…bestehe keine DB- und DZ-Pflicht. Weiters erlaube sich die Bw anzumerken, dass der Ausschluss der Geschäftsführerin von den Begünstigungen der Lohnsteuerpflichtigen bei gleichzeitiger Einbeziehung der Vergütungen in die Bemessungsgrundlage für lohn- und gehaltsabhängige Abgaben eine unsachliche Diskriminierung darstelle. Außerdem bestünden bei der Bw Bedenken…

…Er nimmt die Aufgaben der Geschäftsführung seit 28.2.1991 wahr. Der Geschäftsführer erhielt im Streitzeitraum folgende Vergütungen für seine Tätigkeit: | | 2001 | 2002 | 2003 | 2004 | 2005 | Währung | S | € | € | € | € |…

…nun vorbringt, die gleich bleibende Höhe der Bezüge ergäbe sich nur aus der Deckelung der Bezüge nach oben, auf Grund der ergebnisabhängigen Vergütung entsprechend der getroffenen Vereinbarung sei aber dennoch ein Unternehmerwagnis gegeben, so vermag dieses Vorbringen der Berufung nicht zum Erfolg zu verhelfen. Nach…

…einen Geschäftsführerbezug von ca. 220.000,00 S. Daneben hat er lt. Geschäftsführervertrag Anrecht auf zusätzliche ergebnisabhängige Vergütungen. Zu dem Vertrag zwischen der VPO GmbH und der Mag. ST GmbH über die Ausführung der Geschäftsführung für VPO GmbH ist zu sagen, dass es unverständlich ist…

…An der berufungsführenden Gesellschaft mbH. ist deren Geschäftsführer RH mit 59% beteiligt. Infolge einer Lohnsteuerprüfung wurden der Berufungsführerin für die nach den Feststellungen des Prüfers ihrem Geschäftsführer von 1997 bis 2000 bezahlten Vergütungen in Höhe von 130.553,- S (September bis Dezember 1997), 630.000,-…

…die Tantieme (Vergütung) kann der Geschäftsführer erst nach Gewinnfeststellung und Gesellschafterbeschluss verfügen. Allerdings ist der Geschäftsführer berechtigt als Prämienakonto der GmbH bis zu S 720.000,- im laufenden Jahr zu verrechnen, wobei auf die Liquiditätssituation Bedacht zu nehmen ist. Sollte die ergebnisabhängige Tantieme geringer sein…

…Kündigungstermine, -fristen, -gründe)? Antwort: Unbefristeter GF Vertrag 13. Unter welcher Einkunftsart wurden bisher bzw. werden die im Prüfungszeitraum erhaltenen Bezüge bzw. Vergütungen zur Einkommensteuer erklärt? Antwort: Sonst. Selbständige. 14. Alle vorhandenen schriftlichen Verträge, die das Rechtsverhältnis zwischen der Gesellschaft und dem wesentlich Beteiligten definieren bzw…

…dass die an den wesentlich (100 %) beteiligten Gf. bezahlten Vergütungen nicht in die Beitragsgrundlage für den Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen und Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag einbezogen worden seien. Auf Grund dieser Feststellungen wurde mit Abgabenbescheid vom 27.12.1999 der auf die Geschäftsführerbezüge entfallende Dienstgeberbeitrag…

…Ebenso fehle die disziplinäre Verantwortlichkeit gegenüber der Bw.. Durch die ergebnisabhängige Auszahlung der Honorarvergütung in Abhängigkeit von Liquidität und Ertrag der Gesellschaft, Haftungen im Falle von Insolvenz für ausbezahlte Honorare im Zeitpunkt der Überschuldung und den Ausschluss einer Entgeltfortzahlung bei Krankheit und Insolvenz sei auch…

…genaue Auftragserteilung fehlt bei der Gattin (Zeitplan, Kosten, Zahlungsplan). Bw.: Der Zahlungsplan ist von der Erbringung der Ergebnisse abhängig. Es sind die Auswirkungen auf das Unternehmen ein wesentlicher Aspekt. R: Es gab also keine ergebnisabhängige Verrechnung? Bw.: Doch, es wurden 10.000,00 ATS pro…

