…1997, 97/16/0003). Der unabhängige Finanzsenat erachtet es somit als erwiesen, dass es sich bei der o.a. Beschwerdeschrift des Bw., dem VfGH vom Bw. persönlich überreicht am 13. April 2004, um eine Eingabe mit zwei Anträge gemäß § 15 Abs. 1 VfGG handelte. Es…

…Entstehung der Gebührenschuld zum Zeitpunkt des Einlangens der Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof nichts zu ändern. § 12 Abs. 1 GebG bestimmt, dass dann, wenn in einer Eingabe mehrere Ansuchen gestellt werden, für jedes Ansuchen die Eingabengebühr zu entrichten ist. Wenn in einer Eingabe zwei Ansuchen gestellt werden…

…3 VwGG. Mit dem Einlangen der abgetretenen Beschwerde beim VwGH sei der gebührenpflichtige Tatbestand iSd § 24 Abs. 3 VwGG somit (selbständig) erfüllt. Die Frage, ob es sich bei der Sukzessivbeschwerde um eine Beschwerde handelt oder ob in Wahrheit zwei Beschwerden vorliegen, müsse nicht gelöst werden…

…in der zum Zeitpunkt des Entstehens der Gebührenschuld maßgeblichen Fassung bestimmt als Zeitpunkt des Entstehens der Gebührenschuld somit jenen Zeitpunkt, in dem die Beschwerde dem Verwaltungsgerichtshof überreicht wird. Laut ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist unter Überreichung das "Einlangen" beim Verwaltungsgerichtshof zu verstehen (vgl. u.a…

…ist, ein und denselben Sachverhalt zwei oder mehreren Abgaben zu unterwerfen. Im Hinblick auf die Höhe der jeweiligen Gebühr von je S 2.500,-- könne auch von einer exzessiven Besteuerung der Überreichung von Beschwerden an beide Höchstgerichte keine Rede sein (VwGH vom 27.5.1999…

…wie dies vorliegendenfalls gegeben sei, Beschwerde führten. Weiters verwies der Bw. auf die Bestimmungen des § 53 VwGG. Über die Berufung wurde erwogen: Fest steht, dass der Bw. die oben dargestellte, zwei Beschwerden beinhaltende Eingabe als Vertreter des Beschwerdeführers I am 25. August 2009 beim Verwaltungsgerichtshof…

…Gebühr betreffend die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof sowie die festgesetzte Gebührenerhöhung als unbegründet ab. Das Finanzamt begründete, da zwei Beschwerden eingereicht worden seien, sei die Gebühr auch zweifach zu entrichten. Im fristgerecht eingebrachten Vorlageantrag wendet der Bw ein, er habe lediglich eine Beschwerde "zum Verfassungs…

…Berufung wurde erwogen: Dem Text der vom Bw. eingebrachten Eingabe ist eindeutig zu entnehmen, dass er zwei Beschwerden an den Verwaltungsgerichtshof erhoben hat - so hat es auch der Verwaltungsgerichtshof gesehen - und es ist der Schriftsatz auch von ihm unterfertigt. Nun bestimmt § 24 Abs. 3 VwGG…

…strittige Rechtsfrage, ob die letzten fünf Zahlungen als Einkünfte aus Kapitalvermögen der Besteuerung unterliegen oder ob der Bw durch den Kauf der Letter an einem Glücks- oder Pyramidenspiel teilgenommen hat, wurde vom Verwaltungsgerichtshof im November 2002 entschieden. Der Verwaltungsgerichtshof hat zwei Beschwerden (25. 11. 2002…

…strittige Rechtsfrage, ob die letzten fünf Zahlungen als Einkünfte aus Kapitalvermögen der Besteuerung unterliegen oder ob der Bw durch den Kauf der Letter an einem Glücks- oder Pyramidenspiel teilgenommen hat, wurde vom Verwaltungsgerichtshof im November 2002 entschieden. Der Verwaltungsgerichtshof hat zwei Beschwerden (25. 11. 2002…

