…m². Mit AF wurde ein schriftlicher Mietvertrag abgeschlossen. Tz 15: Feststellungen zu den geltend gemachten Vorsteuern: Grundlage der geltend gemachten Vorsteuerbeträge seien Rechnungen zu behaupteten Betriebsausgaben (Verlagstätigkeit), Werbungskosten (Vermietungstätigkeit) sowie Rechnungen über behauptete Ankäufe von Rechten zu Literaturwerken und Spielen. Es sei darauf hinzuweisen, dass…

…Es liegen inhaltslose, nicht ernsthaft gewollte Abmachnungen vor. 7. Verlagstätigkeit - Handel mit Rechten als eigenständig zu beurteilende Einkunftsquelle Nach der Verkehrsauffassung gehört es zum Berufsbild eines Verlegers, die Werke seiner Autoren zu verlegen. Die Tätigkeit eines Verlegers umfasst insbesondere das Auf-den-Markt-Bringen der…

…Bei gegebener Sachlage ist jedoch davon auszugehen, dass der Bw bereits subjektiv nicht den Willen der Einnahmen- oder Gewinnerzielungsabsicht aus dem gewerbsmäßigen Handel mit Rechten hat. Bei ernsthafter Vertragsabsicht wäre eine entsprechende Marktpräsenz gegeben, wobei auf das im Sachverhaltsteil angeführte Verzeichnis lieferbarer Bücher hingewiesen wird…

…S., Prokurist der Fa D. AB GmbH vom 5.6.2008: "Bei dem Handel mit Tankzügen schätze ich den Aufschlag pro Zug von ca € 70 bis € 150. Die Margen sind jedenfalls sehr gering. Der Preisunterschied der damals im Frühjahr 2007 (Mai bis Juli…

…4.2010 sowie- gleichlautend- in seiner Beschwerdeeingabe vom 17.5.2010. Darin hat er - offenbar unter Bezugnahme auf das (am 6.2.2009 in Rechtskraft erwachsene) Urteil des Landesgerichts Linz vom 2.2.2009, in dem er wegen mit ausländischen Zigaretten begangener gewerbsmäßiger Abgabenhehlerei gem. §…

…200,90] bewirkt sowie betreffend das Veranlagungsjahr 2002 eine Verkürzung an Umsatzsteuer in Höhe von € 17.153,-- und an Einkommensteuer in Höhe von € 13.636,-- zu bewirken versucht, indem er seine Einkünfte aus Medientechnik und [Handel mit] Beschilderungssystemen [gegenüber dem Fiskus] nicht erklärte…

…ST schuldig erkannt, weil er im Amtsbereich des Finanzamtes Linz als Geschäftsführer bzw. Wahrnehmender der steuerlichen Interessen der sich mit Parketterzeugung bzw. dem Handel mit Holzfußböden beschäftigenden X ST GmbH (der späteren ST GmbH) betreffend die Voranmeldungszeiträume Jänner 1990 bis Dezember 1994, April, Mai und…

…1 FinStrG bewirkt. Es erfolgte eine Außenprüfung (infolge BP) der Umsatzsteuer (USt) und Einkommenssteuer (ESt) der Jahre 2004-2010 beim Bf. Die Prüferin legte bei der Prüfung die beiden Finanzstrafverfahren vor dem Landesgericht Linz zugrunde. Demnach wurden der Handel mit Zigaretten, Uhren, etc. und die…

…Umsatzsteuer nicht abzuführen und die Firma in die Insolvenz zu schicken. Nach Versendung von Pfändungsbescheiden durch das Finanzamt Y an die Kunden der AR konnten GB und BV ihre Geschäfte nicht mehr über die AR abwickeln und die AR musste ihren Handel mit Treibstoffen einstellen…

…will, wenn sie doch selbst diese Zigaretten auf telefonischen Zuruf für ihren Mann zum Weiterverkauf vorbereitet. Jeder vernünftigen Person in einer ähnlichen Lage wäre sofort bewusst, dass es hier nicht mit rechten Dingen zugehen kann. Die Beschuldigte hat selbst ausgesagt, dass ihr Mann nicht raucht…

