…zu verneinen, dann ist die Wiederaufnahme das rechtskräftig abgeschlossenen Verfahrens mangels Entscheidungswesentlichkeit des vom Finanzamt herangezogenen Wiederaufnahmsgrundes nicht zulässig. Ein anderer Wiederaufnahmegrund als diese Übertragung der Liegenschaft ist vom Finanzamt nicht genannt worden. Aufgabe der Abgabenbehörde zweiter Instanz bei der Entscheidung über ein Rechtsmittel gegen…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der SB, vertreten durch Goldner & Krismer Wirtschaftstreuhand GmbH, 6800 Feldkirch, Schloßgraben 10, vom 30. Jänner 2001 gegen den Bescheid des Finanzamtes Feldkirch vom 17. Jänner 2001 betreffend Abweisung des Antrages auf Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs…

…Daher fehle dem Umstand, einige als Betriebsausgabe geltend gemachte Aufwendungen seien richtigerweise als privat veranlasst zu beurteilen, die Entscheidungswesentlichkeit für die Frage, ob die Tätigkeit überhaupt als Einkunftsquelle oder als Liebhaberei zu qualifizieren sei. Im Übrigen sei auch die Ermessensübung unrichtig erfolgt, weil für einen…

…vom Prüfer festgestellten, weiteren Wiederaufnahmegründen hat der Spezialvertreter ohne Begründung pauschal die Entscheidungswesentlichkeit abgesprochen. Wenn sämtliche Fremdleister systemhaft insolvent werden, keine Eingangsrechnungen vorgelegt werden können und der Personaleinsatz nicht dargetan werden kann, dann ist die Entscheidungswesentlichkeit dieser Tatsachen und Umstände darin zu sehen, dass dies…

…Verfahrensmängel (abgewiesene Beweisanträge in der Verhandlung vom 11. Juli 2014): Ich habe in der Verhandlung vom 11. Juli 2014 die in der Verhandlungsniederschrift unter Punkt 1 bis 5 angeführten Beweisanträge gestellt und deren Entscheidungswesentlichkeit begründet (S. 4 bis 6). Zur Kürze darf darauf verwiesen werden.…

…16 Z. 3 KStG 1988)´: Tz 12 des Berichtes: Die Höhe der außerbilanziellen Zurechnung (342.222,14 €) zeigt zwar die Entscheidungswesentlichkeit des als Wiederaufnahmsgrund Herangezogenen auf, jedoch müsste für die Tauglichkeit als Wiederaufnahmsgrund auch das Neuhervorkommen von Tatsachen gegeben sein. Zu Punkt 9…

…15/0058). Dass die belangte Behörde bei Erlassung des ursprünglichen Bescheides bereits bekannte Tatsachen nicht bzw. rechtlich unzutreffend gewürdigt habe, ändere nichts an der Entscheidungswesentlichkeit der neu hervorgekommenen Tatsache. Wenn der Bf. demnach vergessen, übersehen oder in Unkenntnis der Rechtslage verabsäumt habe, Absetzbeträge zu beantragen…

…15/0036; 29. 9. 2022, Ro 2022/15/0011, mwN). Die Novellierung der Regelungen über die Verfahrenswiederaufnahme durch das FVwGG 2012 (BGBl. I 14/2013) ändert nichts an dem Erfordernis der Entscheidungswesentlichkeit (vgl. diesen Begriff bei Ritz, BAO5, § 303 Tz 43) bzw. Erheblichkeit (vgl. diesen…

…Folgen einer unzutreffenden rechtlichen Würdigung eines offengelegten Sachverhaltes zu beseitigen (VwGH 9.7.1997, 96/13/0185). Mangels Entscheidungswesentlichkeit des vorgebrachten Wiederaufnahmegrundes war spruchgemäß zu entscheiden. (…)" Mit Vorlageantrag vom 08.12.2025 beantragte die Bf. die Vorlage der Beschwerde zur Entscheidung an das Bundesfinanzgericht…

…Es fehlt dem Umstand, mehrfach getätigte Investitionen hätten zu einer Anpassung der Umsatzsteuersätze führen müssen, die Entscheidungswesentlichkeit für die Frage, ob der Wellnessbereich als eine unselbständige Nebenleistung zur Hauptleistung zu qualifizieren ist (vgl VwGH 13.9.1988, 87/14/0159). Neue Erkenntnisse in Bezug auf…

