…m². Mit AF wurde ein schriftlicher Mietvertrag abgeschlossen. Tz 15: Feststellungen zu den geltend gemachten Vorsteuern: Grundlage der geltend gemachten Vorsteuerbeträge seien Rechnungen zu behaupteten Betriebsausgaben (Verlagstätigkeit), Werbungskosten (Vermietungstätigkeit) sowie Rechnungen über behauptete Ankäufe von Rechten zu Literaturwerken und Spielen. Es sei darauf hinzuweisen, dass…

…Es liegen inhaltslose, nicht ernsthaft gewollte Abmachnungen vor. 7. Verlagstätigkeit - Handel mit Rechten als eigenständig zu beurteilende Einkunftsquelle Nach der Verkehrsauffassung gehört es zum Berufsbild eines Verlegers, die Werke seiner Autoren zu verlegen. Die Tätigkeit eines Verlegers umfasst insbesondere das Auf-den-Markt-Bringen der…

…Bei gegebener Sachlage ist jedoch davon auszugehen, dass der Bw bereits subjektiv nicht den Willen der Einnahmen- oder Gewinnerzielungsabsicht aus dem gewerbsmäßigen Handel mit Rechten hat. Bei ernsthafter Vertragsabsicht wäre eine entsprechende Marktpräsenz gegeben, wobei auf das im Sachverhaltsteil angeführte Verzeichnis lieferbarer Bücher hingewiesen wird…

…S., Prokurist der Fa D. AB GmbH vom 5.6.2008: "Bei dem Handel mit Tankzügen schätze ich den Aufschlag pro Zug von ca € 70 bis € 150. Die Margen sind jedenfalls sehr gering. Der Preisunterschied der damals im Frühjahr 2007 (Mai bis Juli…

…4.2010 sowie- gleichlautend- in seiner Beschwerdeeingabe vom 17.5.2010. Darin hat er - offenbar unter Bezugnahme auf das (am 6.2.2009 in Rechtskraft erwachsene) Urteil des Landesgerichts Linz vom 2.2.2009, in dem er wegen mit ausländischen Zigaretten begangener gewerbsmäßiger Abgabenhehlerei gem. §…

…200,90] bewirkt sowie betreffend das Veranlagungsjahr 2002 eine Verkürzung an Umsatzsteuer in Höhe von € 17.153,-- und an Einkommensteuer in Höhe von € 13.636,-- zu bewirken versucht, indem er seine Einkünfte aus Medientechnik und [Handel mit] Beschilderungssystemen [gegenüber dem Fiskus] nicht erklärte…

…ST schuldig erkannt, weil er im Amtsbereich des Finanzamtes Linz als Geschäftsführer bzw. Wahrnehmender der steuerlichen Interessen der sich mit Parketterzeugung bzw. dem Handel mit Holzfußböden beschäftigenden X ST GmbH (der späteren ST GmbH) betreffend die Voranmeldungszeiträume Jänner 1990 bis Dezember 1994, April, Mai und…

…Der Handel mit Tabakerzeugnissen ist verboten, soweit er nicht auf Grund einer Bestellung zum Tabaktrafikanten oder einer Bewilligung als Großhändler (§ 6) betrieben wird oder nicht gemäß Abs.5 oder § 40 Abs.1 erlaubt ist. Abs.4 : Handel im Sinne von Abs.3 ist das gewerbsmäßige…

…mit Tabakerzeugnissen verboten, soweit er nicht aufgrund einer Bestellung zum Tabaktrafikanten oder einer Bewilligung als Großhändler betrieben wird oder nicht gemäß Abs. 5 oder § 40 Abs. 1 leg.cit. erlaubt ist. Gem. § 5 Abs. 4 TabMG ist Handel im Sinne des Abs. 3 das gewerbsmäßige…

…der subjektiven Tatseite ist auszuführen, dass der seit dem Jahr 1991 in Österreich aufhältige Bw. gewusst hat, dass in Österreich der Besitz und der Handel mit geschmuggelten Zigaretten verboten sind. Dies ist neben seiner diesbezüglichen geständigen Verantwortung in der mündlichen Verhandlung vor dem Berufungssenat auch…

