…Umsatzsteuer-Gutschrift 07/2010 von € 22.104,21 verspätet, nämlich erst am 11.November 2010 geltend gemacht wurde. Durch den am 14. Dezember 2010 eingereichten Vorlageantrag gilt diese Berufung wiederum als unerledigt. Die gewerbliche Buchhalterin der Berufungswerberin bringt nochmals vor, dass sie die Gutschrifts…

…der Berufungsvorentscheidung ("Erfolgt in den Fällen des Absatz 1 lit. d [§ 211 BAO ] die Gutschrift auf dem Postscheckkonto oder dem sonstigen Konto der empfangsberechtigten Kasse zwar verspätet, aber noch innerhalb von drei Tagen nach Ablauf der zur Entrichtung einer Abgabe zustehenden Frist, so hat gemäß …

…Handling" gelandeten Buchung bei Datenträgern anderer Banken wie bereits erwähnt am nächsten Werktag veranlasst wird. Der Verantwortung in der Berufung, dass es auch bei termingerechter Veranlassung der Überweisung am Fälligkeitstag zu einer verspäteten Gutschrift am Bankkonto des Finanzamtes gekommen wäre, kann somit nicht gefolgt werden…

… 211 Abs. 2 BAO verspätet, allerdings kam der Berufungswerberin die Bestimmung des § 217 Abs. 5 BAO über die ausnahmsweise Säumnis zugute, sodass die Festsetzung von Säumniszuschlägen unterblieb. Aus der Umsatzsteuervoranmeldung 10/2006 ergab sich eine Gutschrift von 24.005,40 €, die zu einem Guthaben…

…Handling" gelandeten Buchung bei Datenträgern anderer Banken wie bereits erwähnt am nächsten Werktag veranlasst wird. Der Verantwortung in der Berufung, dass es auch bei termingerechter Veranlassung der Überweisung am Fälligkeitstag zu einer verspäteten Gutschrift am Bankkonto des Finanzamtes gekommen wäre, kann somit nicht gefolgt werden…

…Handling" gelandeten Buchung bei Datenträgern anderer Banken wie bereits erwähnt am nächsten Werktag veranlasst wird. Der Verantwortung in der Berufung, dass es auch bei termingerechter Veranlassung der Überweisung am Fälligkeitstag zu einer verspäteten Gutschrift am Bankkonto des Finanzamtes gekommen wäre, kann somit nicht gefolgt werden…

…Handling" gelandeten Buchung bei Datenträgern anderer Banken wie bereits erwähnt am nächsten Werktag veranlasst wird. Der Verantwortung in der Berufung, dass es auch bei termingerechter Veranlassung der Überweisung am Fälligkeitstag zu einer verspäteten Gutschrift am Bankkonto des Finanzamtes gekommen wäre, kann somit nicht gefolgt werden…

…19 € (2 % von 8.909,70 €) in Betracht gekommen, da dieser bei sachgerechter Reihenfolge der Verbuchung der Zahlung und der Gutschrift eben erst durch die "verspätete Gutschrift" abgedeckt worden wäre. Allerdings wäre aus folgenden Gründen auch die Festsetzung dieses Säumniszuschlages nicht sachgerecht: Es…

…Überweisungsauftrag, wie dargestellt, fristgerecht erteilt habe (vgl. in diesem Zusammenhang auch die RAE Rz 117 und RZ 964) und ein Verschulden für die verspätete Gutschrift weder der Bf. noch ihrer Hausbank angelastet werden könne, sondern vielmehr im Bereich der das Finanzamtskonto führenden Bank gelegen sei…

…5.000 € auslöse, zumal der Abgabengläubiger keinen Schaden erlitten habe, wenn die Nichtentrichtung der Lohnsteuer zum Fälligkeitstag auf die verspätete Gutschrift eines Überschusses zurückzuführen sei. Mit Berufungsvorentscheidung vom 6.3.2012 gab das Finanzamt der Berufung keine Folge, weil die Bf. keine Gründe vorgebracht…

