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UFSW RV/1158-W/04"Besonderer Progressionsvorbehalt " des § 3 Abs. 2 EStG 1988
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.11.2004

…Hochzurechnen seien gemäß § 3 Abs. 2 EStG 1988 bei Arbeitslosigkeit die laufenden Einkünfte, die für das restliche Kalenderjahr bezogen worden seien. Sollte wider Erwarten seinem Begehren nicht stattgegeben werden, ziehe er seinen Antrag auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2003 zurück, da es sich…

UFSW RV/0763-W/05Anwendung des besonderen Progressionsvorbehaltes bei Bezug von Arbeitslosengeld
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.05.2005

…dass das Finanzamt diesen Fehler in seiner Berufungsvorentscheidung korrigiert hat, indem es nur die für das restliche Kalenderjahr bezogenen Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit (nämlich den Betrag von 9.614,58 €, siehe oben) zur Hochrechnung herangezogen hat (und nicht - wie im Erstbescheid - den Betrag von…

UFSW RV/0011-W/05Besonderer Progressionsvorbehalt bei Bezug von Arbeitslosengeld bzw. Notstandshilfe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.03.2005

…dargestellte Berechnungsvariante des steuerlichen Vertreters). Allerdings vermeint der steuerliche Vertreter, in der Hochrechnung der für das restliche Kalenderjahr bezogenen Einkünfte aus Gewerbebetrieb von 5.655,14 € auf einen Jahresbetrag eine Rechtswidrigkeit zu erblicken; seiner Meinung nach hätte dieser Betrag nur auf 317 Tage hochgerechnet…

UFSL RV/0407-L/05Umrechnung von Einkünften (besonderer Progressionsvorbehalt) bei einem UNO-Auslandseinsatz im Rahmen einer Wiederaufnahme des Verfahrens (Lohnzettelberichtigung)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.06.2007

…1 Z 5 lit. a EStG oder c, Z 22 lit a (5. Hauptstück des Heeresgebührengesetzes), lit b oder ...nur für einen Teil des Kalenderjahres erhält, die für das restliche Kalenderjahr bezogenen laufenden Einkünfte im Sinne des § 2 Abs. 3 Z 1 bis 3 EStG…

UFSL RV/0368-L/04Korrektur des EDV-Berechnungsprogrammes im Falle der Einschleifregelung des § 33 Abs. 2 bzw. Abs. 5 Z 1 EStG 1988 (Verkehrsabsetzbetrag) bzw. Hochrechnung von Arbeitslosengeld (Ermittlung des Jahresbetrages)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.06.2004

…421,34 abzüglich € 21,67 und vor Abzug des Werbungskostenpauschales) | 399,67 | Umrechnung auf Jahresbetrag (399,67 dividiert durch restliches Kalenderjahr 32 Tage x 365) | 4.558,74 | Einkünfte aus Gewerbebetrieb (Splitting in € 97,21 während des Arbeitslosengeldbezuges und…

UFSL RV/0157-L/05Günstigere Kontrollrechnung im Falle des besonderen Progressionsvorbehaltes gemäß § 3 Abs. 2 EStG 1988
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.03.2005

…§ 3 Abs. l Z 5 lit. a lediglich die für das restliche Kalenderjahr bezogenen Einkünfte im Sinne des § 2 Abs. 3 Z 1-3 für Zwecke der Ermittlung des Steuersatzes auf einen Jahresbetrag umzurechnen. Daher ist für die Zwecke der Kontrollrechnung der Betrag der Einkünfte…

UFSW RV/0595-W/02Basis für Hochrechnung und Berechtigung für eine Hochrechnung gem. § 3 Abs 2 EStG 1988; Jahressechstelberechnung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.08.2003

…dieser Höhe (mit 56.735) frei gewordener Betrag mit 6% begünstigt besteuert werde. Dieser Betrag stellt einen Teil des Jubiläumsgeldes dar. Weiters wird eine Überprüfung dahingehend angeregt, ob hinsichtlich des restlichen Jubiläumsgeldes (40.040,00) eine Lohnversteuerung nach § 67 Abs. 6, Satz 2 oder nach …

UFSL RV/0376-L/10Festsetzung eines Säumniszuschlages bei Aufrechnung von Abgabenzahlungsanspruch und negativem Abgabenzahlungsanspruch erst nach Fälligkeit der Stammabgabe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)10.02.2011

…vom 15.3.2010 Berufung erhoben und die Entscheidung durch den gesamten Berufungssenat beantragt. Der Berufungswerber habe durch seinen steuerlichen Vertreter bereits Anfang Februar 2010 den Jahresabschluss für das Kalenderjahr 2009 eingereicht. Eine Bearbeitung der Veranlagung für das Jahr 2009 sei dem steuerlichen Vertreter des…

UFSW RV/2309-W/02Gewerblicher Grundstückshandel oder Vermögensverwaltung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)14.12.2005Teil 1/2

…Juli 1999 wieder verkauft. Am Objekt wurde nichts verändert und es wurde auch nicht vermietet. ..." Das Finanzamt (FA) erließ am 11.10.1999 den Bescheid, wonach die im Kalenderjahr 1997 erzielten Einkünfte aus Gewerbebetrieb gem § 188 BAO mit 0 festgesetzt werden. Als Begründung wurde ausgeführt…

UFSW RV/1135-W/03Besteuerung eines Jubiläumsgeldbezuges
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.09.2003

…zB 13. und 14. Monatsbezug, Belohnungen), so beträgt die Lohnsteuer, soweit die sonstigen Bezüge innerhalb eines Kalenderjahres 620 Euro übersteigen, 6%. Die Besteuerung der sonstigen Bezüge mit dem festen Steuersatz unterbleibt, wenn das Jahressechstel gemäß Abs. 2 höchstens 1.680 Euro beträgt. Gemäß Abs. 2…

