UFSW RV/0891-W/04

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., Wohnadresse, vom 30. April 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 8/16/17 vom 21. April 2004 betreffend Aussetzungsantrag gemäß § 212a BAO vom 17. März 2003 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein. Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Mit Eingabe vom 17. März 2003 brachte der Berufungswerber (Bw.) gegen den Bescheid des Finanzamtes vom 10. Februar 2003 betreffend die Festsetzung von Stundungszinsen das Rechtsmittel der Berufung ein und stellte gleichzeitig einen Antrag auf Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO. Mit Eingabe vom 15. März 2004 brachte der Bw. beim unabhängigen Finanzsenat einen Devolutionsantrag mit der Begründung ein, dass über diesen Aussetzungsantrag bis dato noch nicht entschieden worden sei. Mit Bescheid vom 21. April 2004 wies das Finanzamt den Antrag auf Aussetzung der Einhebung mit der Begründung ab, dass die dem Antrag zugrunde liegende Berufung bereits erledigt worden sei. In der dagegen mit Schreiben vom 30. April 2004 eingebrachten Berufung führte der Bw. aus, dass die dürftige Bescheidbegründung der BAO widerspreche. Da der Bw. fristgerecht am 17. März 2003 Berufung gegen den Stundungszinsenbescheid vom 10. Februar 2003 eingebracht und die Behörde schuldhaft die gebotene Entscheidungspflicht verletzt habe, da ihm länger als sechs Monate keine Berufungsvorentscheidung zugestellt worden sei, habe er am 15. März 2004 gemäß § 311 BAO einen Devolutionsantrag an den UFS gestellt. Da der Zeitpunkt der Zustellung der vom Finanzamt erwähnten Erledigung der Berufung (23. April 2004) nach dem Tag der Einbringung des Devolutionsantrages (15. März 2004) gelegen sei, wäre die Behörde erster Instanz nicht mehr zuständig gewesen einen Bescheid zu erlassen. Daher erhebe der Bw. Berufung und beantrage, den Bescheid vom 21. April 2004 mangels rechtlicher Grundlage aufzuheben. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 212a Abs. 1 BAO ist die Einhebung einer Abgabe, deren Höhe unmittelbar oder mittelbar von der Erledigung einer Berufung abhängt, auf Antrag des Abgabepflichtigen insoweit auszusetzen, als eine Nachforderung unmittelbar oder mittelbar auf einen Bescheid, der von einem Anbringen abweicht, oder auf einen Bescheid, dem kein Anbringen zugrunde liegt, zurückzuführen ist, höchstens jedoch im Ausmaß der sich bei einer dem Begehren des Abgabepflichtigen Rechnung tragenden Berufungserledigung ergebenden Herabsetzung der Abgabenschuld. Gemäß § 212a Abs.5 BAO besteht die Wirkung einer Aussetzung der Einhebung in einem Zahlungsaufschub. Dieser endet mit Ablauf der Aussetzung der Einhebung oder ihrem Widerruf. Der Ablauf der Aussetzung ist anlässlich einer über die Berufung (Abs. 1) ergehenden a) Berufungsvorentscheidung oder b) Berufungsentscheidung oder c) anderen das Berufungsverfahren abschließenden Erledigung zu verfügen. Die Verfügung des Ablaufes anlässlich des Ergehens einer Berufungsvorentscheidung schließt eine neuerliche Antragstellung im Fall der Einbringung eines Antrages auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz nicht aus (§ 212a Abs. 5, 4. Satz BAO). Die Abgabenbehörden sind verpflichtet, über Anbringen (§ 85) der Parteien ohne unnötigen Aufschub zu entscheiden (§ 