…Umsatzsteuer-Gutschrift 07/2010 von € 22.104,21 verspätet, nämlich erst am 11.November 2010 geltend gemacht wurde. Durch den am 14. Dezember 2010 eingereichten Vorlageantrag gilt diese Berufung wiederum als unerledigt. Die gewerbliche Buchhalterin der Berufungswerberin bringt nochmals vor, dass sie die Gutschrifts…

…der Berufungsvorentscheidung ("Erfolgt in den Fällen des Absatz 1 lit. d [§ 211 BAO ] die Gutschrift auf dem Postscheckkonto oder dem sonstigen Konto der empfangsberechtigten Kasse zwar verspätet, aber noch innerhalb von drei Tagen nach Ablauf der zur Entrichtung einer Abgabe zustehenden Frist, so hat gemäß …

…Handling" gelandeten Buchung bei Datenträgern anderer Banken wie bereits erwähnt am nächsten Werktag veranlasst wird. Der Verantwortung in der Berufung, dass es auch bei termingerechter Veranlassung der Überweisung am Fälligkeitstag zu einer verspäteten Gutschrift am Bankkonto des Finanzamtes gekommen wäre, kann somit nicht gefolgt werden…

… 211 Abs. 2 BAO verspätet, allerdings kam der Berufungswerberin die Bestimmung des § 217 Abs. 5 BAO über die ausnahmsweise Säumnis zugute, sodass die Festsetzung von Säumniszuschlägen unterblieb. Aus der Umsatzsteuervoranmeldung 10/2006 ergab sich eine Gutschrift von 24.005,40 €, die zu einem Guthaben…

…Handling" gelandeten Buchung bei Datenträgern anderer Banken wie bereits erwähnt am nächsten Werktag veranlasst wird. Der Verantwortung in der Berufung, dass es auch bei termingerechter Veranlassung der Überweisung am Fälligkeitstag zu einer verspäteten Gutschrift am Bankkonto des Finanzamtes gekommen wäre, kann somit nicht gefolgt werden…

…Handling" gelandeten Buchung bei Datenträgern anderer Banken wie bereits erwähnt am nächsten Werktag veranlasst wird. Der Verantwortung in der Berufung, dass es auch bei termingerechter Veranlassung der Überweisung am Fälligkeitstag zu einer verspäteten Gutschrift am Bankkonto des Finanzamtes gekommen wäre, kann somit nicht gefolgt werden…

…Handling" gelandeten Buchung bei Datenträgern anderer Banken wie bereits erwähnt am nächsten Werktag veranlasst wird. Der Verantwortung in der Berufung, dass es auch bei termingerechter Veranlassung der Überweisung am Fälligkeitstag zu einer verspäteten Gutschrift am Bankkonto des Finanzamtes gekommen wäre, kann somit nicht gefolgt werden…

…19 € (2 % von 8.909,70 €) in Betracht gekommen, da dieser bei sachgerechter Reihenfolge der Verbuchung der Zahlung und der Gutschrift eben erst durch die "verspätete Gutschrift" abgedeckt worden wäre. Allerdings wäre aus folgenden Gründen auch die Festsetzung dieses Säumniszuschlages nicht sachgerecht: Es…

…betreffend die Investitionszuwachsprämie gleichzeitig mit der Einkommensteuererklärung sehe § 108e EStG jedoch nicht vor. Rechtsfolgen einer verspätet abgegebenen Abgabenerklärung bestimme vielmehr § 135 BAO. Die verspätete Gutschrift der Investitionszuwachsprämie stelle jedoch für das Finanzamt keinen Nachteil dar. Die Rechtsfolge, dass bei einer Einreichung der Abgabenerklärung betreffend die…

…dass die Gutschrift beim Empfänger am Mittwoch erfolgt. 3.3.3. Verantwortlichkeit für die vorangegangenen Säumnisse Der UFS wies den Bw. mit Vorhalt vom 3. Juni 2004 darauf hin, dass der zu beurteilenden Säumnis der USt-Vz März 2003 zwei verspätete Zahlungen vorangegangen sind. So…

