UFSW RV/1239-W/03

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Mag. Klaudia Hufnagel, gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 1. Bezirk betreffend Zurückweisung einer Berufung entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein. Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 16. Mai 2003 wurde der Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend Umsatzsteuer für die Jahre 1987 - 1991 und Folgejahre hinsichtlich der RFRA-KG als unzulässig zurückgewiesen, da mangelnde Aktivlegitimation der Antragstellerin (Bw.) vorliege. Partei im Abgabenverfahren sei der Abgabepflichtige. Abgabepflichtiger sei, wer nach den Abgabenvorschriften als Abgabenschuldner in Betracht komme. Im gegenständlichen Verfahren handle es sich um ein Umsatzsteuerverfahren, wobei Abgabenschuldner der Unternehmer, die RFRA-KG, sei. Die Bw. sei zwar deren Beteiligte, jedoch auf Grund mangelnder Parteistellung im Umsatzsteuerverfahren betreffend die RFRA-KG nicht befugt, Anträge einzubringen. In der gegen den Zurückweisungsbescheid eingebrachten Berufung führte die Bw. begründend aus, dass im Umsatzsteuerverfahren die RFRA-KG nicht existiere, sondern nur deren einzelne Anleger bzw. Miteigentümer. Dieses Gebilde sei mit einer ARGE vergleichbar. Als Beweis dafür, dass die einzelnen Miteigentümer Parteien auch im Umsatzsteuerverfahren seien, werde auf die auszugsweise in Kopie beigelegte Berufungsentscheidung der Finanzlandesdirektion für Steiermark verwiesen. In dieser Entscheidung sei sowohl der Berufung der RFRA-KG, als auch der Berufung eines Miteigentümers teilweise Folge gegeben worden. Mit abweisender Berufungsvorentscheidung vom 3. Juli 2003 führte das Finanzamt begründend aus, dass Steuerschuldner der Umsatzsteuer der Unternehmer im Sinne des § 2 Abs. 1 Umsatzsteuergesetz (UStG) 1994 sei. Er schulde die Umsatzsteuer und sei der Abgabepflichtige im Sinne des § 77 Bundesabgabenordnung (BAO). Gemäß § 78 BAO sei der Abgabepflichtige Partei im Abgabenverfahren. Unternehmer seien nicht nur natürliche oder juristische Personen, sondern auch Personenzusammenschlüsse ohne eigene Rechtspersönlichkeit. Die diesem Fall zu Grunde liegende Personengemeinschaft, nämlich die RFRA-KG, sei im Umsatzsteuerverfahren Unternehmer, Steuerschuldner und Partei im abgabenrechtlichen Sinne. Die an ihr (der RFRA-KG) beteiligten Personen hätten im Umsatzsteuerverfahren der RFRA-KG keine abgabenrechtliche Parteistellung inne. Die Bw., als Beteiligte der RFRA-KG, sei demnach im Umsatzsteuerverfahren der RFRA-KG keine Partei im abgabenrechtlichen Sinn, sodass ihr in diesem Verfahren keine Berechtigung zur Stellung eines Antrags auf Wiederaufnahme des Verfahrens zukomme. Weiters übersehe die Bw., dass in der der gegenständlichen Berufung auszugsweise beigelegten Berufungsentscheidung der Finanzlandesdirektion für Steiermark in Punkt 1 über die Berufung der KG betreffend Umsatzsteuer und in Punkt 2 über die Berufungen der KG und eines Beteiligten der KG betreffend einheitliche und gesonderte Feststellung der Einkünfte gemäß § 188 BAO abgesprochen worden sei. Im übrigen enthalte, wenn auch nicht mehr entscheidungsrelevant, der Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens nicht sämtliche Voraussetzungen des § 303 Abs. 1 BAO und seien auch keine Unterlagen vorgelegt worden, die zu einer Wiederaufnahme des Verfahrens führen. Im rechtzeitig eingebrachten Vorlageantrag brachte die Bw. abermals vor, dass die vermögensverwaltende KG steuerlich nicht existiere und dass jeder einzelnen Person einer Personengemeinschaft ohne Rechtspersönlichkeit Parteistellung zukomme. Letzteres würde, wenn die einzelnen Mitglieder einer Personengemeinschaft ohne eigene Rechtspersönlichkeit keine Parteistellung