…Handelsrechnung mit Ursprungserklärung eines Ermächtigten Exporteurs - im Rahmen des Kontigents (demnach Feld 36 Codierung 320) sowie eine nachträgliche Abfertigung der Waren zum pauschalen Einfuhrwert für Gemüse (Feld 37 Code 4200-Zusatzcode E02) in Höhe von 93,70 €/100 kg netto. Diese Berufung wies das…

…5 der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 sei daher nicht erfüllt worden. Die Einreihung der Weintrauben sei aufgrund des pauschalen Einfuhrwertes durchzuführen und der fällige Zollbetrag sei einzuziehen gewesen. Dagegen richtete sich die Berufung vom 19. Jänner 2004. Aus der mit der Berufungsschrift vorgelegten Bestätigung…

…bringen auch zum Ausdruck, dass der Importeur eine andere Zolleinstufung als auf der Grundlage des pauschalen Einfuhrwertes wählen können sollte. Die Einreihung von Obst und Gemüse in den Zolltarif der Europäischen Gemeinschaften und die Bestimmung des Zollwertes für Obst und Gemüse, die unter die Verordnung…

…Transaktionswertmethode nicht anwendbar und der Zollwert sollte gemäß den Sekundärmethoden bestimmt werden. In der Praxis wird der Wert aufgrund der besonderen Beschaffenheit der betreffenden Waren (begrenzt haltbares Obst und Gemüse) nach der deduktiven Methode ermittelt. Diese Anwendung hat die Form der Pauschalen Einfuhrwerte für Waren…

…des Abgabenbetrages statt der Sicherheit im Rahmen der automatisierten Abgabenfestsetzung nicht möglich. Das bedeutet, dass bei Zutreffen der Voraussetzungen - trotz dieses Antrags in der Anmeldung - eine Sicherheit festgesetzt wird und diese Anmeldungen wie bisher in die Überwachungsliste "Sicherheiten - Pauschale Einfuhrwerte" übernommen werden. Vom Zollamt ist…

…30 Abs. 2 Buchstabe c) ZK oder dem pauschalen Einfuhrwert nach Art. 4 der gegenständlichen VO (ausgenommen Waren der Anlage III Teil B). Bei der Überführung in den freien Verkehr wurde der FOB-Preis im Ursprungsland zuzüglich Transport- und Versicherungskosten bis zur Gemeinschaftsgrenze beantragt. Im…

…4. In der Präambel zur VO Nr.: 3223/94 werde dagegen festgestellt, daß der Importeur eine andere Zolleinstufung als auf der Grundlage des pauschalen Einfuhrwertes wählen könne. 5. Da diese Ziele bei obzitierter VO nicht übereinstimmen und im vorliegenden Fall auch keine Sauerkirschen eingeführt wurden…

…zu diesem Zeitpunkt die Verzollungen nach der Verordnung EWG 2913/92 durchgeführt, wo die Kunden auch den Nachweis über den Verkauf der Ware über dem pauschalen Einfuhrwert bringen hätten können Es ist sehr fragwürdig, dass Sie in ihrer Begründung die Art der Verzollung nach Art…

… 4. bei der Heranziehung des pauschalen Einfuhrwertes mangels Vorliegen der Rechnung über den fob-Preis im Ursprungsland bei der überführten Ware die falsche Warennummer und - damit verbunden - ein falscher Zollsatz erklärt wurde (1 Fall); insgesamt 14 Fälle. In der Niederschrift vom 15 12 1998 über…

…Zollwert gemäß Art. 30 Abs. 2 Buchstabe c ZK oder dem pauschalen Einfuhrwert entsprechen. Aus dieser zitierten Präambel der Verordnung lässt sich zunächst ableiten, dass (nur) der Einfuhrpreis die Grundlage zur Einreihung von Obst und Gemüse in den Zolltarif der Gemeinschaft ist. Die saisonal differenzierte…

