…Handelsrechnung mit Ursprungserklärung eines Ermächtigten Exporteurs - im Rahmen des Kontigents (demnach Feld 36 Codierung 320) sowie eine nachträgliche Abfertigung der Waren zum pauschalen Einfuhrwert für Gemüse (Feld 37 Code 4200-Zusatzcode E02) in Höhe von 93,70 €/100 kg netto. Diese Berufung wies das…

…5 der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 sei daher nicht erfüllt worden. Die Einreihung der Weintrauben sei aufgrund des pauschalen Einfuhrwertes durchzuführen und der fällige Zollbetrag sei einzuziehen gewesen. Dagegen richtete sich die Berufung vom 19. Jänner 2004. Aus der mit der Berufungsschrift vorgelegten Bestätigung…

…bringen auch zum Ausdruck, dass der Importeur eine andere Zolleinstufung als auf der Grundlage des pauschalen Einfuhrwertes wählen können sollte. Die Einreihung von Obst und Gemüse in den Zolltarif der Europäischen Gemeinschaften und die Bestimmung des Zollwertes für Obst und Gemüse, die unter die Verordnung…

…30 Abs. 2 Buchstabe c) ZK oder dem pauschalen Einfuhrwert nach Art. 4 der gegenständlichen VO (ausgenommen Waren der Anlage III Teil B). Bei der Überführung in den freien Verkehr wurde der FOB-Preis im Ursprungsland zuzüglich Transport- und Versicherungskosten bis zur Gemeinschaftsgrenze beantragt. Im…

…4. In der Präambel zur VO Nr.: 3223/94 werde dagegen festgestellt, daß der Importeur eine andere Zolleinstufung als auf der Grundlage des pauschalen Einfuhrwertes wählen könne. 5. Da diese Ziele bei obzitierter VO nicht übereinstimmen und im vorliegenden Fall auch keine Sauerkirschen eingeführt wurden…

…zu diesem Zeitpunkt die Verzollungen nach der Verordnung EWG 2913/92 durchgeführt, wo die Kunden auch den Nachweis über den Verkauf der Ware über dem pauschalen Einfuhrwert bringen hätten können Es ist sehr fragwürdig, dass Sie in ihrer Begründung die Art der Verzollung nach Art…

… 4. bei der Heranziehung des pauschalen Einfuhrwertes mangels Vorliegen der Rechnung über den fob-Preis im Ursprungsland bei der überführten Ware die falsche Warennummer und - damit verbunden - ein falscher Zollsatz erklärt wurde (1 Fall); insgesamt 14 Fälle. In der Niederschrift vom 15 12 1998 über…

…Zollwert gemäß Art. 30 Abs. 2 Buchstabe c ZK oder dem pauschalen Einfuhrwert entsprechen. Aus dieser zitierten Präambel der Verordnung lässt sich zunächst ableiten, dass (nur) der Einfuhrpreis die Grundlage zur Einreihung von Obst und Gemüse in den Zolltarif der Gemeinschaft ist. Die saisonal differenzierte…

…(Andere Geschäfte / Durchschnittswert (Art. 36 ZK)) bzw. 9.9. (Andere Geschäfte / pauschaler Einfuhrwert nach VO 3223/94, Art. 5 Abs. 1 Buchstabe c) der jeweiligen Anmeldungen zum Ausdruck gebracht werden müssen. Aus den in den Anmeldungen gemachten Angaben mussten die Organe der Zollverwaltung den Eindruck…

…der Beschwerdeführerin (Bf.) als Anmelderin wurden am 2. Dezember 1999 für die Empfängerin Ö. 1.888,00 Packstücke (20.480,00 kg Rohmasse) "Satsumas" zur Überführung in den freien Verkehr unter Anwendung des pauschalen Einfuhrwertes gem. Verordnung (EG) Nr. 3223/94 beim Hauptzollamt Wien angemeldet…

…in Fällen, wo der tatsächlich gezahlte Preis aus den Buchhaltungsunterlagen nicht ermittelbar war, der pauschale Einfuhrwert gemäß Art.4 der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 der Kommission vom 21.12.1994 (im Folgenden kurz als "Verordnung" bezeichnet). Gemäß dem Zollkodex in Abzug zu bringende Einkaufsprovisionen…

…Entscheidungsgründe Über Antrag der Bf. als Anmelderin wurden am 2. Dezember 1999 für die Empfängerin Ö. 1.888,00 Packstücke (20.480,00 kg Rohmasse) "Satsumas" zur Überführung in den freien Verkehr unter Anwendung des pauschalen Einfuhrwertes gem. Verordnung (EG) Nr. 3223/94 beim Hauptzollamt…

…vom 17. Juni 1999 mit, dass der Nachweis über die Realität des erklärten Wertes nicht erbracht worden sei und daher gemäß Artikel 204 Absatz 1 Buchstabe b) ZK die Abgabenfestsetzung unter Zugrundelegung des pauschalen Einfuhrwertes vorgenommen werde. Der verbleibende Differenzbetrag werde nachträglich buchmäßig erfasst, mitgeteilt…

…worden sei, dass die erklärten fob-Preise im Ursprungsland nicht mit den tatsächlich geleisteten Zahlungen übereinstimmen. Da im vom verfahrensgegenständlichen Fall betroffenen Zeitraum (Jahr 1999) auch eine beträchtliche Anzahl von Abfertigungen unter Zugrundelegung des pauschalen Einfuhrwertes durchgeführt wurden, habe die Zollbehörde davon ausgehen können, dass…

…b) Unter Tz. 3.2 wird ausgeführt, "dass im Jahr 1998 das Unternehmen sowohl den pauschalen Einfuhrwert (Feld 24 der Anmeldung: 99) als auch den fob-Preis (Feld 24 der Anmeldung: 11) wählte". In welchen Fällen von 235 Positionen das der Fall war, wird nicht…

…Art. 30 Abs. 2 Buchst. c) ZK oder c) dem pauschalen Einfuhrwert nach Art. 4 der VO (EG) 3223/94 (ausgenommen Waren der Anlage III Teil B) zu wählen. Sie führt ferner aus, dass bei der Überführung in den freien Verkehr der FOB-Preis gem…

…Tz. 3.2 ist ausgeführt, dass das Unternehmen im Jahr 1998 sowohl den pauschalen Einfuhrwert (Feld 24 der Anmeldung: 99) als auch den fob-Preis (Feld 24 der Anmeldung: 99) gewählt hat. Die zur Abfertigung zum freien Verkehr angemeldeten MO-Waren wurden beim Zollamt Wien…

…dass seitens der Bf. in derartigen Abfertigungsfällen sonst ohne ausdrückliche Anordnung immer eine Verzollung zum pauschalen Einfuhrwert durchgeführt werde. Zur Wahl des in der Rechnung ausgewiesenen Betrages inklusive dem angeführten Zollbetrag sagte der Zeuge T.,welcher zwei der verfahrensgegenständlichen Anmeldungen ausfertigte, wie folgt aus: Die…

  Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden HR Dr. Robert Huber und die weiteren Mitglieder Josef Gutl und HR Dr. Alfred Klaming über die Beschwerde der Bf., Adresse1, vertreten durch die Rechtsanwaltskanzlei Beurle-Oberndorfer-Mitterlehner, 4020 Linz, Landstraße 9, vom 26. März 2003…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf., vom 19. September 2007 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Wien vom 21. August 2007, Zl. 100000/47354/2007, betreffend Eingangsabgaben entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Am 20. Juni 2007 fertigte das Zollamt…