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UFSW FSRV/0127-W/07Strafbestimmender Wertbetrag beruht auf überhöhten Schätzungen. Subjektive Tatseite der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)11.03.2008

…sondern geradezu geboten gewesen wären. Da mittlerweile die Bezug habenden Jahreserklärungen abgegeben worden seien, sei auch der strafbestimmende Wertbetrag mangels Rechtskraft der zu ergehenden Bescheide noch nicht bestimmbar. Auch aus diesem Grunde sei die Sache noch nicht spruchreif. Bei erklärungsgemäßer Veranlagung der Umsatzsteuer 2002 ergebe…

UFSI FSRV/0017-I/06strafbestimmender wertbetrag und Verböserungsverbot bei Abgabenhinterziehung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Referent)11.12.2006

…festgesetzt, sodass sich eine Nachforderung an Umsatzsteuer von € 1.424,81 ergab. Diese zuletzt angeführte Abgabennachforderung wurde von der Vorinstanz als strafbestimmender Wertbetrag für 01-12/2003 angesetzt. Für die Zeiträume 01-09/2005 wurden keine Umsatzsteuervoranmeldungen (rechtzeitig) abgegeben und keine Umsatzsteuervorauszahlungen entrichtet. Zu…

UFSI FSRV/0016-I/10Vorsatzverdacht und strafbestimmender Wertbetrag bei Einleitung eines Finanzstrafverfahrens wegen § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)06.12.2010

…FinStrG) zu Recht erkannt: I. Der Beschwerde wird teilweise und insoweit Folge gegeben, als der strafbestimmende Wertbetrag auf € 11.140,51 herabgesetzt wird. II. Im Übrigen wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 18. Februar 2010 hat das Finanzamt Innsbruck als…

UFSW FSRV/0062-W/04Vorsteuer infolge Nichtvorlage der Rechnungen als strafbestimmender Wertbetrag gewertet, Umsatzsteuer vom Steuerberater berechnet, Beweislastverteilung, keine Umkehr der Beweislast
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)04.04.2005

Beschwerdeentscheidung Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 2, OR Mag. Gerhard Groschedl, in der Finanzstrafsache gegen Herrn T.W., über die Beschwerde des Beschuldigten vom 13. Mai 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 3. und 11…

UFSW FSRV/0089-W/04Spruch des Einleitungsbescheides betreffend angeschuldete Jahre und strafbestimmender Wertbeträge unterschiedlich
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)01.08.2005

…einerseits die Nichtabgabe von Abgabenerklärungen zur Umsatzsteuer für die Jahre 1999 bis 2002 im Spruch angelastet wird, andererseits die Summe der strafbestimmenden Wertbeträge in Höhe von € 59.020,47 die Verkürzungen an Umsatzsteuer der Jahre 1999 bis 2003 betrifft. Die Finanzstrafbehörde zweiter Instanz ist…

UFSI FSRV/0032-I/05Einleitung eines Finanzstrafverfahrens, strafbestimmender Wertbetrag
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)20.07.2006

…zu bemerken, dass der eine Aufrechnung verkürzter Beträge mit in anderen Perioden geltend gemachten Gutschriften nicht zulässig ist. Die in der Beschwerdeschrift dargestellte Jahres-Zahllasten (bzw. Guthaben) müssen daher nicht den Verkürzungsbetrag (strafbestimmenden Wertbetrag) darstellen. Für die Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG…

UFSI FSRV/0006-I/06Einleitung eines Finanzstrafverfahrens, strafbestimmender Wertbetrag strittig
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)31.03.2006

…erkannt: I. Der Beschwerde wird teilweise und insoweit stattgegeben, als der bekämpfte Einleitungsbescheid hinsichtlich des Zeitraumes 08/2005 aufgehoben und der strafbestimmende Wertbetrag auf € 17.315,04 herabgesetzt wird. II. Im Übrigen wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 11. Jänner…

UFSI FSRV/0022-I/04Einleitung eines Finsnzstrafverfahrens, strafbestimmender Wertbetrag
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)27.03.2006

…Der Beschwerde wird teilweise stattgegeben und der strafbestimmende Wertbetrag hinsichtlich der Umsatzsteuer für die Jahre 1997-1999 auf € 2.197,99 (entspricht S 30.245,00) und hinsichtlich der Einkommensteuer für die Jahre 1997-1999 auf € 6.500,15 (entspricht S 89.444…

UFSI FSRV/0027-I/03Einleitung eines Finanzstrafverfahrens, strafbestimmender Wertbetrag strittig
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)28.05.2004

…Buchung vom 8. September 2003 auf dem Abgabenkonto der X-Vereinigung für den Zeitraum 08/2002 (€ 1.650,49) wurde offensichtlich übersehen; unter Berücksichtigung dieser Buchung ergäbe sich ein strafbestimmender Wertbetrag von € 20.971,79. Für die Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 2 lit…

UFSI FSRV/0013-I/03Einleitung eines Finanzstrafverfahrens, strafbestimmender Wertbetrag strittig
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)30.03.2004

…den objektiven Tatbestand des § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG verwirklicht hat. Zur Feststellung der Vorinstanz, die Höhe des strafbestimmenden Wertbetrages betrage € 13.435,48, ist Folgendes zu bemerken: Beim Bf. wurde am 19. Dezember 2003 zu Ab-Nr. UVA 203147/02 eine UVA…

UFSI FSRV/0041-I/02Einleitung eines Strafverfahrens, strafbestimmender Wertbetrag und Vorsatz strittig
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)25.03.2004

