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BFG RV/7102983/2021Ermessensübung iZm Wiederaufnahme eines Umsatzsteuerverfahrens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis04.02.2022

…Beschwerde vom 30. August 2021. Hinsichtlich der Wiederaufnahme des Umsatzsteuerverfahrens das Jahr 2015 betreffend führte der Beschwerdeführer zusammengefasst aus, die belangte Behörde habe einerseits die Ermessensübung der Wiederaufnahme nicht näher begründet und andererseits sei im Beschwerdefall die Wiederaufnahme gerade nicht zweckmäßig erfolgt, weil sich im…

BFG RV/4100174/2012Wiederaufnahme von Umsatzsteuerverfahren, neue Tatsachen?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.06.2017

…und 8,28 ha. c. Am 22.12.2008 stellte die Bf. beim Finanzamt gemäß § 22 Abs. 6 UStG eine Option auf Umsatzsteuerverrechnung. Aktenkundiges zu Umsatzsteuerverfahren 2008 bis 2010 (Anmerkung: P., M., ds. FA-Bedienstete der für die Veranlagung der Bf. zuständigen Abteilung im Finanzamt…

BFG RV/2100929/2020Mangelnde Aktivlegitimation des Gesellschafters im Umsatzsteuerverfahren der OG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss19.06.2024

…zulässig. Begründung Strittig ist die Frage, ob die Beschwerdeführerin zur Erhebung der Bescheidbeschwerde hinsichtlich der streitgegenständlichen Umsatzsteuerbescheide, die im Umsatzsteuerverfahren der ***RR*** OG ergangen sind, aktivlegitimiert ist. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin ist unbeschränkt haftende Gesellschafterin der ***RR*** OG. Neben der Beschwerdeführerin sind vier weitere Personen unbeschränkt…

UFSG RV/0054-G/10Keine Parteistellung eines Unternehmers im Umsatzsteuerverfahren einer Person, mit der er bloß Leistungsbeziehungen iSd UStG unterhält
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.05.2010

…Bestimmung des § 78 Abs. 3 letzter Halbsatz BAO ist nicht so auszulegen, dass es einem Unternehmer zukäme, in das Umsatzsteuerverfahren einer anderen Person, mit der er bloss Leistungsbeziehungen im Sinne des UStG 1994 unterhält, als Partei einzugreifen. Der Bw war daher nicht berechtigt, die Aufhebung…

BFG RV/2101160/2020Mangelnde Aktivlegitimation (Wiedereinsetzung in den vorigen Stand) des Gesellschafters im Umsatzsteuerverfahren einer OG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis19.06.2024

…Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Strittig ist die Frage, ob die Beschwerdeführerin zur Erhebung des Antrages auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand hinsichtlich der Beschwerdefrist im Umsatzsteuerverfahren der ***RR** OG aktivlegitimiert ist. I. Verfahrensgang Die Beschwerdeführerin ist unbeschränkt haftende Gesellschafterin der ***RR** OG…

BFG RV/2101158/2020Kein Antragsrecht (hier: auf Wiedereinsetzung) des Gesellschafters im Umsatzsteuerverfahren der Personengesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis29.05.2024

…daher keiner sachlichen Erledigung zugeführt werden. Auf Grund der oa. Rechtslage kommt dem Bf. im Umsatzsteuerverfahren der R-OG kein Antragsrecht (in diesem Fall auf Wiedereinsetzung) zu. Im Übrigen wird sogar im Antrag vom 12.9.2019 vom Bf. selbst (auf S. 6, Punkt 24.) …

UStR 2000 Rz 2822–283021.9. Vorsteuererstattung an ausländische Unternehmer - Allgemeines
geltende FassungRichtlinien10.12.2025

