UFSF RV/0254-F/02

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der SB, vertreten durch Goldner & Krismer Wirtschaftstreuhand GmbH, 6800 Feldkirch, Schloßgraben 10, vom 30. Jänner 2001 gegen den Bescheid des Finanzamtes Feldkirch vom 17. Jänner 2001 betreffend Abweisung des Antrages auf Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs 4 BAO hinsichtlich Umsatzsteuer 1996 bis 1997 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin betreibt drei Pflegeheime, bei denen es sich laut Bescheid der Vorarlberger Landesregierung vom 12.2.1997 um gemeinnützige Krankenanstalten im Sinne von § 6 Spitalsgesetz, LGBl. Nr. 1/1990, idF LGBl. Nr. 27/1999, handelt. Wesentlicher Unternehmensgegenstand der Bw. ist die koordinierte Betriebsfühung von stationären und ambulanten Wohlfahrtseinrichtungen für betreuungs- und pflegebedürftige, insbesondere ältere Menschen in A. In einer ausführlich den Sachverhalt darstellenden Anfrage an die Finanzlandesdirektion vom 23.4.1997 bat die Bw. um Rechtsauskunft, ob die Abgabenbehörde ihren umsatzsteuerrechtlichen Standpunkt teile, wonach sie keine Krankenanstalt betreibe, sondern als Alters- und Pflegeheim einzustufen sei. Die Abgabenbehörde teilte der Bw. mit Schreiben vom 17.6.1997 sinngemäß mit, in umsatzsteuerlicher Hinsicht sei auf die tatsächlichen Verhältnisse abzustellen. Deshalb werde der in der Anfrage abschließend dargestellte Standpunkt geteilt, dass die von der Anfragenden betriebenen Heime keine Krankenanstalten sind. Die Abgabepflichtige und das Finanzamt leiteten aus dieser Beurteilung umsatzsteuerlich übereinstimmend das Vorliegen einer unechten Befreiung und die Verpflichtung zur Vorsteuerberichtigung ab. Die Bw. wurde erklärungsgemäß zur Umsatzsteuer 1997 bis 1999 veranlagt. Im Rahmen einer im Jahr 2000 durchgeführten Lohnsteuerprüfung gelangte das zuständige Finanzamt mit den entsprechenden beihilfenrechtlichen Folgen zur Auffassung, die Bw. sei eine gemeinnützige Krankenanstalt (§ 16 des Krankenanstaltengesetzes). Daraufhin brachte die Bw. einen Antrag auf Wiederaufnahme der Verfahren hinsichtlich der Umsatzsteuer 1997 bis 1999 ein. Begründend führte sie unter Bezugnahme auf die Lohnsteuerprüfung aus, aus der Beurteilung als Krankenanstalt sei abzuleiten, dass die Qualifizierung als Pflegeanstalt falsch und die bislang ihrer Ansicht nach zu Unrecht erfolgte Vorsteuerberichtigung wieder rückgängig zu machen sei. Das Finanzamt wies den Antrag als unbegründet ab. Die Bw. erhob Berufung und nach Ergehen einer abweislichen Berufungsvorentscheidung Vorlageantrag. Über die Berufung wurde erwogen: Die maßgebliche Bestimmung des § 303 BAO lautet: (1) Dem Antrag einer Partei auf Wiederaufnahme eines durch Bescheid abgeschlossenen Verfahrens ist stattzugeben, wenn ein Rechtsmittel gegen den Bescheid nicht oder nicht mehr zulässig ist und a) der Bescheid durch Fälschung einer Urkunde, falsches Zeugnis oder eine andere gerichtlich strafbare Tat herbeigeführt oder sonstwie erschlichen worden ist, oder b) Tatsachen oder Beweismittel neu hervorkommen, die im abgeschlossenen Verfahren ohne grobes Verschulden der Partei nicht geltend gemacht werden konnten, oder c) der Bescheid von Vorfragen