UFSL RV/0587-L/08Haftung gemäß § 14 BAO für die Umsatzsteuer aus der Betriebsveräußerung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.09.2009Teil 2/3

…14 BAO auch zeitlich begrenzt. Zum einen ist die Haftung zeitlich auf solche Abgaben beschränkt, die auf die Zeit seit dem Beginn des letzten vor der Übereignung liegenden Kalenderjahres entfallen, wobei diesbezüglich auf den Zeitpunkt der Entstehung des Abgabenanspruches im Sinne des § 4 BAO abzustellen…

UFSF RV/0268-F/06Hochrechnung bei Arbeitslosengeld, Gewährung der (kleinen oder großen) Pendlerpauschale, Mehraufwendungen wegen Krankendiätverpflegung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.12.2006

… 3 Abs. 1 Z 5 lit. a EStG 1988 (das versicherungsmäßige Arbeitslosengeld und die Notstandshilfe oder an deren Stelle tretende Ersatzleistungen) nur für einen Teil des Kalenderjahres erhält, die für das restliche Kalenderjahr bezogenen laufenden Einkünfte im Sinne des § 2 Abs. 3 Z 1 bis…

UFSW RV/0058-W/071. Krankheitskosten (Zahnbehandlungskosten) der Ehegattin als außergewöhnliche Belastung. 2. "Besonderer Progressionsvorbehalt" bei Bezug von Arbeitslosengeld
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.03.2007

… 3 Abs. 1 Z 5 lit. a EStG 1988 (das versicherungsmäßige Arbeitslosengeld und die Notstandshilfe oder an deren Stelle tretende Ersatzleistungen) nur für einen Teil des Kalenderjahres erhält, die für das restliche Kalenderjahr bezogenen laufenden Einkünfte im Sinne des § 2 Abs. 3 Z 1 bis…

UFSS RV/0789-S/02Hochrechnung bei der Veranlagung von lohnsteuerpflichtigen Einkünften
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.03.2003

…die für das restliche Kalenderjahr bezogenen Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit wurden für Zwecke der Ermittlung des Steuersatzes auf einen Jahresbetrag umgerechnet und der dabei ermittelte Steuersatz auf das Einkommen angewendet. Gegen den Einkommensteuerbescheid 2000 wurde Berufung erhoben mit im Wesentlichen folgender Begründung: Die Bezüge als…

UFSK RV/0381-K/06Besonderer Progressionsvorbehalt bei Bezug von Arbeitslosengeld
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.10.2007

…maßgeblich die lit. a, das versicherungsmäßige Arbeitslosengeld und die Notstandshilfe oder an deren Stelle tretende Ersatzleistungen - nur für einen Teil des Kalenderjahres, so sind gemäß § 3 Abs. 2 EStG 1988 die für das restliche Kalenderjahr bezogenen laufenden Einkünfte im Sinne des § 2 Abs. 3 Z…

UFSL RV/0054-L/04Hochrechnung, Urlaubsabfindung aus der Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungskasse, Progressionsvorbehalt gemäß § 3 Abs. 2 EStG 1988
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)25.05.2005

… 3 Abs. 1 Z 5 lit. a EStG 1988 (das versicherungsmäßige Arbeitslosengeld und die Notstandshilfe oder an deren Stelle tretende Ersatzleistungen) nur für einen Teil des Kalenderjahres erhält, die für das restliche Kalenderjahr bezogenen laufenden Einkünfte im Sinne des § 2 Abs. 3 Z 1 bis…

UFSW RV/4628-W/2002Hochrechnung, Progressionsvorbehalt bei Transferleistungen, Durchschnittsteuersatz
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.03.2003

…6b). Zu beachten ist, dass § 3 Abs 2 nur die für "das restliche Kalenderjahr bezogenen laufenden Einkünfte im Sinne des § 2 Abs 3 Z 1 bis 3 (das sind: Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft, aus selbstständiger Arbeit und aus Gewerbebetrieb) und die zum laufenden Tarif…

UFSW RV/0846-W/07Hochrechnung von Einkünften gemäß § 3 Abs 2 EStG bei Arbeitslosengeldbezug
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.06.2007

…Der Umstand, dass die Bestimmung des § 3 Abs 2 EStG ausdrücklich nur eine Umrechnung jener Arbeitseinkünfte vorsieht, "die für das restliche Kalenderjahr" bezogen wurden, ist auf die typisierende Betrachtungsweise zurückzuführen, dass während der Dauer eines Arbeitslosengeldbezuges keine ins Gewicht fallenden Arbeitseinkünfte zufließen (vgl. VwGH 20…

UFSG RV/0203-G/02Neben dem Arbeitslosengeld bezogene Einkünfte sind in die Hochrechnung nicht einzubeziehen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.02.2003

…1988 (das versicherungsmäßige Arbeitslosengeld und die Notstandshilfe oder an deren Stelle tretende Ersatzleistungen), nur für einen Teil des Kalenderjahres, so sind die für das restliche Kalenderjahr bezogenen Einkünfte im Sinne des § 2 Abs.3 Z.1 bis 3 EStG 1988 und die zum laufenden Tarif…

UFSG RV/0361-G/05Auslandseinsatz eines Bundesheerangehörigen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.09.2007

…die für das restliche Kalenderjahr bezogenen Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit wurden für Zwecke der Ermittlung des Steuersatzes auf einen Jahresbetrag umgerechnet und der dabei ermittelte Steuersatz auf das Einkommen angewendet. Bei der Erstellung der Lohnzettel wurden die steuerfreien Heeresgebühren infolge eines Kommafehlers für das Jahr…