…Abs. 1 FinStrG zu Recht erkannt: I Der Beschwerde wird teilweise und insoweit stattgegeben, als der strafbestimmende Wertbetrag auf € 12.492,90 (entspricht S 171.906,00) herabgesetzt wird. II. Im Übrigen wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 2. April…

UFSI FSRV/0012-I/03Abgabenhinterziehung, strafbestimmender Wertbetrag
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)30.09.2003

… 83 Abs. 1 FinStrG zu Recht erkannt: I. Der Beschwerde wird teilweise stattgegeben, der angefochtene Bescheid hinsichtlich des Zeitraumes 6/2002 aufgehoben und der strafbestimmende Wertbetrag auf € 10.006,68 herabgesetzt. II. Im Übrigen wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen.     Entscheidungsgründe Mit…

UFSI FSRV/0021-I/03Finanzordnungswidrigkeit, strafbestimmender Wertbetrag, Vorsatz, Strafzumessung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Referent)16.09.2003

…1 lit. a FinStrG verwirklicht hat. Als strafbestimmenden Wertbetrag hat das Finanzamt X als Finanzstrafbehörde I. Instanz dem angefochtenen Erkenntnis die Summe der aus den angeführten Schätzungen für 10-11/00 und 01/01 bis 01/02 resultierenden Beträge sowie die verspätet geleistete Umsatzsteuervorauszahlung für…

UFSI FSRV/0054-I/02Abgabenhinterziehung, Einleitung eines Finanzstrafverfahrens, strafbestimmender Wertbetrag
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)25.09.2003

…September" berichtigt. Der Beschwerde wird teilweise und insoweit Folge gegeben, als der strafbestimmende Wertbetrag auf € 5.412,51 herabgesetzt wird. Im Übrigen wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 21. August 2002 hat das Finanzamt Innsbruck als Finanzstrafbehörde erster Instanz gegen…

UFSW FSRV/0034-W/03Abgabenhinterziehung, außergerichtlicher Ausgleich, strafbestimmender Wertbetrag, Amtswegigkeit, kein Vergleich über Strafanspruch
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Referent)04.04.2003

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 2, in der Finanzstrafsache gegen den Bw. wegen des Verdachtes der versuchten Abgabenhinterziehung gemäß §§ 13, 33 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Berufung des Beschuldigten vom 4. Februar 2003 gegen…

UFSW FSRV/0084-W/11Verwarnung, mangelhafter Spruch des Bescheides, Tat nicht konkretisiert, kein strafbestimmender Wertbetrag im Spruch
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)28.02.2012

…ist auf die Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes zu verweisen. Ob die Folgen geringfügig sind, ist bei der Abgabenverkürzung vor allem nach der Höhe des strafbestimmenden Wertbetrages zu beurteilen. Ein Absehen von der Strafe oder eine Verwarnung kommt nach § 25 Abs.1 FinStrG nur dann in Frage…

UFSI FSRV/0033-I/08Strafbestimmener Wertbetrag bei Einleitung eines Finanzstrafverfahrens nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)23.04.2010

…11/2006, 01/2007, 02/2007 und 04-11/2007 aufgehoben und der strafbestimmende Wertbetrag auf insgesamt € 20.013,19 herabgesetzt. II. Im Übrigen wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 30. Mai 2008 hat das Finanzamt Innsbruck als Finanzstrafbehörde erster…

UFSW FSRV/0028-W/08Berufung gegen das Strafausmaß wegen unrichtiger Höhe des der erstinstanzlichen Bestrafung zugrunde gelegten strafbestimmenden Wertbetrages.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)14.10.2008

…die darin ausgewiesene Restschuld in Höhe von € 11.027,13 sei als strafbestimmender Wertbetrag angelastet worden. Eine Selbstanzeige sei mit der abgegebenen Erklärung nicht verbunden gewesen. Die Feststellungen über Nichtentrichtung der Umsatzsteuervorauszahlungen und Nichtabgabe der Umsatzsteuervoranmeldungen seien auch für 2006 zu treffen gewesen. Im…

UFSW FSRV/0124-W/06Vorsätzliche Handlungweise bestritten, Höhe des strafbestimmenden Wertbetrages unklar und Strafhöhe angefochten.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)17.04.2007

…sich nicht ausreichend um die Gesellschaft habe kümmern können, ferner auf eine unbedenkliche Lohnsteuerprüfung sowie die bekannt gegebenen Umsatzsteuervoranmeldungen, die den strafbestimmenden Wertbetrag diesbezüglich darstellen würden. Wissentlichkeit nehme der Senat im Hinblick darauf an, dass der Bw. bereits zweimal wegen rechtswidriger Handlungen gegen die Verpflichtung…

UFSW FSRV/0044-W/06Höhe des strafbestimmenden Wertbetrages. Vorliegen einer den Abgabenvorschriften entsprechenden Entrichtung gemäß § 29 Abs. 2 FinStrG durch Überrechnung eines Guthabens? Subjektive Tatseite einer versuchten Abgabenhinterziehung gemäß §§ 13, 33 Abs. 1 FinStrG durch Nichtabgabe der Umsatzsteuerjahreserklärung.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)12.09.2006

…auszugehen ist. Es war daher insoweit dem Berufungsvorbringen zu folgen und der strafbestimmende Wertbetrag an Umsatzsteuervorauszahlungen für die Monate Februar bis Oktober 2004 auf € 4.415,92 abzuändern. Unter Punkt 2) des Schuldspruches des angefochtenen Erkenntnisses hat der Spruchsenat der Bestrafung des Bw. eine…