abhängig war und nachträglich über eine solche Vorfrage von der hiefür zuständigen Behörde (Gericht) in wesentlichen Punkten anders entschieden wurde und die Kenntnis dieser Umstände allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens einen im Spruch anders lautenden Bescheid herbeigeführt hätte. Insbesondere aus dem Vorlageantrag ist das Begehren der Bw. erschließbar, dass sich die Finanzverwaltung im wiederaufgenommenen Verfahren der Rechtsansicht der Vorarlberger Landesregierung anschließen, die Bw. auch umsatzsteuerrechtlich als Krankenanstalt behandeln und die durchgeführten Vorsteuerberichtigungen wiederum rückgängig machen soll. Unter Bedachtnahme auf den wiedergegebenen Gesetzeswortlaut kommt dem Anliegen der Bw. aus mehreren Gründen keine Berechtigung zu: Zum einen erhellt aus dem eingangs dargestellten Verfahrensgang, dass der spitalsrechtliche Status als gemeinnützige Krankenanstalt den maßgeblichen Verantwortlichen spätestens mit der Zustellung des Bescheides vom 12.2.1997 bekannt war oder bekannt sein musste. Dies wiederum bedeutet, dass nichts neu hervorgekommen ist, das in den abgeschlossenen Verfahren nicht hätte geltend gemacht werden können. Weiters ist verfahrensrechtlich zu bedenken, dass nach Lehre und Rechtsprechung neue Erkenntnisse in Bezug auf die rechtliche Beurteilung von Sachverhaltselementen ebensowenig wie Entscheidungen von Gerichten oder Verwaltungsbehörden (Ritz, Bundesabgabenordnung Kommentar, Tz 9 zu § 303 BAO und die dort zitierte Judikatur) Wiederaufnahmegründe darstellen. Aus diesem Grund kommt die lohnsteuerrechtliche Prüfung und Beurteilung grundsätzlich nicht als Wiederaufnahmegrund in Frage. Schließlich hat das Finanzamt zutreffend darauf hingewiesen, dass die umsatzsteuerliche Beurteilung der Stellung der Bw. nicht an die beihilfenrechtliche gebunden ist und sohin auch der Vorfragentatbestand nicht erfüllt sein kann (Ritz, Bundesabgabenordnung Kommentar, Tz 19 zu § 303 sowie Tz 1, 2, 8 ff zu § 116 BAO und die dort jeweils zitierte Judikatur). Mit Blickrichtung auf die materiellrechtliche Beurteilung der Streitfrage ist zu bedenken: Es ist zwar zutreffend, dass der Begriff der Kranken- und Pflegeanstalt umsatzsteuerlich (zunächst) im Sinne des Krankenanstaltenrechtes zu verstehen ist (Ruppe, UStG 1994 Kommentar, Tz 416/4, und die dort angeführte Judikatur). Allerdings darf die Beurteilung an diesem Punkt nicht stehen bleiben. Denn das UStG nennt Kranken- und Pflegeanstalten nebeneinander und sieht für sie unterschiedliche Regelungen vor ((Ruppe, UStG 1994 Kommentar, Tz 415/8), während das KAG die Pflegeanstalten offenbar als Sonderfall der Krankenanstalten versteht (Ruppe, UStG 1994 Kommentar, Tz 416/10). Die Beurteilung der von der Bw. betriebenen Einrichtungen als Krankenanstalten im Sinne des KAG bzw des Vorarlberger Spitalsgesetzes steht damit auch gar nicht im Widerspruch zu ihrer umsatzsteuerrechtlichen Beurteilung als Pflegeanstalt. Abschließend sei im übrigen nochmals daran erinnert, dass die Beurteilung als Pflegeanstalt nach beauskunfteter Anfrage erklärungsgemäß erfolgt ist. Die Berufung war aus den oben angeführten Gründen als unbegründet abzuweisen. Feldkirch, am 10. Jänner 2005