Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des Bw., vertreten durch Dr. Siegfried Rack, Rechtsanwalt, 9100 Völkermarkt, Münzgasse 3, vom 11. November 2003 gegen den Bescheid des Finanzamtes Klagenfurt vom 22. Oktober 2003 hinsichtlich einheitliche und gesonderte Feststellung der Einkünfte gemäß § 188 BAO betreffend…

…Berufung der a, b, gegen den Bescheid des Finanzamtes Bregenz betreffend einheitliche und gesonderte Feststellung der Einkünfte 1999 gemäß § 188 BAO entschieden:   Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Im Übrigen wird die Berufung als unbegründet abgewiesen. | Die im Kalenderjahr 1999 erzielten Einkünfte werden…

…nicht nachgeholt werden. Der Senat hat erwogen: Im zu beurteilenden Berufungsfall geht es um die Frage, ob von einer vermögensverwaltenden Kommanditgesellschaft erzielte, gemäß § 30 EStG 1988 steuerpflichtige Spekulationseinkünfte im Rahmen der einheitlichen und gesonderten Feststellung der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung des jeweiligen Jahres zu…

…die Erträge aus der Mitunternehmerschaft eingeschränkt worden sei. Die einheitliche und gesonderte Feststellung der Einkünfte für 1992 sei hingegen am 29.8.1994 und damit zu einem Zeitpunkt erfolgt, wo es noch keine Ausnahmegenehmigung gegeben habe. Deshalb, aber auch weil der Einwand der wirtschaftlichen Betrachtungsweise…

…die einheitliche und gesonderte Feststellung der Einkünfte vorliege. Zu diesem Vorbringen wird seitens des UFS angemerkt, dass gemäß § 192 BAO in einem Feststellungsbescheid enthaltene Feststellungen, die für andere Feststellungsbescheide, für Messbescheide oder für Abgabenbescheide von Bedeutung sind, diesen Bescheiden zugrunde gelegt werden, auch wenn der…

…von 50% des Verlustes verpflichtet gewesen wäre, sodass sich die Gläubiger lediglich an einem Gesellschafter schadlos halten konnten). Somit war spruchgemäß zu entscheiden. Hinsichtlich der einheitlichen und gesonderten Feststellung der Einkünfte aus Gewerbebetrieb tritt keine Änderung zur Berufungsvorentscheidung vom 26. August 2002 ein. Feldkirch, am…

…Damit aber verbleiben an Einkünften aus Vermietung (und Verpachtung) des Hauses nur mehr jene, an denen ausschließlich die Zweitbeschwerdeführerin beteiligt ist, sodass deren einheitliche und gesonderte Feststellung in Ermangelung der vom Gesetz (§ 188 BAO) dafür verlangten Voraussetzung, dass an den Einkünften mehrere Personen beteiligt sind…

…Herrn Dr.M. zugewiesenen Verlust-/ Gewinnanteile seien daher der Geschäftsherrin, der H-GmbH , zuzurechnen und die geleistete Vermögenseinlage als steuerneutrale Einlage zu behandeln. Das Finanzamt erließ in weiterer Folge zwei Bescheide mit denen festgestellt wurde, dass eine einheitliche und gesonderte Feststellung der Einkünfte gemäß § 188…

…188 BAO einheitlich und gesondert festgestellt wurden. Sie erhob gegen die ursprünglich ergangenen Einkommensteuerbescheide für diese Jahre, denen die anteilig erzielten Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung zu Grunde gelegt wurden, Berufung, welche mit Berufungsvorentscheidung gem. § 276 BAO als unbegründet abgewiesen wurde. Im Zuge der Bearbeitung…

…vom Finanzamt, das für die einheitliche und gesonderte Feststellung der Einkünfte gemäß § 188 BAO zuständig ist, geklärt (vgl. Feststellungsbescheid des Finanzamt Wien 8/16/17 vom 23. September 2004). Selbst der Unabhängige Finanzsenat ist an die Liebhabereibeurteilung des zuständigen Finanzamtes gebunden (vgl. Ritz, BAO-Kommentar²…