21.9. Vorsteuererstattung an ausländische Unternehmer - Allgemeines 21.9.1. Vorsteuerabzug des nicht im Inland ansässigen Unternehmers - Anzuwendendes Verfahren 21.9.1.1. Vorsteuerabzug des Unternehmers ohne Sitz und ohne Betriebsstätte im Inland Rz 2822: Umsätze eines Unternehmers ohne Sitz und ohne Betriebsstätte im Inland…

UStR 2000 Rz 3972–3979106a. Verfahren zur Sonderregelung für EU-Kleinunternehmer (Art. 6a UStG 1994)
geltende FassungRichtlinien09.12.2024

106a. Verfahren zur Sonderregelung für EU-Kleinunternehmer (Art. 6a UStG 1994) 106a.1. Voraussetzung für die Registrierung zum Verfahren Rz 3972: Unternehmer, die ihr Unternehmen im Inland betreiben, haben die Möglichkeit, über ein eigens hierfür eingerichtetes Portal die Kleinunternehmerbefreiung in anderen Mitgliedstaaten in Anspruch zu…

UFSW RV/1239-W/03Parteifähigkeit einer Personengesellschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.09.2003

…des § 303 BAO entsprochen habe. Über die Berufung wurde erwogen: Die Bw. führt in ihrer Berufung unter anderem aus, dass die RFRA-KG im Umsatzsteuerverfahren nicht existiere, sondern nur deren einzelne Anleger und daher komme jeder einzelnen Person Parteistellung zu. Diesem Vorbringen ist zu erwidern…

UStR 2000 Rz 2681–273120. Veranlagungszeitraum und Einzelbesteuerung (§ 20 UStG 1994)
geltende FassungRichtlinien10.12.2025

20. Veranlagungszeitraum und Einzelbesteuerung (§ 20 UStG 1994) 20.1. Veranlagungszeitraum 20.1.1. Kalenderjahr als Veranlagungszeitraum Rz 2681: Veranlagungszeitraum ist grundsätzlich das Kalenderjahr. Zu den hievon bestehenden Ausnahmen siehe Rz 2682 bis Rz 2684 und Rz 2711. 20.1.2. Vom Kalenderjahr abweichendes Wirtschaftsjahr als…

VereinsR 2001 Rz 535–5443.8 Umsatzsteuervoranmeldung - Veranlagung
geltende FassungRichtlinien31.01.2025

3.8 Umsatzsteuervoranmeldung - Veranlagung 3.8.1 Umsatzsteuervoranmeldung, Umsatzsteuervorauszahlung 3.8.1.1 Allgemeines Rz 535: Vereine, die unternehmerisch tätig sind oder innergemeinschaftliche Erwerbe tätigen, haben im Sinne des § 21 UStG 1994 monatliche oder vierteljährliche Voranmeldungen zu legen und die sich allenfalls ergebende Umsatzsteuer an…

UFSW RV/1261-W/03Parteifähigkeit einer Personengesellschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.09.2003

…des § 303 BAO entsprochen habe. Über die Berufung wurde erwogen: Die Bw. führt in ihrer Berufung unter anderem aus, dass die RF-KG im Umsatzsteuerverfahren nicht existiere, sondern nur deren einzelne Anleger und daher komme jeder einzelnen Person Parteistellung zu. Diesem Vorbringen ist zu erwidern…

ZK-25905.2. Umsatzsteuerrechtliche pV
geltende FassungRichtlinien01.07.2021

5.2. Umsatzsteuerrechtliche pV Die so genannte umsatzsteuerrechtliche pV (UPV) ist zollrechtlich gesehen keine pV, sondern ein herkömmliches Ausfuhrverfahren, an das letztlich die Überlassung von im Drittland veredelten Waren zum zollrechtlich freien Verkehr anknüpft. Sie findet im Regelfall dann Anwendung, wenn auf den Veredelungserzeugnissen keine…

EStR 2000 Rz 744–7524.6.2 Auswirkungen bei Gewinnermittlung durch Einnahmen-Ausgaben-Rechnung
geltende FassungRichtlinien25.08.2015

