UFSF RV/0011-F/06

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Adr, vom 19. Dezember 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Feldkirch vom 22. November 2005 betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs 4 BAO hinsichtlich Einkommensteuer 2004 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Am 11.3.2005 wurde die Erklärung des Berufungswerbers zur Arbeitnehmerveranlagung 2004, Formular L1, elektronisch beim Finanzamt Feldkirch eingebracht. Sie enthielt die Eintragung, dass zwei bezugauszahlende Stellen vorlägen. Bevor der Erstbescheid vom 6.5.2005 erging, der eine Gutschrift von 1.043,91 € festsetzte, änderte das Finanzamt die Anzahl der bezugauszahlenden Stellen auf "1" ab. Es stützte sich dabei auf die zu diesem Zeitpunkt amtsbekannten Bemessungsgrundlagen a) Lohnzettel der Firma JO GmbH (§ 84 Abs. 1 EStG 1988), b) Meldung der IAF (Insolvenz-Ausfallgeld-Fonds) Service GmbH (§ 69 Abs. 6 EStG 1988). Für Meldungen wie b) ist auf dem Formular L1 eine gesonderte Rubrik vorgesehen. Am 21.11.2005 wurde ein weiterer Lohnzettel c) der Firma SM GmbH überspielt. Er führte in der Folge zu einer Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs. 4 BAO und zog einen Wiederaufnahmebescheid sowie einen neuen Sachbescheid betreffend Einkommensteuer 2004, beide vom 22.11.2005, nach sich. Der neue Sachbescheid wies eine Gutschrift von 580,22 € aus, wodurch sich eine Nachforderung von 463,69 € errechnete. Der Berufungswerber brachte "Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid" ein und führte begründend aus: "Eine Übermittlung eines weiteren Lohnzettels war zur Antragstellung bekannt, da im Antrag angegeben und stellt somit keine neue Tatsache dar, die eine Wiederaufnahme des Verfahrens rechtfertigt." Das Finanzamt wertete die Berufung als gegen den Wiederaufnahmebescheid gerichtet und wies sie als unbegründet ab. Es erläuterte hiezu, dass die Übermittlung eines weiteren Lohnzettels eine neue Tatsache darstelle, die die Voraussetzungen für eine Wiederaufnahme gemäß § 303 Abs. 4 BAO erfülle. Der Berufungswerber brachte einen Antrag auf Entscheidung über seine Berufung durch die Abgabenbehörde II. Instanz ein. Über die Berufung wurde erwogen: Der unabhängige Finanzsenat stellt vorab fest, dass er die Ansicht der Abgabenbehörde I. Instanz, wonach der Berufungswerber mit seinem Rechtsmittel - trotz anderslautender Bezeichnung - den die Wiederaufnahme verfügenden Bescheid anficht, teilt. Dies lässt sich aus seiner Argumentation, derzufolge der im November 2005 einlangende Lohnzettel der Firma SM GmbH nicht den Tatbestand des Hervorkommens einer neuen Tatsache erfülle, ablesen. Auch die Zielsetzung seines Rechtsmittels spricht für diesen Blickwinkel: Der Berufungswerber möchte die Rechtslage, wie sie sich vor der Wiederaufnahme des Verfahrens dargestellt hat, aufrechterhalten. Nur eine erfolgreiche Bekämpfung des Wiederaufnahmebescheides könnte aber das Verfahren in die Lage zurückversetzen, in der es sich vor Wiederaufnahme befunden hat, dh, Aufhebung des Wiederaufnahmebescheides - ex-lege Ausscheiden des neuen Sachbescheides aus dem Rechtsbestand - Wiederaufleben des alten Sachbescheides (vgl. Ritz, Bundesabgabenordnung, Kommentar, Linde Verlag. 