…führt vor allem aus, er habe die über das Internet angebotenen Zigaretten beim so genannten "B.-Club" unter der Annahme bestellt, dass alles mit rechten Dingen ablaufe. Da dies nicht der Fall gewesen sei und er auf diesen Club hereingefallen wäre, lege er gegen die…

…Bw. überließen 14 weitere Geldgeber dem S. über mehrere Jahre (teilweise beginnend ab 2003 bis 2007) zahlreiche hohe Geldbeträge in fünf- bis sechsstelligen Eurobeträgen. S. gab vor, diese Gelder für lukrative Geschäfte (Handel mit Klein-LKW und Oldtimern, Baumaschinen, Motorbooten, Yachten, Immobilien) zu benötigen. Vereinbart…

…Handel mit Tabakerzeugnissen verboten, soweit er nicht auf Grund einer Bestellung zum Tabaktrafikanten oder einer Bewilligung als Großhändler betrieben wird oder nicht gemäß Absatz 5 oder § 40 Absatz 1 erlaubt ist. Gemäß § 5 Abs. 4 TabMG ist Handel im Sinn des Absatz 3 das gewerbsmäßige…

…es vorsehen. Eine derartige Verkehrsvorschrift stellt das Güterbeförderungsgesetz 1995 dar: Nach dessen § 7 Abs.2 Z.2 ist die gewerbsmäßige Beförderung von Gütern, deren Be-und Entladeort innerhalb Österreichs liegt, durch Güterkraftverkehrsunternehmen mit Sitz im Ausland (Kabotage) verboten; sie ist nur gestattet, soweit die Verordnung…

…handelte er gewerbsmäßig (§ 38 Abs.1 lit.a FinStrG in der ab dem 13. Jänner 1999 geltenden Fassung). Gemäß § 31 Abs.1 FinStrG erlischt die Strafbarkeit eines Finanzvergehens durch Verjährung. Die Verjährung (fünf Jahre bei Abgabenhinterziehungen nach § 33 FinStrG) beginnt, sobald die mit Strafe bedrohte…

…weil es sich um einen Hengst handelt. Ein Hengst im Reitschulbetrieb (Massenbetrieb) für Anfänger ist als gefährlich einzustufen. Zu 3. Ausbildung und Einsatz als Turnierpferd ist sicherlich möglich und wird oft praktiziert (vor allem mit erfahrenen Reitern). Zu 4. Die Verwendung im Turnierbetrieb schließt einen…

…überwiesenen € 100,00 bereits als Verlust abgeschrieben. Dass es sich dabei um geschmuggelte Ware handeln könnte, sei aufgrund der Aufmachung der Homepage und der durchaus logischen Erklärungen für ihn nicht erkennbar gewesen. Mit Bescheid vom 22. Jänner 2008 hat das Zollamt Graz als Finanzstrafbehörde…

…wegen (teilweise bereits gewerbsmäßiger) Hinterziehung von Umsatzsteuer betreffend die Veranlagungsjahre 1995, 1996 bis 1998 und Einkommensteuer betreffend die Veranlagungsjahre 1995 bis 1998 gemäß § 33 Abs.1 FinStrG, tw. iVm § 38 Abs.1 lit.a FinStrG, mit Geldstrafen von ATS 45.000,-- (umgerechnet € 3.270…

…gegenständlichen Fall bei seinen Abgabenhinterziehungen darauf an, sich durch deren wiederkehrenden Begehung eine fortlaufende Einnahme zu verschaffen, handelte er gewerbsmäßig (§ 38 Abs.1 lit.a FinStrG in der ab dem 13. Jänner 1999 geltenden Fassung). Bedingt vorsätzlich handelt dabei nach § 8 Abs. 1 FinStrG derjenige…

…gegenständlichen Fall bei seiner Abgabenhinterziehung darauf an, sich durch deren wiederkehrenden Begehung eine fortlaufende Einnahme zu verschaffen, handelte er gewerbsmäßig (§ 38 Abs.1 lit.a FinStrG in der ab dem 13. Jänner 1999 geltenden Fassung). Bedingt vorsätzlich handelt dabei nach § 8 Abs. 1 FinStrG derjenige…