…genaue Auftragserteilung fehlt bei der Gattin (Zeitplan, Kosten, Zahlungsplan). Gatte: Der Zahlungsplan ist von der Erbringung der Ergebnisse abhängig. Es sind die Auswirkungen auf das Unternehmen ein wesentlicher Aspekt. R: Es gab also keine ergebnisabhängige Verrechnung? Gatte: Doch, es wurden 10.000,00 ATS pro…

…-fristen, -gründe) 10) Wie gestaltet sich die Arbeitszeit? 11) Wo befindet sich der Arbeitsort? Wird von der Firma ein eigener Arbeitsplatz zur Verfügung gestellt? 12) Bei welchem Sozialversicherungsträger sind die wesentlichen Beteiligten pflichtversichert? 13) Unter welcher Einkunftsart werden die Bezüge vor dem 1.1.1994…

…zur ergebnisabhängigen GF-Vergütung vertraglich verpflichtet sind, negative Cash-Flow-Ergebnisse im Gesamtausmaß von 40 % des Negativwertes aus eigenem zu tragen und somit ein sehr wesentliches Risiko zu tragen haben. Dieser Vertragspunkt sei nicht angesprochen und auch bei der Zitierung der vertraglich bestimmten GF-Vergütung…

…zur ergebnisabhängigen GF-Vergütung vertraglich verpflichtet sind, negative Cash-Flow-Ergebnisse im Gesamtausmaß von 40 % des Negativwertes aus eigenem zu tragen und somit ein sehr wesentliches Risiko zu tragen haben. Dieser Vertragspunkt sei nicht angesprochen und auch bei der Zitierung der vertraglich bestimmten GF-Vergütung…

…Werkvertrages abgeschlossen. Gemäß Pkt. 2. dieses Vertrages erhalte der Geschäftsführer im Falle des Erreichens eines positiven Betriebserfolges als ergebnisabhängiges Management-Honorar ein Drittel des Betriebserfolges Im Falle eines negativen Betriebserfolges unterbleibe jedwelche Vergütung. Es werde die Abrechnung für den Jahresabschluss 30.9.1998 vorgelegt, für…

…1.1.1996 bis 31.12.1999 wurde festgestellt, dass die an den wesentlich (75 %) beteiligten Gf. bezahlten Vergütungen nicht in die Beitragsgrundlage für den Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen und Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag einbezogen worden seien. Auf Grund dieser Feststellungen wurde mit Abgabenbescheid vom…

…Niederschrift wurde erklärt, dass er kontinuierlich für die Bw arbeitet und diese leitet. Die Frage, ob und inwieweit Vergütungen und Gehälter von Gesellschafter-GF von Gesellschaften mit beschränkter Haftung der Dienstgeberbeitragspflicht nach § 41 Abs 1 des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967, sowie dem Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag nach § 122…

…wenn auch aufgrund des Beteiligungsausmaßes nicht weisungsgebunden, in den geschäftlichen Organismus der Gesellschaft eingegliedert (= Arbeitsgesellschafter), seien die Gehälter und sonstigen Vergütungen unabhängig vom Beteiligungsausmaß (somit auch bei 100%iger Beteiligung) in die Beitragsgrundlage gem. § 41 FLAG einzubeziehen. Im Schreiben vom 11.9.2002 führt…

…und Durchführung einer mündlichen Verhandlung zurückgezogen, und neuerlich darauf hingewiesen, dass die Verträge mit dem Geschäftsführer im Vertrauen auf die seinerzeitige Rechtsprechung des VwGH vollkommen ergebnisabhängig gemacht worden wären. Das Erkenntnis des verstärkten Senates werde von der Finanzverwaltung rückwirkend angewendet, eine rückwirkende Änderung der Verträge…

…bzw. der dazu ergangenen Vorjudikatur der auf die Geschäftsführerbezüge entfallende DB bzw. DZ ohnehin vorzuschreiben gewesen wäre, da Gehälter und sonstige Vergütungen jeder Art, die von einer Kapitalgesellschaft an einen wesentlich Beteiligten für seine sonst alle Merkmale eines Dienstverhältnisses aufweisende Beschäftigung gewährt wurden, vorlägen. Eine…