien, beides Adressen im ***Land B***. Die Bf. brachte vor, die Zuständigkeit sei bereits im Juni bzw…

…VwGH 4.6.2020, Ra 2019/15/0062 mit weiteren Nachweisen) auch auf § 58 BAO in der hier relevanten Fassung anwendbar ist. Für den Übergang der Zuständigkeit ist es damit nicht ausreichend, dass die zuständigkeitsbegründenden Tatbestandsmerkmale erfüllt sind, zusätzlich müssen diese auch dem neuen (und…

…17.6.2003, mit welchem dem Finanzamt in W die Verletzung der Entscheidungspflicht über die UVA März 1997 vom 1. April 1997 vorgeworfen wird, infolge Übergangs der Entscheidungspflicht zu diesem Anbringen auf den unabhängigen Finanzsenat als Abgabenbehörde I. Instanz und stützt seine Zuständigkeit auf § 70…

…vom 11. August 2006 das Rechtsmittel der Berufung eingebracht. Mit dem vorliegenden Antrag vom 16. Mai 2007, ha. eingelangt am 23. Mai 2007, begehrt sie gemäß § 311 BAO den Übergang der Zuständigkeit zur Entscheidung über die Berufung an den UFS als Abgabenbehörde zweiter Instanz. Trotz…

…verweisen. Danach berührt der Übergang der (örtlichen) Zuständigkeit auf eine andere Abgabenbehörde erster Instanz nicht die Zuständigkeit der bisher zuständig gewesenen Abgabenbehörde erster Instanz im Berufungsverfahren betreffend von ihr erlassene Bescheide. Nach Ansicht des Unabhängigen Finanzsenates geht aus dem Schreiben des Zollamtes Wien vom 19…

…Übergang der Zuständigkeit ist in folgenden Regelungen ausdrücklich angesprochen: § 294 Abs. 4 BAO § 295 Abs. 5 BAO § 295a Abs. 2 BAO § 305 BAO § 308 Abs. 4 BAO § 310 Abs. 2 BAO. 1.4.3. Beschwerdeverfahren (§ 59 BAO) Rz 32: Die Übertragung oder der Übergang der…

…Verständigung ist in Lohnsteuerangelegenheiten gegenüber dem Arbeitnehmer nur erforderlich, wenn ein über sein Anbringen durchzuführendes oder gegen ihn gerichtetes Lohnsteuerverfahren beim Übergang der Zuständigkeit noch nicht rechtskräftig abgeschlossen ist." Um eine solche Lohnsteuerangelegenheit handelt es sich aber bei der Arbeitnehmerveranlagung auf Antrag gemäß § 41 Abs…

…Beschwerdeverfahren zuständig, die bis zum Übergang dieser Zuständigkeit bei ihr anhängig gemacht wurden. Wie aus dem elektronischen Akt unzweifelhaft hervorgeht, waren die Beschwerden ab dem 5.11.2024 bzw. 26.5.2025 beim FAG anhängig; die Änderung der Zuständigkeit erfolgte jedoch erst zeitlich später, sodass…