…betreffend die Investitionszuwachsprämie gleichzeitig mit der Einkommensteuererklärung sehe § 108e EStG jedoch nicht vor. Rechtsfolgen einer verspätet abgegebenen Abgabenerklärung bestimme vielmehr § 135 BAO. Die verspätete Gutschrift der Investitionszuwachsprämie stelle jedoch für das Finanzamt keinen Nachteil dar. Die Rechtsfolge, dass bei einer Einreichung der Abgabenerklärung betreffend die…

…sei der Umstand, dass für die rückgeforderten Beträge Zinsen vorzuschreiben seien, während für verspätete Gutschriften keine Zinsen zu bezahlen seien, eine dem Gesetz innewohnende verfassungswidrige Ungleichbehandlung. Auch verfahrensrechtlich habe die Behörde ungleichmäßig gehandelt, indem sie den Rückforderungsbescheid vor der Bearbeitung des offenen Spätantrages erlassen habe…

…verbindlich den Inhalt bzw. den Bestand des fraglichen EU-Rechts mit Wirkung vom Zeitpunkt seines Inkrafttretens bestimmen. Dass die vom EuGH im Urteil Technorent und CS festgestellte Verpflichtung zur Leistung von Verzugszinsen bei verspäteter Gutschrift von Vorsteuern auch in der Vergangenheit gelte, ergebe sich auch…

…dass die Gutschrift beim Empfänger am Mittwoch erfolgt. 3.3.3. Verantwortlichkeit für die vorangegangenen Säumnisse Der UFS wies den Bw. mit Vorhalt vom 3. Juni 2004 darauf hin, dass der zu beurteilenden Säumnis der USt-Vz März 2003 zwei verspätete Zahlungen vorangegangen sind. So…

…vermindert oder nicht anerkannt, allerdings in späterer Folge (üblicherweise im Rahmen eines Beschwerdeverfahrens) doch zuerkannt werden. All diesen Konstellationen ist gemein, dass der Abgabepflichtige durch die verspätete oder verminderte Gutschrift eines Vorsteuerüberschusses einen Zinsnachteil erleidet, den es auszugleichen gilt. Wie bereits dargelegt, liegt dies im…

…9 und 11/2018 jeweils ein Verkürzungsbetrag offengelegt. Eine verspätete Meldung einer Gutschrift stellt kein Finanzvergehen dar, es könnte nur zunächst eine Gutschrift zu hoch geltend gemacht worden sein und mit Selbstanzeige korrigiert werden, was verfahrensgegenständlich nicht gegeben ist. Es ist daher auf Grund des…

…Seite 114). Da dieser Aspekt im Zusammenhang mit der verspäteten Geltendmachung der Investitionszuwachsprämie für das Jahr 2003 zweifellos maßgeblich war, kann an der Versagung der begehrten Gutschrift des Betrages von € 2.704,60 auf dem Abgabenkonto durch die Erlassung des angefochtenen Feststellungsbescheides gemäß § 201…

…Bf) reichte am 28.02.2023 seine Einkommensteuererklärung (Arbeitnehmerveranlagung) für das Jahr 2022 elektronisch via FinanzOnline ein. Der Einkommensteuerbescheid 2022 mit einer Gutschrift von Euro 730,00 wurde am 06.03.2023 erlassen und dem Bf am identen Tag über FinanzOnline in die Databox zugestellt…

…dass zwei bezugauszahlende Stellen vorlägen. Bevor der Erstbescheid vom 6.5.2005 erging, der eine Gutschrift von 1.043,91 € festsetzte, änderte das Finanzamt die Anzahl der bezugauszahlenden Stellen auf "1" ab. Es stützte sich dabei auf die zu diesem Zeitpunkt amtsbekannten Bemessungsgrundlagen a…

…worden sind, weswegen der die Höhe der Zahllast an Einkommensteuer 2022 im Vergleich zum angefochtenen Bescheid vom 15. Mai 2023 gleichgeblieben ist (Gutschrift € 358,00). Am 17. November 2023 stellte der Beschwerdeführer über FinanzOnline einen Antrag auf Vorlage der Beschwerde an das Bundesfinanzgericht gemäß §…