hätten, den einschlägigen Bestimmungen der Menschenrechtskonvention, dem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf einen gesetzlichen Richter, sowie dem Recht auf Eigentum widersprechen. Weiters wurde ausgeführt, dass für eine Personengemeinschaft ohne eigene Rechtspersönlichkeit ein Zustellungs- und Vertretungsbevollmächtigter hätte namhaft gemacht werden müssen und dass der Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens den Vorschriften des § 303 BAO entsprochen habe. Über die Berufung wurde erwogen: Die Bw. führt in ihrer Berufung unter anderem aus, dass die RFRA-KG im Umsatzsteuerverfahren nicht existiere, sondern nur deren einzelne Anleger und daher komme jeder einzelnen Person Parteistellung zu. Diesem Vorbringen ist zu erwidern, dass im § 79 BAO normiert ist, dass für die Rechts- und Handlungsfähigkeit die Bestimmungen des bürgerlichen Rechtes gelten. Diese Verweisung auf die bürgerlich-rechtlichen Vorschriften (im weiten Sinn ist darunter auch das Gesellschaftsrecht zu verstehen) bezüglich der Rechtsfähigkeit ist dann von Bedeutung, wenn das materielle Recht an die (bürgerlich-rechtlichen) Vorschriften anknüpft. Werden also Steuerrechtsfolgen nur mit einem rechtserheblichen Verhalten eines rechtsfähigen Gebildes verbunden, ist das subjektive Tatbestandselement der Rechtsfähigkeit nach dem Maßstab des Zivilrechtes zu beurteilen (Stoll, BAO Kommentar, Band 1, § 79, Seite 781 ff). Für die Beurteilung der Rechtsfähigkeit im Sinne des § 79 BAO ist somit vom Privatrecht auszugehen und sind demnach Rechtssubjekte alle jene, denen die Rechtsordnung Rechtspersönlichkeit verliehen hat. Da nach § 124 Abs. 1 und §161 Abs. 2 Handelsgesetzbuch (HGB) auch die offene Handelsgesellschaft und die Kommanditgesellschaft unter ihrer Firma Rechte erwerben, Verbindlichkeiten eingehen, Eigentum und andere dingliche Rechte an Grundstücken erwerben, vor Gericht klagen und verklagt werden können, sind diesen Gesellschaften Rechtsfähigkeit und damit Parteifähigkeit zuzuerkennen. Wenn somit das Finanzamt die Meinung vertritt, die RFRA-KG ist Unternehmerin, kommt als Abgabenschuldnerin in Betracht, schuldet die Umsatzsteuer und hat daher im Umsatzsteuerverfahren Parteistellung inne, kann eine Rechtswidrigkeit nicht erkannt werden. Sind doch die Umsatzsteuerbescheide der Jahre 1987 bis 1991 jeweils an die RFRA-KG adressiert, somit an jenen Abgabepflichtigen, an den das Leistungsgebot gerichtet ist. Wenn die Bw. vermeint, die an der RFRA-KG beteiligten Personen hätten im Umsatzsteuerverfahren betreffend die RFRA-KG Parteistellung inne, weil in der der gegenständlichen Berufung beigelegten Berufungsentscheidung der FLD Steiermark auch über eine Berufung eines Miteigentümers abgesprochen worden sei, wird - wie das Finanzamt bereits richtiger weise in der Berufungsvorentscheidung ausgeführt hat - darauf hingewiesen, dass im Spruch der betreffenden Berufungsentscheidung unter Punkt 2 über eine Berufung betreffend einheitliche und gesonderte Feststellung von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung abgesprochen wurde. Eine Parteistellung im Umsatzsteuerverfahren ist somit nicht ersichtlich. Im Abgabenverfahren ist eine einheitliche und gesonderte Feststellung der Einkünfte gemäß § 188 BAO dann vorgesehen, wenn an Einkünften mehrere Personen beteiligt sind. Mehrere Beteiligte liegen zum Beispiel bei einer OHG, KG, OEG, KEG, Gesellschaft nach bürgerlichem Recht oder Miteigentumsgemeinschaft vor. Gegenstand eines solchen Verfahrens gemäß § 188 BAO ist, neben der Feststellung der Einkünfte, auch die Verteilung der festgestellten Beträge auf die Beteiligten. Parteien dieses Verfahrens sind, wenn die Erlassung von Feststellungsbescheiden vorgesehen ist, diejenigen, an die