…1997, 97/16/0003). Der unabhängige Finanzsenat erachtet es somit als erwiesen, dass es sich bei der o.a. Beschwerdeschrift des Bw., dem VfGH vom Bw. persönlich überreicht am 13. April 2004, um eine Eingabe mit zwei Anträge gemäß § 15 Abs. 1 VfGG handelte. Es…

…Entstehung der Gebührenschuld zum Zeitpunkt des Einlangens der Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof nichts zu ändern. § 12 Abs. 1 GebG bestimmt, dass dann, wenn in einer Eingabe mehrere Ansuchen gestellt werden, für jedes Ansuchen die Eingabengebühr zu entrichten ist. Wenn in einer Eingabe zwei Ansuchen gestellt werden…

…3 VwGG. Mit dem Einlangen der abgetretenen Beschwerde beim VwGH sei der gebührenpflichtige Tatbestand iSd § 24 Abs. 3 VwGG somit (selbständig) erfüllt. Die Frage, ob es sich bei der Sukzessivbeschwerde um eine Beschwerde handelt oder ob in Wahrheit zwei Beschwerden vorliegen, müsse nicht gelöst werden…

…4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.   Begründung An die Beschwerdeführerin ***Bf1*** (in der Folge als Bf bezeichnet) als Betreiberin der öffentlichen Straße ***1*** wurde im Zuge einer Nachfeststellung ein Einheitswertbescheid am 1. Jänner 2014 betreffend den Grundbesitz der Bf erlassen. Gleichzeitig wurde auch…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin **** in der Beschwerdesache Bf., Adresse vertreten durch [Vertreter], über die Berufungen vom 19.07.2012 gegen die Bescheide der belangten Behörde FA Wien 9/18/19 Klosterneuburg vom 18.06.2012, betreffend 1. Haftung für…

…zu den Umsatzsteuerbescheiden getroffenen Ausführungen. Formell liegen nun aufgrund der Einbringung der Beschwerden im Namen der natürlichen Personen Bf zwei Beschwerden gegen mehrere Nichtbescheide vor. Ist ein Bescheid von mehreren Beschwerdeführern angefochten oder sind gegen einen Bescheid mehrere Bescheidbeschwerden eingebracht, so sind diese Beschwerden gemäß …

…in der zum Zeitpunkt des Entstehens der Gebührenschuld maßgeblichen Fassung bestimmt als Zeitpunkt des Entstehens der Gebührenschuld somit jenen Zeitpunkt, in dem die Beschwerde dem Verwaltungsgerichtshof überreicht wird. Laut ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist unter Überreichung das "Einlangen" beim Verwaltungsgerichtshof zu verstehen (vgl. u.a…

…ist, ein und denselben Sachverhalt zwei oder mehreren Abgaben zu unterwerfen. Im Hinblick auf die Höhe der jeweiligen Gebühr von je S 2.500,-- könne auch von einer exzessiven Besteuerung der Überreichung von Beschwerden an beide Höchstgerichte keine Rede sein (VwGH vom 27.5.1999…

…1) 16. April 2021 und 2) 09. April 2021 erließ der Magistrat unter Berufung auf die §§ 3 und 10 Verwaltungsvollstreckungsgesetz (VVG) die beschwerdegegenständlichen (zwei) Vollstreckungsverfügungen und forderte den Bf. auf, die rechtskräftigen Geldstrafen in Höhe von jeweils € 60,00, der Kosten gemäß § 64 VStG…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter ***Ri*** über die (zwei) Beschwerden des ***Bf1***, ***Bf1-Adr*** vertreten durch ***Bf1***, ***RA-Adr***, vom 12. September 2025 gegen die zwei Straferkenntnisse des Magistrates der Stadt Wien beide vom 14. August 2025, zu den Geschäftszahlen…

…Gemäß § 50 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) wird den zwei Beschwerden insoweit teilweise stattgegeben, als die verhängten Geldstrafen von jeweils 60,00 Euro auf jeweils 36,00 Euro und die für den Fall der Uneinbringlichkeit festgesetzten Ersatzfreiheitsstrafen von jeweils 14 auf jeweils 10 Stunden herabgesetzt werden. Im Übrigen…

… 24 Abs. 1 Bundesfinanzgerichtsgesetz (BFGG) und § 5 Gesetz über das Wiener Abgabenorganisationsrecht (WAOR) werden die (zwei) Beschwerden als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen fünf Vollstreckungsverfügungen bleiben unverändert. Eine Revision durch die beschwerdeführende Partei wegen Verletzung in Rechten nach Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG…

…der Verwaltungsstrafsache gegen ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die zwei Beschwerden des Beschuldigten gegen die nachfolgend angeführten zwei Vollstreckungsverfügungen (VVF) des Magistrates der Stadt Wien, jeweils betreffend Zwangsvollstreckung wegen Nichtbezahlung der rechtskräftigen Strafe auf Grund des nachfolgend angeführten Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes, jeweils betreffend eine Verwaltungsübertretung nach …

…VG eine ordentliche Revision durch die belangte Behörde nach Art. 133 Abs. 6 Z 2 B-VG nicht zulässig.   Entscheidungsgründe Die Beschwerdeführerin (Bf.) wurde mit zwei Strafverfügungen des Magistrats der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, 1) MA67/GZ1 und 2) MA67/GZ2, beide vom 6…

IM NAMEN DER REPUBLIK   Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Ri in der Beschwerdesache der Bf, gegen die zwei Straferkenntnisse des Magistrats der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, als Verwaltungsstrafbehörde vom 1) 22.11.2019, GZ. MA67/196701110921/2019 und 2) 28.11.2019, GZ…

…wirtschaftliche oder gesellschaftliche Stellung des Steuerpflichtigen mit sich bringen und sie zur Förderung des Berufes oder der Tätigkeit des Steuerpflichtigen erfolgen würden. Am 25. Februar 2023 brachte die Beschwerdeführerin zwei Beschwerden gegen die Bescheide vom 1. Februar 2023 bezüglich der Jahre 2020 und 2021 ein…

…Euro, binnen zwei Wochen nach Zustellung dieses Erkenntnisses an den Magistrat der Stadt Wien zu entrichten. III. Gemäß § 25 Abs. 2 BFGG wird der Magistrat der Stadt Wien als Vollstreckungsbehörde bestimmt. IV. Eine Revision durch die beschwerdeführende Partei wegen Verletzung in Rechten nach Art. 133…

…Begründung 1. Verfahrensgang und Sachverhalt Vor dem Bundesfinanzgericht sind gegenwärtig zwei Beschwerden des oben angeführten Beschwerdeführers (Bf.) gegen die Einkommensteuerbescheide 2021 (RV/3100321/2023) und 2022 (RV/3100398/2023) anhängig. In seinem Vorlageantrag vom 18.8.2023 betreffend Einkommensteuer 2021 tätigte der Bf. neben umfangreichen…

…durch den Senatsvorsitzenden Mag. Johann Fischerlehner, die Richterin***R*** sowie die fachkundigen Laienrichter Mag. Peter Neumann und Leopold Pichlbauer in der Beschwerdesache ***BF***, ***BFAdr***, über zwei Beschwerden vom 27. Februar 2017 gegen die Bescheide des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 26. und 27…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter***R*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Dr. Andrew Paul Scheichl, Wipplingerstraße 20/8-9, 1010 Wien, über die zwei Beschwerden vom 11. Juni 2021 gegen die beiden Bescheide des Zollamtes Österreich vom…