4.6.2 Auswirkungen bei Gewinnermittlung durch Einnahmen-Ausgaben-Rechnung 4.6.2.1 Allgemeines Rz 744: Bei der Einnahmen-Ausgaben-Rechnung stehen die Bruttoverrechnung und die Nettoverrechnung als Möglichkeiten der Umsatzsteuer-Verrechnung zur Verfügung. 4.6.2.2 Das Bruttosystem Rz 745: Nach den…

UStR 2000 Rz 3776–3778103.8. Ort des innergemeinschaftlichen Erwerbs
geltende FassungRichtlinien15.12.2023

103.8. Ort des innergemeinschaftlichen Erwerbs Rz 3776: Der innergemeinschaftliche Erwerb wird in dem Gebiet jenes Mitgliedstaates bewirkt, in dem sich der Gegenstand am Ende der Beförderung oder Versendung befindet. Das gilt auch, wenn der Gegenstand nach Ausführung der Lieferung im Auftrag des Abnehmers im…

EStR 2000 Rz 753–7624.6.2.3 Das Nettosystem
geltende FassungRichtlinien31.01.2025

4.6.2.3 Das Nettosystem Rz 753: Die Umsatzsteuer, die wie ein durchlaufender Posten (§ 4 Abs. 3 dritter Satz EStG 1988) behandelt wird, bleibt sowohl auf der Einnahmen- als auch auf der Ausgabenseite außer Ansatz. Alle Einnahmen und Ausgaben werden daher nur netto angesetzt…

EStR 2000 Rz 404310.3 Auswirkungen des Umsatzsteuerrechts auf die Überschussrechnung
geltende FassungRichtlinien22.03.2005

10.3 Auswirkungen des Umsatzsteuerrechts auf die Überschussrechnung Rz 4043: Die Umsatzsteuer kann im Rahmen der Überschusseinkünfte nach der Brutto- oder Nettomethode behandelt werden (vgl. Rz 4008). Im Rahmen der Umsatzsteuer-Bruttomethode (vgl. Rz 745) ist die abziehbare Vorsteuer, die auf Ausgaben entfällt, die verteilt…

UStR 2000 Rz 101–1301.1.3. Einfuhr
geltende FassungRichtlinien10.12.2025

1.1.3. Einfuhr 1.1.3.1. Der steuerrechtliche Begriff der Einfuhr im System der Mehrwertsteuer Rz 101: Die Einfuhr ist ein Ergänzungstatbestand. Für die Verwirklichung des Einfuhrtatbestands ist es ohne Bedeutung, auf welcher Rechtsgrundlage die Einfuhr erfolgt (Verkauf, Vermietung eines Gegenstandes usw.). Es…

EStR 2000 Rz 7414.6.1.6 Interimskonto
geltende FassungRichtlinien22.03.2005

4.6.1.6 Interimskonto Rz 741: Forderungen aus Lieferungen und sonstigen Leistungen, für die die Umsatzsteuerschuld am Bilanzstichtag noch nicht entstanden ist, sind einschließlich der auf sie entfallenden Umsatzsteuer zu bilanzieren und die betreffenden Umsatzsteuerbeträge überdies auf einem passiven Interimskonto (für noch nicht geschuldete…

EStR 2000 Rz 731–7364.6 Auswirkungen des Umsatzsteuerrechts auf die Einkommensteuer
geltende FassungRichtlinien22.03.2005

4.6 Auswirkungen des Umsatzsteuerrechts auf die Einkommensteuer 4.6.1 Auswirkungen bei Gewinnermittlung durch Betriebsvermögensvergleich 4.6.1.1 Umsatzsteuer Rz 731: Die Umsatzsteuer ist innerhalb der Unternehmerkette kein Kostenfaktor und hat wirtschaftlich gesehen den Charakter eines durchlaufenden Postens. Sie ist daher grundsätzlich erfolgsneutral…