UFSK RV/0218-K/03

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen vom 11. November 2003 1.) der KEG, G., und 2.) der M.E., G. , beide vertreten durch Dr. Siegfried Rack, Rechtsanwalt, 9100 Völkermarkt, Münzgasse 3, gegen den Bescheid des Finanzamtes Klagenfurt vom 22. Oktober 2003 betreffend einheitliche und gesonderte Feststellung der Einkünfte gemäß § 188 BAO für das Jahr 2000 entschieden Den Berufungen wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Hinweis Mit der Zustellung dieser Bescheidausfertigung an eine nach § 81 BAO vertretungsbefugte Person gilt die Zustellung an alle Mitglieder der EDV Working Egger KEG als vollzogen (§ 101 Abs. 3 BAO). Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein. Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Am 15. Juni 2001 wurde die KEG (in der Folge: KEG) ins Firmenbuch eingetragen. Einzige persönlich haftende und (einzel-)vertretungsbefugte Gesellschafterin war M.E., Kommanditistin C.E.. In einer Beilage zum Frageboden anlässlich der Eröffnung eines Gewerbebetriebes wurde dem Finanzamt Klagenfurt mitgeteilt, dass C.E. lt. mündlich geschlossenem Gesellschaftsvertrag an der KEG zwar mit einer Vermögenseinlage von 100 €, jedoch weder "am Umsatz noch am Gewinn der KEG in irgendeiner Form" beteiligt und M.E. zeichnungsberechtigte Komplementärin sei. M.E. wurde zudem dem Finanzamt gegenüber als Zustellbevollmächtigte namhaft gemacht. Mit Wirkung vom 19. Juni 2001 meldete die KEG das Gewerbe "Schreibbüro" an, und stellte Leistungen betreffend laufende Buchführungsarbeiten sowie Steuerberatungstätigkeiten in Rechnung. Für das Jahr 2000 reichte die KEG beim Finanzamt Klagenfurt u. a. eine Erklärung der Einkünfte von Personengesellschaften(Gemeinschaften) ein. Die Erklärung wurde mit dem Stempel "KEG, M.E. " versehen und von M.E. unterfertigt. Die Einkünfte von ATS 166.476,-- wurden lt. Erklärung zur Gänze M.E. zugewiesen. Im Zuge einer abgabenbehördlichen Prüfung gelangte der Prüfer zur Ansicht, dass weder M.E. noch C.E. in der Lage seien, Buchführungs- bzw. Steuerberatungsleistungen zu erbringen. Die nach außen hin von der KEG ausgeführten Leistungen seien vielmehr im Wesentlichen von S.E., dem Sohn der M.E. erbracht worden. Es müsse daher S.E. als "Mitunternehmer" eingestuft sowie ihm 80% und seiner Mutter M.E. 20% der erzielten Einkünfte zugerechnet werden. Die von C.E. als geringfügig Beschäftigte bezogenen Einkünfte wären als "Vorweggewinn" einzustufen. Das Finanzamt erließ schließlich den im Spruch genannten Bescheid. Dieser Bescheid wurde an die KEG adressiert und an die persönlich haftende Gesellschafterin M.E. zugestellt. Mit dem angesprochenen Bescheid wurden hinsichtlich der KEG bezüglich des Kalenderjahres 2000 Einkünfte aus Gewerbebetrieb gemäß § 188 BAO mit ATS 166.476,00 festgestellt und zu 80 % (ATS 133.181,00) S.E. und zu 20% (ATS 33.295,00) M.E. zugerechnet. C.E. wurden mit dem in Berufung gezogenen Bescheid keine Einkünfte zugerechnet (Anm.: C.E. wurde im genannten Bescheid nicht ein Mal erwähnt). Gegen den angesprochenen Bescheid erhoben die KEG und M.E. jeweils Berufung. In denselben wird ausgeführt, dass das Finanzamt Klagenfurt betreffend die KEG bereits mit Bescheid vom 3.7.2001 für das Jahr 2000 Einkünfte gemäß § 188 BAO einheitlich und gesondert mit ATS 166.476,00 (€ 12.098,28) festgestellt und zu 80% S.E. und zu 20% C.E. zugerechnet habe. Auch gegen diesen Bescheid seien Berufungen erhoben worden, auf deren Inhalt verwiesen werde. Da der letztangesprochene Bescheid bislang nicht aufgehoben worden sei, liege eine bereits entschiedene Rechtssache vor, weswegen der nunmehr angefochtene Bescheid gar nicht hätte ergehen dürfen. Darüber hinaus müssten die erzielten Einkünfte ausschließlich und zur Gänze - wie auch erklärt - M.E. zugerechnet werden. Über die Berufungen wurde erwogen: Vorweg wird darauf hingewiesen, dass die KEG mittlerweile aufgelöst und auch ihre Firma (am 13.8.2003) bereits im Firmenbuch gelöscht worden ist. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. beispielsweise den Beschluss VwGH 27.5.1999, 99/15/0014 und die dort zitierte Vorjudikatur) beeinträchtigt die Auflösung einer Personenhandelsgesellschaft und ihre Löschung im Firmenbuch jedenfalls so lange ihre Parteifähigkeit nicht, als ihre Rechtsverhältnisse zu Dritten - dazu zählt auch der Bund als Abgabengläubiger - noch nicht abgewickelt sind. Die Parteifähigkeit der KEG ist daher im Hinblick auf das gegenständliche noch offene Besteuerungsverfahren auch nach Auflösung der Gesellschaft und der Löschung ihrer Firma im Firmenbuch weiter gegeben. Im Übrigen wird festgehalten, dass gemäß § 188 Abs. 1 lit. b Einkünfte aus Gewerbebetrieb einheitlich und gesondert festgestellt werden, wenn an den Einkünften mehrere Personen beteiligt sind. Gegenstand der Feststellung ist nach § 188 Abs. 3 BAO auch die Verteilung des festgestellten Betrages auf die Teilhaber. In den Fällen des § 188 BAO ergeht der Feststellungsbescheid gemäß § 191 Abs. 1 lit. c BAO an die Personenvereinigung (Personengemeinschaft) ohne eigene Rechtspersönlichkeit, deren Gesellschaftern (Mitgliedern) gemeinschaftliche Einkünfte zugeflossen sind. Nach § 101 Abs. 3 BAO sind schriftliche Ausfertigungen, die in einem Feststellungsverfahren an eine Personenvereinigung oder Personengemeinschaft ohne eigene Rechtspersönlichkeit gerichtet sind, einer nach § 81 BAO vertretungsbefugten Person zuzustellen. Gemäß § 81 Abs. 1 BAO sind abgabenrechtliche Pflichten einer Personenvereinigung (Personengemeinschaft) ohne eigene Rechtspersönlichkeit von den zur Führung der Geschäfte bestellten Personen und, wenn solche nicht vorhanden sind, von den Gesellschaftern (Mitgliedern) zu erfüllen. Kommen zur Erfüllung dieser Verpflichtung mehrere Personen in Betracht, so haben diese hiefür nach § 81 Abs. 2 BAO eine Person aus ihrer Mitte oder einen gemeinsamen Bevollmächtigten der Abgabenbehörde als Zustellbevollmächtigten namhaft zu machen. Gemäß § 191 Abs. 3 lit. b BAO wirken Feststellungsbescheide im Sinne des § 188 BAO gegen alle, denen gemeinschaftliche Einkünfte zufließen. Im gegenständlichen Fall wurde nun der angefochtene Bescheid an die KEG adressiert und zu Handen der M.E. als persönlich haftender Gesellschafterin und als der Abgabenbehörde gegenüber namhaft gemachte Zustellbevollmächtigte zugestellt. Dieser Bescheid ist den oben zitierten gesetzlichen Bestimmungen zufolge sohin der Bescheidadressatin (d. i. die KEG) und der M.E. (als persönlich haftender Gesellschafterin und Zustellbevollmächtigter) gegenüber wirksam geworden. Nun wurden jedoch mit dem angefochtenen Bescheid hinsichtlich der KEG einheitlich festgestellte Einkünfte auch dem S.E. , dem Sohn der M.E. zugerechnet. S.E. war jedoch - wie sich dem Inhalt des mündlich abgeschlossenen Gesellschaftsvertrages sowie der Eintragung ins Firmenbuch entnehmen lässt - an der KEG niemals beteiligt. S.E. können demnach aber auch jedenfalls keine gemeinschaftlichen Einkünfte als Gesellschafter der KEG zugeflossen sein. Da Gegenstand der Feststellung nach § 188 Abs. 3 BAO auch die Verteilung des festgestellten Betrages auf die Teilhaber ist, S.E. jedoch niemals Teilhaber an etwaig von der KEG (als solcher) erzielten Einkünften gewesen ist, war der angefochtene Bescheid aufzuheben. Die Berufungswerberinnen bringen weiters vor, dass das Finanzamt Klagenfurt betreffend die KEG bereits mit Bescheid vom 3.7.2001 für das Jahr 2000 Einkünfte gemäß § 188 BAO einheitlich und gesondert mit ATS ATS 166.476,00 (€ 12.098,28) festgestellt und zu 80% S.E. und zu 20% C.E. zugerechnet habe, weswegen eine bereits entschiedene Rechtssache vorliege und daher der nunmehr in Berufung gezogene Bescheid gar nicht hätte ergehen dürfen. Hiezu wird der Vollständigkeit halber festgehalten, dass der Bescheid des Finanzamtes vom 3.7.2001 mangels ordnungsgemäßer Zustellung nicht wirksam geworden ist. Diesbezüglich wird auf die ho. Berufungsentscheidung vom 24.9.2003, GZ. RV/0254-K/02, verwiesen. Klagenfurt, am 5. August 2004