3. Auflage, Wien 2005, RZ 8 ff zu § 307). Materiellrechtliche Argumente, die gegen eine Einbeziehung der von der SM GmbH im Streitjahr vereinnahmten Bezüge in die Einkommensbesteuerung sprechen würden, hat der Berufungswerber nicht vorgebracht. Eine Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs. 4 BAO von Amts wegen ist zulässig, wenn Tatsachen oder Beweise neu hervorkommen, die im Verfahren nicht geltend gemacht worden sind, und die Kenntnis dieser Umstände allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens einen im Spruch anders lautenden Bescheid herbeigeführt hätte. Strittig ist, ob die Einreichung eines Lohnzettels der Firma SM GmbH im November 2005 den Tatbestand des Hervorkommens einer neuen Tatsache im Sinne des § 303 Abs. 4 BAO erfüllt. Gemäß § 84 Abs. 1 EStG 1988 hat der Arbeitgeber dem Finanzamt ohne besondere Aufforderung die Lohnzettel aller im Kalenderjahr beschäftigten Arbeitnehmer zu übermitteln. Entsprechend Abs. 1 Z 2 leg. cit. hat die elektronische Übermittlung der Lohnzettel bis Ende Februar des folgenden Kalenderjahres zu erfolgen. Im Falle der Unzumutbarkeit einer elektronischen Übermittlung mangels technischer Voraussetzungen, ist die Einreichung der Lohnzettel auf dem amtlichen Vordruck bis Ende Jänner des folgenden Kalenderjahres vorzunehmen. Z 3 lit. a des Abs. 1 leg. cit. ordnet an, dass abweichend vom Übermittlungsstichtag gemäß Z 2, bei Beendigung des Dienstverhältnisses ein Lohnzettel bis Ende des Folgemonats zu übermitteln ist (ebenso lit b, bei Eröffnung des Konkurses über das Vermögen des Arbeitgebers). Nach dem Ausgeführten hätte der im November 2005 dem Finanzamt überspielte Lohnzettel c) der Firma SM GmbH, der einen Bezugszeitraum von 1.1.2004 bis 28.2.2004 ausweist, bis 31.3.2004 beim Finanzamt eingereicht werden müssen (wenn man davon ausgeht, dass das Dienstverhältnis am 28.2.2004 endete). Hätte der Bezugszeitraum das volle Kalenderjahr 2004 umfasst, wäre der Lohnzettel entweder bis Ende Jänner 2005 (amtlicher Vordruck) oder bis Ende Februar 2005 (elektronisch) einzureichen gewesen. Tatsächlich lag er aber beim Finanzamt selbst im Mai 2005, als der Einkommensteuerbescheid 2004 erlassen wurde, noch nicht auf. Es ist daher nicht zu beanstanden, wenn die Abgabenbehörde I. Instanz bei der Rubrik "Anzahl der bezugsauszahlenden Stellen", die die Eintragung "2" enthielt, davon ausging, der Berufungswerber habe damit die Firma JO GmbH und die IAF (Insolvenz-Ausfallgeld-Fonds) Service GmbH gemeint, deren Meldungen gesetzeskonform vorlagen - dies ungeachtet des Umstandes, dass für Bezüge aus dem Insolvenz-Ausfallgeld-Fonds eine eigene Rubrik vorgesehen ist. Die Abgabenbehörde I. Instanz durfte zu einem Zeitpunkt, zu dem laut gesetzlicher Anordnung alle erforderlichen Entscheidungsgrundlagen hätten vorliegen müssen, auf die Vollständigkeit der amtsbekannten Nachweise vertrauen. Liegt eine tatsächliche Unvollständigkeit von Erklärungen vor, so ist eine Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs. 4 BAO grundsätzlich selbst dann gerechtfertigt, wenn sich die Abgabenbehörde die entsprechenden Kenntnisse verschuldetermaßen nicht selbst verschafft hat (Stoll, BAO Kommentar, Band 3, Orac Verlag, Wien 1994, zu § 303 BAO, b), cc)). Das stark verspätete Hervorkommen des Lohnzettels der Firma SM GmbH stellt im Lichte obiger Ausführungen eine neue Tatsache dar, die zur Wiederaufnahme des Verfahrens im Sinne des § 303 Abs. 4 BAO berechtigte. Die Verfügung der Wiederaufnahme liegt im Ermessen der Abgabenbehörde. Zentrales Ziel ist die Herstellung eines rechtmäßigen Ergebnisses. Bei Geringfügigkeit der steuerlichen Auswirkungen wird eine Wiederaufnahme in der Regel nicht vorzunehmen sein. Im Streitfall ergab der Einkommensteuerbescheid vom 6. Mai 2005 eine Gutschrift von 1.043,91 €, der nach Wiederaufnahme des Verfahrens erlassene Einkommensteuerbescheid vom 22. November 2005 eine solche von lediglich 580,22 €. Der zu einer Nachforderung führende Unterschiedsbetrag von 463,69 € kann nicht als geringfügig betrachtet werden. Zusammenfassend ist festzustellen, dass sowohl ein Wiederaufnahmegrund vorlag, als auch die Voraussetzungen für eine positive Ermessensübung gegeben waren. Die Berufung war daher spruchgemäß abzuweisen. Feldkirch, am 21. Juni 2006