…solchen Feststellungsbescheid enthaltenen Feststellungen, so auch die Höhe der Gewinnanteile, werden nach § 192 BAO den Einkommensteuerbescheiden der Teilhaber zu Grund gelegt. Der Bescheid über die einheitliche und gesonderte Feststellung von Einkünften nach § 188 BAO stellt demnach die bindende Grundlage für die Veranlagung der einzelnen Gesellschafter…

…Berufungen vom 11. November 2003 1.) der KEG, G., und 2.) der M.E., G. , beide vertreten durch Dr. Siegfried Rack, Rechtsanwalt, 9100 Völkermarkt, Münzgasse 3, gegen den Bescheid des Finanzamtes Klagenfurt vom 22. Oktober 2003 betreffend einheitliche und gesonderte Feststellung der Einkünfte gemäß § 188…

  BerufungsentscheidungDer Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Dr. Martin Schober, gegen die als Bescheid intendierte Erledigung des Finanzamtes Neunkirchen betreffend einheitliche und gesonderte Feststellung von Einkünften für das Jahr 1994 vom 26. März 2001 entschieden: Die Berufung wird als unzulässig…

…einer Liegenschaft, aus deren Bewirtschaftung sie durch Sandverkauf und Grundstückspacht gemeinsame Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung erzielen. Für die streitgegenständlichen Jahre 2002 bis 2005 sind folgende mit der Überschrift "Bescheid" versehene Erledigungen betreffend die einheitliche und gesonderte Feststellung von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung gemäß §…

…188 BAO die Einkünfte ausschließlich den Komplementären zugewiesen. Die Erledigungen enthalten keine Feststellungen hinsichtlich der Kommanditisten. Im Erkenntnis vom 5.9.2012, 2001/15/0024 hat der Verwaltungsgerichtshof ausgesprochen, dass ein Bescheid, mit dem ausgesprochen wird, dass eine einheitliche und gesonderte Feststellung von Einkünften unterbleibt…

…Feststellungsbescheid enthaltene Feststellungen, die für andere Feststellungsbescheide, für Messbescheide oder für Abgabenbescheide von Bedeutung sind, diesen Bescheiden zu Grunde gelegt, auch wenn der Feststellungsbescheid noch nicht rechtskräftig geworden ist. Es besteht sohin eine Bindung im Einkommensteuerverfahren an die einheitliche und gesonderte Feststellung von Einkünften gemäß…

…Die in einem solchen Feststellungsbescheid enthaltenen Feststellungen werden den Einkommensteuerbescheiden der Teilhaber zugrundegelegt (§ 192 BAO). Im Berufungsfall ist ausschließlich strittig, ob das Finanzamt den vom eingangs erwähnten Bescheid über die einheitliche und gesonderte Feststellung der Einkünfte der P GesbR abgeleiteten Einkommensteuerbescheid ungeachtet dessen erlassen durfte…

…bestehe im Einkommensteuerverfahren eine Bindung an die einheitliche und gesonderte Feststellung von Einkünften gemäß § 188 BAO (VwGH 13.3.1997, 96/15/0102, 28.5.1998, 96/15/0083). Gemäß § 252 BAO könne ein Einkommensteuerbescheid auch nicht mit der Begründung angefochten werden, dass die im…

…bedeutet, dass in einem Verfahren betreffend einheitliche und gesonderte Feststellung von Einkünften die Gesellschafter (Mitglieder) Parteistellung inne haben. Somit befindet sich die Bw. im Recht, wenn sie meint, dass jeder einzelne Beteiligte an einer KG im Verfahren betreffend einheitliche und gesonderte Feststellung der Einkünfte gemäß …

…Straße 14-18, durchgeführten Berufungsverhandlung entschieden: Die Berufung wird als unzulässig zurückgewiesen. Entscheidungsgründe Der Verwaltungsgerichtshof hat die Beschwerde gegen die Erledigung des Unabhängigen Finanzsenates (Berufungsentscheidung), Außenstelle Graz, vom 17. Februar 2005, RV/0196-G/03, betreffend einheitliche und gesonderte Feststellung der Einkünfte gemäß § 188 BAO…