UFSW RV/1135-W/03

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 3. und 11. Bezirk in Wien, Schwechat und Gerasdorf betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2002 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein. Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw.) bezog im Jahr 2002 ausschließlich Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Auf Grund der Geltendmachung von Sonderausgaben und außergewöhnlichen Belastungen im Arbeitnehmerveranlagungsverfahren wurden die von der bezugsauszahlenden Stelle gemeldeten Bezüge der Veranlagung unterzogen. Unter Berücksichtigung eines Viertels der Beiträge bzw. Prämien für Personenversicherungen sowie der zur Schaffung und Errichtung oder Sanierung von Wohnraum geleisteten Beträge als Sonderausgaben in Höhe von € 328,81 (Aufwendungen für außergewöhnliche Belastungen konnten mangels Übersteigens des Selbstbehaltes nicht berücksichtigt werden) ergab sich eine Abgabengutschrift im Betrag von € 100,16. In der Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid brachte der Bw. vor, er hätte infolge eines Jubiläumsgeldbezuges im August 2002 bei der Gehalts- und Weihnachtsgeldauszahlung im November 2002 um einige 100 Euro weniger ausgezahlt bekommen. Ihm sei erklärt worden, er bekäme "einiges von dem ihm abgezogenen Betrag bei der Arbeitnehmerveranlagung 2002 retour." Da dies nicht der Fall sei und ihm bei der Veranlagung 2002 sogar weniger ausbezahlt worden sei als in Vorjahren, sich bei ihm aber nichts verändert habe, sei er der Auffassung, dass bei der Verrechnung für 2002 einiges übersehen bzw. nicht berücksichtigt worden sei und bitte daher um Nachkontrolle bzw. Nachverrechnung. Das Finanzamt wies die Berufung mit Berufungsvorentscheidung ab. In der Begründung wurde ausgeführt, die Überprüfung der richtigen Besteuerung von Gehaltsteilen obliege nicht dem Wohnsitzfinanzamt, sondern dem Betriebsfinanzamt, bei welchem ein Erstattungsantrag zu stellen sei. Daraufhin richtete der Bw. einen Antrag um Überprüfung seines Einkommensteuerbescheides für 2002 an den unabhängigen Finanzsenat, weil er unter Hinweis auf die Jubiläumsgeldzahlung der Meinung sei, dass er zu wenig Steuerrückzahlung bekommen habe und sich auch das Betriebsfinanzamt für nicht zuständig erklärt habe. Über die Berufung wurde erwogen: § 67 Abs. 1 EStG 1988, erster und zweiter Satz, lautet: Erhält der Arbeitnehmer neben dem laufenden Arbeitslohn von demselben Arbeitgeber sonstige, insbesondere einmalige Bezüge (zB 13. und 14. Monatsbezug, Belohnungen), so beträgt die Lohnsteuer, soweit die sonstigen Bezüge innerhalb eines Kalenderjahres 620 Euro übersteigen, 6%. Die Besteuerung der sonstigen Bezüge mit dem festen Steuersatz unterbleibt, wenn das Jahressechstel gemäß Abs. 2 höchstens 1.680 Euro beträgt. Gemäß Abs. 2 der zitierten Gesetzesbestimmung sind, soweit die sonstigen, insbesondere einmaligen Bezüge (Abs. 1) vor Abzug der in Abs. 12 genannten Beiträge innerhalb eines Kalenderjahres ein Sechstel der bereits zugeflossenen, auf das Kalenderjahr umgerechneten laufenden Bezüge übersteigen, sie dem laufenden Bezug des Lohnzahlungszeitraumes zuzurechnen, in dem sie ausgezahlt werden. Gemäß Abs. 9 dieser Gesetzesstelle bleiben sonstige Bezüge, die mit festen Steuersätzen versteuert werden, bei der Veranlagung der Einkommensteuer außer Betracht. § 41 Abs. 4 ist zu beachten. Nach Abs. 12 sind die auf Bezüge, die mit einem festen Steuersatz zu versteuern sind, entfallenden Beiträge im Sinne des § 62 Z 3, 4 und 5 (d.s. Beiträge zu Interessenvertretungen, Pflichtversicherungsbeiträge in der gesetzlichen Sozialversicherung, Wohnbauförderungsbeitrag) vor Anwendung des festen Steuersatzes in Abzug zu bringen. § 41 Abs. 4 leg.cit. bestimmt insbesondere: Bei der Ermittlung der Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit bleiben Bezüge, die nach § 67 Abs. 1 steuerfrei bleiben oder mit dem festen Satz des § 67 zu versteuern waren, außer Ansatz. Die Steuer, die auf die sonstigen Bezüge innerhalb des Jahressechstels im Sinne des § 67 Abs. 1 und 2 entfällt, ist aber neu zu berechnen. Übersteigen die sonstigen Bezüge innerhalb des Jahressechstels gemäß § 67 Abs. 1 und 2 die Freigrenze von 1.680 Euro, beträgt die Steuer unter Anwendung des § 67 Abs. 12 6% des 620 Euro übersteigenden Betrages. Im Lichte dieser gesetzlichen Bestimmungen sind im vorliegenden Fall anhand des Akteninhaltes und der vom Bw. vorgelegten Gehaltszettel (Verdienstnachweise) der Monate Juni, August und November 2002 weder in der Lohnabgabenberechnung seitens der bezugsauszahlenden Stelle noch im Arbeitnehmerveranlagungsbescheid Fehler unterlaufen. Aus dem Verdienstnachweis für Juni 2002 ist ersichtlich, dass ein Urlaubszuschuss in Höhe von € 2.521,63 als sonstiger Bezug gewährt wurde. Nach Abzug der einbehaltenen Sozialversicherungsabgaben (DN-Anteil) von € 433,72 und des Freibetrages von € 620 gemäß § 67 Abs. 1 EStG 1988 wurde die Lohnsteuer mit dem festen Satz von 6% in Höhe von € 88,07 berechnet (€ 2.521,63 - € 433,72 - € 620,00 = € 1.467,91 x 6% = € 88,07). Das laut Verdienstnachweis August 2002 gewährte (sozialversicherungsfreie) Jubiläumsgeld in Höhe von € 2.580,85 war, da es - gemeinsam mit dem für Juni ausbezahlten Urlaubszuschuss - im Jahressechstel Deckung fand und der Freibetrag für die Sonderzahlungen bereits aufgebraucht war, gemäß § 67 Abs. 1 leg.cit. mit 6% zu versteuern (€ 2.580,85 x 6% = € 154,85; vgl. LSt.-Sonderzahlung lt. Verdienstnachweis August 2002 ). Da bei Zahlung der Weihnachtsremuneration von € 2.618,97 (vor Abzug der Sozialversicherungsabgaben im Betrage von € 450,46 und der Lohnsteuer mit festen Sätzen) im November 2002 das aktuelle Jahressechstel in Höhe von € 5.236,62 durch die sonstigen Bezüge (Urlaubszuschuss, Jubiläumsgeld, Weihnachtsremuneration) überschritten wurde, fielen nur mehr € 134,14 der Weihnachtsremuneration in das Jahressechstel und waren nach Abzug der anteiligen Sozialversicherungsabgaben mit 6% zu versteuern: € 5.236,62 (Jahressechstel) - € 2.521,63 (Urlaubszuschuss) - € 2.580,85 (Jubiläumsgeld) = € 134,14 (restliches Jahressechstel). Aus der Verhältnisrechnung 2.618,97 : 450,46 = 134,14 : anteiligen Sozialversicherungsabgaben ergeben sich die anteiligen Sozialversicherungsabgaben = (450,46 : 2.618,97) x 134.14; somit betragen die anteiligen Sozialversicherungsabgaben = € 23,072 Daher errechnet sich die auf das restliche Jahressechstel (das ist die unter die sonstigen Bezüge fallende Weihnachtsremuneration) entfallende Lohnsteuer mit festen Sätzen wie folgt: € 134,14 - € 23,07 = € 111,07 x 6% = € 6,66 (vgl. LSt.-Sonderzahlung lt. Verdienstnachweis November 2002). Die im Jahressechstel nicht Deckung findende Weihnachtsremuneration in Höhe von € 2.484,83 war gemäß § 67 Abs. 2 dem laufenden Bezug des Lohnzahlungszeitraumes zuzurechnen und nach dem Einkommensteuertarif zu versteuern. Die auf die sonstige Bezüge entfallenden Sozialversicherungsabgaben im Sinne des § 67 Abs. 12 leg.cit. sind aus den dargestellten Berechnungen ebenfalls nachvollziehbar: € 433,72 (vom Urlaubszuschuss) + € 23,07 (anteiligen Sozialversicherungsabgaben von Weihnachtsremuneration) = € 456,79. Dieser Betrag entspricht genau der Kennzahl 225 des Lohnzettels (SV-Beiträge für sonstige Bezüge). Die Versteuerung des Jubiläumsgeldes wurde richtig mit 6% vorgenommen, die Besteuerung der sonstigen Bezüge wurde - wie dargestellt - ebenfalls rechtsrichtig durchgeführt. Bei der gemäß § 41 Abs. 2 leg.cit. über Antrag erfolgten Veranlagung der lohnsteuerpflichtigen Einkünfte erfolgte entsprechend dem § 41 Abs. 4 leg.cit. die Neuberechnung der Steuer, die auf die sonstigen Bezüge innerhalb des Jahressechstels im Sinne des § 67 Abs. 1 und 2 entfällt: Steuer auf die sonstigen Bezüge (KZ 220; € 5.236,62) nach Abzug der darauf entfallenden SV-Beiträge (KZ 225; € 456,79) und des Freibetrages von € 620,00 mit 6% ......... € 249,59. Die einbehaltene Lohnsteuer wurde angerechnet. Die Einkommensteuergutschrift in Höhe von € 100,16 ergab sich aus der Höhe der geltend gemachten Sonderausgaben, welche bei einem der Einkommenshöhe entsprechenden Grenzsteuersatz von 41% unter Berücksichtigung der Einschleifregelung des allgemeinen Absetzbetrages zu eben der genannten Abgabengutschrift führt. Zum Einwand des Bw., ihm sei bei der Veranlagung 2002 weniger ausbezahlt worden als bei der des Vorjahres, ist darauf hinzuweisen, dass der Unterschied zwischen der Einkommensteuergutschrift für 2002 von € 100,16 und der für 2001 in Höhe von € 105,45 zum einen auf den höheren Sonderausgabenbetrag im Jahr 2001 (Sonderausgabenviertel 2001: € 330,95; 2002: € 328,81) zum anderen auf die Einschleifregelung des allgemeinen Absetzbetrages, welcher bei niedrigeren Einkommen höher ist als bei höheren Einkommen (Einkommen 2001: € 20.883,63; Einkommen 2002: € 23.732,38), zurückzuführen ist. Die Berufung war daher abzuweisen. Wien, 26. September 2003