…Seite 114). Da dieser Aspekt im Zusammenhang mit der verspäteten Geltendmachung der Investitionszuwachsprämie für das Jahr 2003 zweifellos maßgeblich war, kann an der Versagung der begehrten Gutschrift des Betrages von € 2.704,60 auf dem Abgabenkonto durch die Erlassung des angefochtenen Feststellungsbescheides gemäß § 201…

…dass zwei bezugauszahlende Stellen vorlägen. Bevor der Erstbescheid vom 6.5.2005 erging, der eine Gutschrift von 1.043,91 € festsetzte, änderte das Finanzamt die Anzahl der bezugauszahlenden Stellen auf "1" ab. Es stützte sich dabei auf die zu diesem Zeitpunkt amtsbekannten Bemessungsgrundlagen a…

…die A-GmbH an das Finanzamt Salzburg-Stadt übersendeten Umsatz- und Körperschaftsteuererklärungen für das Veranlagungsjahr 2010 war eine Umsatzsteuer (als Summe der Gutschriften und Zahllasten der Voranmeldungszeiträume Jänner bis Dezember 2010) in Höhe von € 19.303,87 (um € 2.325,58 niedriger als…

…Oktober 2010, wobei im Wesentlichen wie folgt vorgebracht wurde: Die verspätete Übermittlung der Umsatzsteuervoranmeldungen sei nicht mit Absicht erfolgt und durch einen Irrtum des Steuerberaters verschuldet. Ein Vorsatz liege keineswegs vor. Weiters sei nicht auf die persönlichen Verhältnisse sowie auf die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit bei der…

…die vorangegangenen Monate noch nicht übermittelt. Da es denkbar ist, dass der Beschuldigte zu diesem Zeitpunkt (noch) unter dem Eindruck der hohen Gutschrift aus den Belegen für September 2008 gestanden ist, ist solcherart auch im Zweifel zu seinen Gunsten nicht auszuschließen, dass er - in Anbetracht…

…für 2002 z.B. erst am 30. Juni 2004 eingereicht habe, sei kaum Gefahr gelaufen, das Verzeichnis zur Geltendmachung der Investitionszuwachsprämie verspätet einzureichen. Ein Gesetz mit einem solchen Inhalt sei verfassungswidrig. Der Bw. sei bewusst, dass der VwGH im Erkenntnis vom 22. November 2006, Gz.…

…weil er als Verantwortlicher der Firma S.GesmbH, im Bereich des Finanzamtes Linz, vorsätzlich a) durch verspätete Abgabe und Nichtabgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen und Nichtentrichtung der Umsatzsteuer, somit unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 des Umsatzsteuergesetzes 1994 entsprechenden Voranmeldungen eine Verkürzung von Vorauszahlungen…

…Umsatzsteuervoranmeldungen September und Oktober 2006, in welcher die auf dem Abgabenkonto verbuchte Einfuhrumsatzsteuer 09/2006 bzw. 10/2006 als Vorsteuern berücksichtigt worden seien, elektronisch eingereicht worden seien. Die verspätete Einreichung der Umsatzsteuervoranmeldungen September und Oktober 2006 sei auf organisatorische Probleme der Bw. zurückzuführen. Die Bw…

…gegenständlichen Fall - erst siebenunddreissig Tage nach der Selbstanzeige als verspätet anzusehen. Daraus folgt, dass die gegenständliche Selbstanzeige nur mit einem Betrag von S 107,-- (die Gutschrift betreffend Jänner 2001) und € 36,05 (die Gutschrift betreffend Oktober 2002) strafaufhebend gewirkt hat und B eine Abgabenhinterziehung…

…die Lehrlingsausbildungsprämie als notwendige Forderung bilanziert - sowie eine dementsprechend berichtigte Einkommensteuererklärung zur Vorlage gebracht. Über die Berufung wurde erwogen: Strittig ist, bis zu welchem Zeitpunkt die Lehrlingsausbildungsprämie beantragt und das entsprechende Verzeichnis mit Rechtsanspruch auf Gutschrift eingereicht werden kann. Die maßgebliche gesetzliche Regelung (§ 108f Abs…