311 Abs. 1 BAO). Werden Bescheide der Abgabenbehörde erster Instanz der Partei nicht innerhalb von sechs Monaten nach Einlangen der Anbringen oder nach dem Eintritt der Verpflichtung zu ihrer amtswegigen Erlassung bekanntgegeben (§ 97), so kann jede Partei, der gegenüber der Bescheid zu ergehen hat, den Übergang der Zuständigkeit zur Entscheidung auf die Abgabenbehörde zweiter Instanz beantragen (Devolutionsantrag). Devolutionsanträge sind bei der Abgabenbehörde zweiter Instanz einzubringen (§ 311 Abs. 2 BAO). Die Abgabenbehörde zweiter Instanz hat der Abgabenbehörde erster Instanz aufzutragen, innerhalb einer Frist bis zu drei Monaten ab Einlangen des Devolutionsantrages zu entscheiden und gegebenenfalls eine Abschrift des Bescheides vorzulegen oder anzugeben, warum eine Verletzung der Entscheidungspflicht nicht oder nicht mehr vorliegt. Die Frist kann einmal verlängert werden, wenn die Abgabenbehörde erster Instanz das Vorliegen von in der Sache gelegenen Gründen nachzuweisen vermag, die eine fristgerechte Entscheidung unmöglich machen (§ 311 Abs. 3 BAO) Die Zuständigkeit zur Entscheidung geht erst dann auf die Abgabenbehörde zweiter Instanz über, wenn die Frist (Abs. 3) abgelaufen ist oder wenn die Abgabenbehörde erster Instanz vor Ablauf der Frist mitteilt, dass keine Verletzung der Entscheidungspflicht vorliegt (311 Abs. 4 BAO). Unbestritten ist, dass der Bw. mit Eingabe vom 15. März 2004 sowohl hinsichtlich der Berufung vom 17. März 2003 gegen den Bescheid vom 10. Februar 2003 über die Festsetzung von Stundungszinsen, als auch hinsichtlich des Antrages auf Aussetzung der Einhebung vom 10. März 2003 einen Devolutionsantrag eingebracht hat. Hinsichtlich des Devolutionsantrages betreffend Berufung vom 17. März 2003 gegen den Bescheid vom 10. Februar 2003 über die Festsetzung von Stundungszinsen wird auf den Bescheid des unabhängigen Finanzsenates vom 25. Mai 2004, GZ.RD/12-W/04, verwiesen. Hinsichtlich des Berufungsvorbringens, dass das Finanzamt im Hinblick auf den Devolutionsantrag vom 15. März 2004 betreffend Antrag auf Aussetzung der Einhebung vom 17. März 2003 nicht mehr befugt gewesen sei, einen diesbezüglichen Bescheid zu erlassen, wird auf die oben zitierte Bestimmung des § 311 Abs. 4 BAO verwiesen, wonach die Zuständigkeit erst dann auf die Abgabenbehörde zweiter Instanz übergeht, wenn die Frist des § 311 Abs. 3 BAO abgelaufen ist, somit, wenn das Finanzamt nicht innerhalb der Frist von drei Monaten über den dem Devolutionsantrag zugrundeliegenden Antrag entscheidet. Der gegenständliche Bescheid über die Abweisung des Aussetzungsantrages vom 17. März 2003 erfolgte innerhalb von drei Monaten ab Einlangen des Devolutionsantrages. Aus dem Gesagten ergibt sich, dass das Finanzamt zur Entscheidung befugt war und die Zuständigkeit zur Entscheidung nicht auf die Abgabenbehörde zweiter Instanz übergegangen ist. Da auch unbestritten ist, dass das Finanzamt mit Berufungsvorentscheidung vom 21. April 2004 über die Berufung vom 17. März 2003 gegen den Bescheid vom 10. Februar 2003 entschieden hat, ergibt sich im Zusammenhang mit der oben dargelegten Rechtslage, dass das Finanzamt keinen positiven Bescheid erlassen durfte. Da dem Bescheid vom 21. April 2004 somit keine Rechtswidrigkeit anlastet, war spruchgemäß zu entscheiden. Wien, am 9. Juni 2004