…nicht steuerbare Ausflüsse aus der Teilnahme des Bw. an einem Gewinnspiel. Zur hier strittigen Frage seien beim VwGH unter den GZ. 97/14/0094f seit August 1997 zwei Beschwerden anhängig. Hinsichtlich des erhöhten Einkommensteuervorschreibungsbetrages laut Berufungsvorentscheidung vom 2. Juni 2000 liege außerdem Verjährung vor (vgl…

…0435-W/06 in Verbindung mit GZ. RV/1594-W/07, zwei Beschwerden beim Verwaltungsgerichtshof mit Datum 5. Juni 2008 eingebracht wurden. Über diese zwei Beschwerden wurden bereits vom VwGH unter ZI. 2008/13/0117-2 und ZI. 2008/13/0118-2 die Vorverfahren gemäß…

…Pyramidenspiel teilgenommen hat, wurde vom Verwaltungsgerichtshof im November 2002 entschieden. Der VwGH hat zwei Beschwerden (25.11.2002, 97/14/0094 und 97/14/0095) von Mitgliedern des EKC, welche wie der Bw Letter erworben haben und denen die Erträge ausbezahlt worden sind, abgewiesen und…

…1234, erhobenen und als Beschwerden zu wertenden Vorlageanträge des Bf. vom 3. April 1997 wiederum unerledigt sind. Bei dem vom VwGH wegen Rechtswidrigkeit infolge von Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehobenen Bescheid handelt es sich um einen kombinierten Bescheid (Sammelbescheid), weil in ihm zwei Bescheide, namentlich die…

…erhobenen und als Beschwerden zu wertenden Vorlageanträge des Bf. vom 3. April 1997 wiederum unerledigt sind. Bei dem vom VwGH wegen Rechtswidrigkeit infolge von Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehobenen Bescheid handelt es sich um einen kombinierten Bescheid (Sammelbescheid), weil in ihm zwei Bescheide, namentlich die Berufungsentscheidung…

…Erstattung GZ. 610/00/1/2001 und GZ. 610/0/1/2001 gegenverrechnet, kann daher im verfahrensgegenständlichen Fall nicht Anfechtungsgegenstand sein. Den zwei Anträgen des Beschwerdeführers auf Aufhebung der Berufungsvorentscheidung vom 29. Juni 2005 konnte aus den oben dargelegten Gründen nicht entsprochen werden. Es war…

…gegenständliche Fall, soweit die Verfahren in Bezug auf Umsatzsteuer 1995 - 1997 betroffen seien, die gleiche Problematik berühre, die der EuGH im Fall Seeling behandelt habe. Da in diesem Zusammenhang zwei Beschwerden beim VwGH anhängig seien, beantragte er die Aussetzung der Entscheidung gem. § 281 BAO. Für…

…strittige Rechtsfrage, ob die letzten fünf Zahlungen als Einkünfte aus Kapitalvermögen der Besteuerung unterliegen oder ob der Bw durch den Kauf der Letter an einem Glücks- oder Pyramidenspiel teilgenommen hat, wurde vom Verwaltungsgerichtshof im November 2002 entschieden. Der Verwaltungsgerichtshof hat zwei Beschwerden (25. 11. 2002…

…strittige Rechtsfrage, ob die letzten fünf Zahlungen als Einkünfte aus Kapitalvermögen der Besteuerung unterliegen oder ob der Bw durch den Kauf der Letter an einem Glücks- oder Pyramidenspiel teilgenommen hat, wurde vom Verwaltungsgerichtshof im November 2002 entschieden. Der Verwaltungsgerichtshof hat zwei Beschwerden (25. 11. 2002…

…auch die Frist für die Einbringung der Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof gewahrt worden sei. Es sei deshalb nicht einzusehen, warum die Gebührenbefreiung für die abgetretene Beschwerde nicht gelten solle. Würde man die Rechtsmeinung der Behörde befürworten, so wäre der Berufungswerber dazu verhalten gewesen, zwei abgesonderte Beschwerden…