UFSS RV/0789-S/02

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes Y betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2000 vom 29. Jänner 2002 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.     Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein. Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Der Bw. ist Beamter beim Bundesheer. Im Jahr 2000 bezog er für den Zeitraum vom xx yy bis aa bb Einkünfte aufgrund eines Auslandseinsatzes. Diese Einkünfte wurden im Einkommensteuerbescheid 2000 (vom 29. Jänner 2002) als steuerfrei behandelt, die für das restliche Kalenderjahr bezogenen Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit wurden für Zwecke der Ermittlung des Steuersatzes auf einen Jahresbetrag umgerechnet und der dabei ermittelte Steuersatz auf das Einkommen angewendet. Gegen den Einkommensteuerbescheid 2000 wurde Berufung erhoben mit im Wesentlichen folgender Begründung: Die Bezüge als Auslandspräsenzdiener seien eindeutig als steuerfreie Bezüge deklariert und dürften daher nicht zur Berechnung des fiktiven Steuersatzes herangezogen werden. Das Finanzamt wies die Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 31. Juli 2002 als unbegründet ab. Dagegen erhob der Bw. den Antrag auf Entscheidung seiner Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz, der im Wesentlichen folgende ergänzende Begründung enthielt: Gemäß § 3 Abs. 1 Z 22 lit. b EStG 1988 seien die Bezüge nach § 3 Abs. 2 AuslEG steuerbefreit. Durch die eindeutige Steuerbefreiung sei es auch nicht zulässig, diese Einkünfte für die fiktive Hochrechnung des Steuersatzes heranzuziehen. Der Bw. ersuche außerdem um die Gewährung von Parteiengehör. Anlässlich einer Vorsprache bei der Rechtsmittelbehörde bzw. eines fernmündlichen Gespräches brachte der Bw. vor, dass eine andere Finanzlandesdirektion einen derartigen Fall stattgebend erledigt habe.   Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 3 Abs. 1 Z 22 lit. b EStG 1988 (in der für das Streitjahr geltenden Fassung) sind Geldleistungen gemäß § 3 Abs. 2 AuslEG 1965 (Bundesgesetz über die Entsendung von Angehörigen des Bundesheeres zur Hilfeleistung in das Ausland, BGBl. Nr. 233/1965) von der Einkommensteuer befreit. § 3 Abs. 2 EStG 1988 lautet: "Erhält der Steuerpflichtige steuerfreie Bezüge im Sinne des Abs. 1 Z 5 lit. a oder c, Z 22 lit. a (V. Hauptstück des Heeresgebührengesetzes 1992), lit. b oder Z 23 (Bezüge gemäß § 25 Abs. 1 Z 4 und 5 des Zivildienstgesetzes 1986) nur für einen Teil des Kalenderjahres, so sind die für das restliche Kalenderjahr bezogenen laufenden Einkünfte im Sinne des § 2 Abs. 3 Z 1 bis 3 und die zum laufenden Tarif zu versteuernden Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit (§ 41 Abs. 4) für Zwecke der Ermittlung des Steuersatzes (§ 33 Abs. 10) auf einen Jahresbetrag umzurechnen. Dabei ist das Werbungskostenpauschale noch nicht zu berücksichtigen. Das Einkommen ist mit jenem Steuersatz zu besteuern, der sich unter Berücksichtigung der umgerechneten Einkünfte ergibt; die festzusetzende Steuer darf jedoch nicht höher sein als jene, die sich bei Besteuerung sämtlicher Bezüge ergeben würde. ..." Unbestritten steht fest, dass der Bw. im Jahr 2000 nur für einen Teil dieses Kalenderjahres Geldleistungen gemäß § 3 Abs. 2 AuslEG 1965 (Bundesgesetz über die Entsendung von Angehörigen des Bundesheeres zur Hilfeleistung in das Ausland, BGBl. Nr. 233/1965), somit Bezüge im Sinne des § 3 Abs. 1 Z 22 lit. b EStG 1988 erhalten hat. Unbestritten ist auch, dass diese Bezüge steuerfrei sind und im Einkommensteuerbescheid 2000 auch als steuerfrei behandelt worden sind. Der Bw. wendet sich lediglich dagegen, dass die von ihm bis zum Zeitpunkt des Auslandseinsatzes bezogenen nichtselbständigen Einkünfte auf einen Jahresbetrag umgerechnet und der dabei ermittelte Steuersatz auf das Einkommen angewendet wurde. Da aus § 3 Abs. 2 EStG 1988 hervorgeht, dass bei nicht ganzjährigem Erhalt steuerfreier Geldleistungen im Sinne des § 3 Abs. 1 Z 22 lit. b EStG 1988, das sind Geldleistungen gemäß § 3 Abs. 2 AuslEG, die für das restliche Kalenderjahr bezogenen, zum laufenden Tarif zu versteuernden Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit für Zwecke der Ermittlung des Steuersatzes auf einen Jahresbetrag umzurechnen sind, entspricht die Vorgangsweise des Finanzamtes eindeutig der gesetzlichen Anordnung des § 3 Abs. 2 EStG 1988. Die Berufung ist daher abzuweisen. Erläuternd wird bemerkt, dass § 3 Abs. 2 EStG 1988 den Zweck hat, eine über die Steuerfreistellung der aufgrund des Auslandseinsatzes bezogenen Einkünfte hinausgehende Progressionsmilderung bei jenen Arbeitseinkünften zu vermeiden, die der Steuerpflichtige für den restlichen Teil des Kalenderjahres erhalten hat. Solche Arbeitseinkünfte sollen nicht deswegen geringer besteuert werden, weil der Steuerpflichtige während eines Teiles des Jahres statt der Arbeitseinkünfte steuerfreie Geldleistungen im Sinne des § 3 Abs. 1 Z 22 lit. b EStG 1988 bezogen hat. Es wird abschließend darauf hingewiesen, dass der Unabhängige Finanzsenat aufgrund der geltenden Gesetze entscheidet. Sollte in einer Finanzlandesdirektion ein gleich gelagerter Fall - wobei ausdrücklich darauf hingewiesen wird, dass gleich gelagert bedeutet, dass die gleichen Grundlagen für die Entscheidung gegeben sind - tatsächlich stattgebend entschieden worden sein, hat dies auf die Entscheidung des Unabhängigen Finanzsenates keinen Einfluss. Salzburg, 25. März 2003