UFSG RV/0361-G/05

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Herrn P.M. in XY, vom 14. Februar 2005 gegen die Bescheide des Finanzamtes Judenburg Liezen vom 2. Februar 2005 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für den Zeitraum 1. Jänner 2002 bis 31. Dezember 2003 entschieden: Der Berufung wird hinsichtlich des Jahres 2002 im Umfang der Berufungsvorentscheidung stattgegeben und für das Jahr 2003 wird die Berufung als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber ist Bediensteter beim österreichischen Bundesheer. In den Jahren 2002 und 2003 bezog er steuerfreie Einkünfte aufgrund eines Auslandseinsatzes. Diese Einkünfte wurden in den Einkommensteuerbescheiden 2002 und 2003 als steuerfrei behandelt, die für das restliche Kalenderjahr bezogenen Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit wurden für Zwecke der Ermittlung des Steuersatzes auf einen Jahresbetrag umgerechnet und der dabei ermittelte Steuersatz auf das Einkommen angewendet. Bei der Erstellung der Lohnzettel wurden die steuerfreien Heeresgebühren infolge eines Kommafehlers für das Jahr 2002 mit 152,09 € und für das Jahr 2003 mit 127,35 € angegeben. Lt. den berichtigten Lohnzettel betrugen die Heeresgebühren im Jahr 2003 1.529 € und im Jahr 2003 12.735,70 €. Die Einkommensteuerbescheide für die Jahre 2002 und 2003 wurden gemäß § 303 Abs. 4 Bundesabgabenordnung (BAO) mit 2. Februar 2005 wiederaufgenommen. Dagegen wurde mit Schreiben vom 14. Februar 2002 Berufung erhoben und Folgendes ausgeführt: Ich berufe gegen den Einkommensteuerbescheid 2002 und 2003, weil ich in diesem Zeitraum für die UNO in Syrien tätig war. Ich wurde für den Auslandseinsatz von meinem Dienstgeber ordnungsgemäß abgemeldet. Ich habe in diesem Zeitraum kein Einkommen bezogen und war deshalb auch nicht steuerpflichtig. Das Finanzamt wies die Berufung für das Jahr 2003 mit Berufungsvorentscheidung vom 21. Februar 2005 als unbegründet ab. Der Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid 2002 wurde wegen einer unrichtigen Berechnung des Durchschnittsteuersatzes teilweise stattgegeben. Der Berufungswerber beantragte mit Schreiben vom 14. März 2005 (ohne weitere Begründung) die Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz. Mit Bericht vom 28. Juni 2006 legte das Finanzamt Judenburg Liezen die Berufung dem Unabhängigen Finanzsenat zu Entscheidung vor. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 3 Abs. 1 Z 22 lit. b EStG 1988 (in der für das Streitjahr geltenden Fassung) sind Geldleistungen gemäß § 3 Abs. 2 AuslEG 1965 (Bundesgesetz über die Entsendung von Angehörigen des Bundesheeres zur Hilfeleistung in das Ausland, BGBl. Nr. 233/1965) von der Einkommensteuer befreit. § 3 Abs. 2 EStG 1988 lautet: "Erhält der Steuerpflichtige steuerfreie Bezüge im Sinne des Abs. 1 Z 5 lit. a oder c, Z 22 lit. a (V. Hauptstück des Heeresgebührengesetzes 1992), lit. b oder Z 23 (Bezüge gemäß § 25 Abs. 1 Z 4 und 5 des Zivildienstgesetzes 1986) nur für einen Teil des Kalenderjahres, so sind die für das restliche Kalenderjahr bezogenen laufenden Einkünfte im Sinne des § 2 Abs. 3 Z 1 bis 3 und die zum laufenden Tarif zu versteuernden Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit (§ 41 Abs. 4) für Zwecke der Ermittlung des Steuersatzes (§ 33 Abs. 10) auf einen Jahresbetrag umzurechnen. Dabei ist das Werbungskostenpauschale noch nicht zu berücksichtigen. Das Einkommen ist mit jenem Steuersatz zu besteuern, der sich unter Berücksichtigung der umgerechneten Einkünfte ergibt; die festzusetzende Steuer darf jedoch nicht höher sein als jene, die sich bei Besteuerung sämtlicher Bezüge ergeben würde. ..." Unbestritten steht fest, dass der Bw. im Jahr 2002 und 2003 nur für einen Teil dieses Kalenderjahres Geldleistungen gemäß § 3 Abs. 2 AuslEG 1965 (Bundesgesetz über die Entsendung von Angehörigen des Bundesheeres zur Hilfeleistung in das Ausland, BGBl. Nr. 233/1965), somit Bezüge im Sinne des § 3 Abs. 1 Z 22 lit. b EStG 1988 erhalten hat. Unbestritten ist auch, dass diese Bezüge steuerfrei sind und im Einkommensteuerbescheid 2002 und 2003 auch als steuerfrei behandelt worden sind. Der Bw. wendet sich lediglich dagegen, dass für den Zeitraum des Auslandseinsatzes ordnungsgemäß vom Dienstgeber abgemeldet worden ist und er daher für diesen Zeitraum kein Einkommen bezogen hat. Da aus § 3 Abs. 2 EStG 1988 hervorgeht, dass bei nicht ganzjährigem Erhalt steuerfreier Geldleistungen im Sinne des § 3 Abs. 1 Z 22 lit. b EStG 1988, das sind Geldleistungen gemäß § 3 Abs. 2 AuslEG, die für das restliche Kalenderjahr bezogenen, zum laufenden Tarif zu versteuernden Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit für Zwecke der Ermittlung des Steuersatzes auf einen Jahresbetrag umzurechnen sind, entspricht die Vorgangsweise des Finanzamtes eindeutig der gesetzlichen Anordnung des § 3 Abs. 2 EStG 1988. Erläuternd wird bemerkt, dass § 3 Abs. 2 EStG 1988 den Zweck hat, eine über die Steuerfreistellung der aufgrund des Auslandseinsatzes bezogenen Einkünfte hinausgehende Progressionsmilderung bei jenen Arbeitseinkünften zu vermeiden, die der Steuerpflichtige für den restlichen Teil des Kalenderjahres erhalten hat. Solche Arbeitseinkünfte sollen nicht deswegen geringer besteuert werden, weil der Steuerpflichtige während eines Teiles des Jahres statt der Arbeitseinkünfte steuerfreie Geldleistungen im Sinne des § 3 Abs. 1 Z 22 lit. b EStG 1988 bezogen hat. Es war daher wie aus dem Spruch ersichtlich ist zu entscheiden. Graz, am 20. September 2007