diese Bescheide ergehen (§ 78 Abs. 2 BAO). In den Fällen des § 188 BAO ergeht der Feststellungsbescheid an die Personenvereinigung ohne eigene Rechtspersönlichkeit, deren Gesellschaftern (Mitgliedern) gemeinschaftliche Einkünfte zugeflossen sind (§ 191 Abs. 1 lit. c BAO). Dies bedeutet, dass in einem Verfahren betreffend einheitliche und gesonderte Feststellung von Einkünften die Gesellschafter (Mitglieder) Parteistellung inne haben. Somit befindet sich die Bw. im Recht, wenn sie meint, dass jeder einzelne Beteiligte an einer KG im Verfahren betreffend einheitliche und gesonderte Feststellung der Einkünfte gemäß § 188 BAO Partei ist. Da jedoch der Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend Umsatzsteuer für die Jahre 1987 - 1991 und Folgejahre eingebracht wurde und - wie oben bereits ausgeführt - in diesem Verfahren die RFRA-KG Partei ist, erübrigt sich jedes weitere Eingehen. Wenn die Bw. im Vorlageantrag ausführt, jeder einzelnen Person einer Personengemeinschaft ohne Rechtspersönlichkeit komme Parteistellung zu, ist abermals darauf hinzuweisen, dass im Abgabenverfahren der Abgabepflichtige Partei ist und Abgabepflichtiger ist, wer nach den Abgabenvorschriften als Abgabenschuldner in Betracht kommt. Demnach ist im Abgabenverfahren hinsichtlich der Umsatzsteuer die RFRA-KG Abgabenschuldner und Partei und im Abgabenverfahren hinsichtlich einheitlicher und gesonderter Feststellung von Einkünften gemäß § 188 BAO die Mitglieder (Gesellschafter) der Personenvereinigung. Soweit die Bw. vorbringt, die vermögensverwaltende KG existiere steuerlich nicht, wird darauf hingewiesen, dass, abgesehen von den bereits oben dargelegten Ausführungen betreffend die fehlende Parteistellung der Bw. im Umsatzsteuerverfahren, laut Firmenbuchauszug die Gesellschaft erst mit Gesellschafterbeschluss vom 23. Dezember 1999 aufgelöst worden ist. Somit führt dieser Einwand ebenfalls nicht zum Erfolg. Was die Ausführungen betreffend Verletzung der einschlägigen Bestimmungen der Menschenrechtskonvention, des verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechts auf einen gesetzlichen Richter, des Rechts auf Eigentum angeht, wird entgegengehalten, dass auf Grund des im Art. 18 B-VG verankerten Legalitätsprinzips der unabhängige Finanzsenat verpflichtet ist, sich bei seiner Entscheidungsfindung an bestehenden Gesetzen zu orientieren. Eine Prüfung letzterer auf deren Verfassungskonformität steht diesem nicht zu, womit auf die dahingehend vorgetragenen Bedenken der Bw. nicht näher einzugehen ist. Schließlich meint die Bw., dass für eine Personengesellschaft ohne eigene Rechtspersönlichkeit ein Zustellungs- und Vertretungsbevollmächtigter hätte namhaft gemacht werden müssen. Diesem Vorbringen wird entgegengehalten, dass gemäß § 81 Abs. 1 BAO, nur wenn zur Führung der Geschäfte bestellte Personen nicht vorhanden sind, die abgabenrechtlichen Pflichten von den Gesellschaftern (Mitgliedern) zu erfüllen sind. Laut Aktenlage sind jedoch sämtliche bis dato erlassenen Umsatzsteuerbescheide an Zustellungsbevollmächtigte der RFRA-KG ergangen. Auf die Ausführungen seitens des Finanzamtes, inwiefern der Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens nicht sämtliche Voraussetzungen des § 303 Abs. 1 BAO enthalte und die Ausführungen seitens der Bw., die im Vorlageantrag die nicht näher begründete Behauptung aufstellt, der Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens entspräche sehr wohl den Vorschriften des § 303 BAO, wird nicht näher eingegangen, da diese Ausführungen - wie schon das Finanzamt in der Berufungsvorentscheidung festgestellt hat - für die vorliegende Berufung nicht entscheidungswesentlich sind. Die Berufung war somit aus obigen Erwägungen abzuweisen. Wien, 19. September 2003