…der [gewerbsmäßige] Handel mit Immobilien) bemüht habe. Zudem ist in diesem Zusammenhang insbesondere auch darauf zu verweisen, dass der Beschwerdeführer sich betreffend den Ankauf von Grundstücken nicht werbend an die Allgemeinheit gerichtet hat. Vielmehr wurde ihm das Vorkaufsrecht an der Liegenschaft ***EZ1*** ***GB1*** ***Ort1*** mit…

…Der Handel mit Tabakerzeugnissen ist verboten, soweit er nicht auf Grund einer Bestellung zum Tabaktrafikanten oder einer Bewilligung als Großhändler (§ 6) betrieben wird oder nicht gemäß Abs.5 oder § 40 Abs.1 erlaubt ist. Abs.4 : Handel im Sinne von Abs.3 ist das gewerbsmäßige…

…mit Tabakerzeugnissen verboten, soweit er nicht aufgrund einer Bestellung zum Tabaktrafikanten oder einer Bewilligung als Großhändler betrieben wird oder nicht gemäß Abs. 5 oder § 40 Abs. 1 leg.cit. erlaubt ist. Gem. § 5 Abs. 4 TabMG ist Handel im Sinne des Abs. 3 das gewerbsmäßige…

…der subjektiven Tatseite ist auszuführen, dass der seit dem Jahr 1991 in Österreich aufhältige Bw. gewusst hat, dass in Österreich der Besitz und der Handel mit geschmuggelten Zigaretten verboten sind. Dies ist neben seiner diesbezüglichen geständigen Verantwortung in der mündlichen Verhandlung vor dem Berufungssenat auch…

…führt vor allem aus, er habe die über das Internet angebotenen Zigaretten beim so genannten "B.-Club" unter der Annahme bestellt, dass alles mit rechten Dingen ablaufe. Da dies nicht der Fall gewesen sei und er auf diesen Club hereingefallen wäre, lege er gegen die…

…sowie die Übernahme der Geschäftsführung anderer Gesellschaften, ausgenommen Bank- und Versicherungsgeschäften, f) der Handel mit Waren aller Art, g) das Speditions- und Transportgewerbe und h) die Betreibung eines Schiffrestaurant. Für die Jahre 2009 bis 2011 erklärte die Bf. folgende Umsätze und Einkünfte aus Gewerbebetrieb: |…

…wenn diese Risikopapiere geeignet waren, für den Betrieb (z.B. einer Schlosserei samt Handel mit landwirtschaftlichen Produkten) förderlich zu sein, insbesondere etwa durch (die Finanzierungskosten übersteigende) Erträge einen positiven Beitrag zum Betriebserfolg zu leisten. Die objektive Förderungsmöglichkeit (Förderung des Betriebs) ist ex ante zu beurteilen…

…Bw. überließen 14 weitere Geldgeber dem S. über mehrere Jahre (teilweise beginnend ab 2003 bis 2007) zahlreiche hohe Geldbeträge in fünf- bis sechsstelligen Eurobeträgen. S. gab vor, diese Gelder für lukrative Geschäfte (Handel mit Klein-LKW und Oldtimern, Baumaschinen, Motorbooten, Yachten, Immobilien) zu benötigen. Vereinbart…

…Handel mit Tabakerzeugnissen verboten, soweit er nicht auf Grund einer Bestellung zum Tabaktrafikanten oder einer Bewilligung als Großhändler betrieben wird oder nicht gemäß Absatz 5 oder § 40 Absatz 1 erlaubt ist. Gemäß § 5 Abs. 4 TabMG ist Handel im Sinn des Absatz 3 das gewerbsmäßige…

…als Finanzstrafbehörde ergangen (Zollstrafakt Bl. 268), wohingegen die Finanzstrafverfahren durch das Landesgericht Ried in Innkreis mit Strafurteil bzw. mit Handeln der Staatsanwaltschaft Ried im Innkreis abgeschlossen worden sind (Urteilsausfertigung bzw. diesbezügliche Verständigungen). Nachvollziehbar hat sich jedoch die tatsächliche Zuständigkeit des eingeschrittenen Spruchsenatsvorsitzenden aus § 58 Abs…