…(Andere Geschäfte / Durchschnittswert (Art. 36 ZK)) bzw. 9.9. (Andere Geschäfte / pauschaler Einfuhrwert nach VO 3223/94, Art. 5 Abs. 1 Buchstabe c) der jeweiligen Anmeldungen zum Ausdruck gebracht werden müssen. Aus den in den Anmeldungen gemachten Angaben mussten die Organe der Zollverwaltung den Eindruck…

3.3. Pauschale Einfuhrwertregelung Bei bestimmten Erzeugnissen wird, wenn die Anwendung der Zollsätze des TARICS vom Einfuhrpreis der eingeführten Partie abhängt, die Richtigkeit dieses Preises anhand eines pauschalen Einfuhrwertes überprüft, der von der Kommission je Ursprung und je Erzeugnis auf der Grundlage des gewichteten Mittels…

…der Beschwerdeführerin (Bf.) als Anmelderin wurden am 2. Dezember 1999 für die Empfängerin Ö. 1.888,00 Packstücke (20.480,00 kg Rohmasse) "Satsumas" zur Überführung in den freien Verkehr unter Anwendung des pauschalen Einfuhrwertes gem. Verordnung (EG) Nr. 3223/94 beim Hauptzollamt Wien angemeldet…

…dieses Preises entweder durch eine für jede einzelne Partie vorgenommene Kontrolle oder anhand eines pauschalen Einfuhrwertes überprüft, der von der Kommission auf der Grundlage der Preisnotierungen der betreffenden Erzeugnisse in den Ursprungsländern berechnet wird. Liegt der angegebene Einfuhrpreis der betreffenden Partie über dem pauschalen Einfuhrwert…

…in Fällen, wo der tatsächlich gezahlte Preis aus den Buchhaltungsunterlagen nicht ermittelbar war, der pauschale Einfuhrwert gemäß Art.4 der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 der Kommission vom 21.12.1994 (im Folgenden kurz als "Verordnung" bezeichnet). Gemäß dem Zollkodex in Abzug zu bringende Einkaufsprovisionen…

…Entscheidungsgründe Über Antrag der Bf. als Anmelderin wurden am 2. Dezember 1999 für die Empfängerin Ö. 1.888,00 Packstücke (20.480,00 kg Rohmasse) "Satsumas" zur Überführung in den freien Verkehr unter Anwendung des pauschalen Einfuhrwertes gem. Verordnung (EG) Nr. 3223/94 beim Hauptzollamt…

…142 Abs. 6 UZK-IA, Code "E01"in der Zollanmeldung) nach dem Zollwertrecht vor. Nicht zu verwechseln ist dieses besondere Verfahren nach dem Zollwertrecht mit den pauschalen Einfuhrwerten, die in der VO (EU) 543/2011, Code "E02" in der Zollanmeldung, geregelt sind. Zu den Einheitspreisen…

…vom 17. Juni 1999 mit, dass der Nachweis über die Realität des erklärten Wertes nicht erbracht worden sei und daher gemäß Artikel 204 Absatz 1 Buchstabe b) ZK die Abgabenfestsetzung unter Zugrundelegung des pauschalen Einfuhrwertes vorgenommen werde. Der verbleibende Differenzbetrag werde nachträglich buchmäßig erfasst, mitgeteilt…

…worden sei, dass die erklärten fob-Preise im Ursprungsland nicht mit den tatsächlich geleisteten Zahlungen übereinstimmen. Da im vom verfahrensgegenständlichen Fall betroffenen Zeitraum (Jahr 1999) auch eine beträchtliche Anzahl von Abfertigungen unter Zugrundelegung des pauschalen Einfuhrwertes durchgeführt wurden, habe die Zollbehörde davon ausgehen können, dass…

…b) Unter Tz. 3.2 wird ausgeführt, "dass im Jahr 1998 das Unternehmen sowohl den pauschalen Einfuhrwert (Feld 24 der Anmeldung: 99) als auch den fob-Preis (Feld 24 der Anmeldung: 11) wählte". In welchen Fällen von 235 Positionen das der Fall war, wird nicht…