…auf § 270 Abs 2 BAO als Beweismittel abgelehnt, der Antrag auf Lokalaugenschein mangels Entscheidungswesentlichkeit abgewiesen. Geklärt werden konnten in der mündlichen Verhandlung lediglich Zweifel über das Bestehen der Vertretungsbefugnis des steuerlichen Vertreters. Die Beschwerde betreffend Umsatzsteuerzinsen wurde im Sinne der Verfahrensökonomie zurückgezogen. II. Das Bundesfinanzgericht…

…vorliegt, und -) die Überprüfung der Entscheidungswesentlichkeit des herangezogenen Wiederaufnahmegrundes ("dass die Kenntnis dieser Umstände allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens auch einen im Spruch anders lautenden Bescheid herbeigeführt hätte"). Kann dies für den vorgebrachten Wiederaufnahmsgrund aus materiell rechtlichen Gründen ausgeschlossen werden…

…sind solche, die im neuen Bescheid zu berücksichtigen, somit seinen Spruch zu beeinflussen geeignet sind. Dem Umstand der Änderung der Zehntelabschreibungen sowie der höheren Instandsetzungsaufwendungen fehlt die Entscheidungswesentlichkeit für die Frage, ob die Tätigkeit überhaupt als Einkunftsquelle oder als Liebhaberei zu qualifizieren ist (vgl. Ritz…

…vom 03.06.2019 die Ergänzungen zur Wiederaufnahmebeschwerde ein. In der Begründung wird vorgebracht, dass der AP Bericht vom 08.10.2018 keine Begründung zur Wiederaufnahme enthalte und die Entscheidungswesentlichkeit fehle. Zudem strahle der Inhalt der Beschwerde vom 19.11.2018 auf die Wiederaufnahme aus.

…oder Vorfragentatbestand) vorliegt, und ▪) die Überprüfung der Entscheidungswesentlichkeit des herangezogenen Wiederaufnahmegrundes ("dass die Kenntnis dieser Umstände allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens auch einen im Spruch anders lautenden Bescheid herbeigeführt hätte"). Kann dies für den vorgebrachten Wiederaufnahmsgrund aus materiell-rechtlichen…

…wirtschaftlichen Gegebenheiten entsprechend, stellt auch eine Begründung gegen die Wiederaufnahme von Verfahren dar, weil damit die Entscheidungswesentlichkeit der Außenprüfungsergebnisse bestritten wird. Denn damit wird im Ergebnis die Richtigkeit der vor dem 17. Juni 2014 aufgrund der Erklärungen ergangenen Bescheide (Vorbescheide) für die Jahre 2009 bis…

…oder Vorfragentatbestand) vorliegt, und -) die Überprüfung der Entscheidungswesentlichkeit des herangezogenen Wiederaufnahmegrundes ("dass die Kenntnis dieser Umstände allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens auch einen im Spruch anders lautenden Bescheid herbeigeführt hätte"). Kann dies für den vorgebrachten Wiederaufnahmsgrund aus materiell-rechtlichen Gründen…

…In der Begründung wird vorgebracht, dass der AP Bericht vom 08.10.2018 keine Begründung zur Wiederaufnahme enthalte und die Entscheidungswesentlichkeit fehle. Zudem strahle der Inhalt der Beschwerde vom 19.11.2018 auf die Wiederaufnahme aus. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 07.06.2019 wurde die Beschwerde…

…oder Vorfragentatbestand) vorliegt, und -) die Überprüfung der Entscheidungswesentlichkeit des herangezogenen Wiederaufnahmegrundes ("dass die Kenntnis dieser Umstände allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens auch einen im Spruch anders lautenden Bescheid herbeigeführt hätte"). Kann dies für den vorgebrachten Wiederaufnahmsgrund aus materiell-rechtlichen Gründen…

…Dass das Finanzamt ursprünglich (hier bei der Verbuchung des selbst berechneten Betrages) andere bereits bekannte Tatsachen nicht bzw. rechtlich unzutreffend gewürdigt hat, ändert nichts an der Entscheidungswesentlichkeit einer neu hervorgekommenen Tatsache (VwGH 18.12.2017, Ra 2016/15/0071). Wie von Ritz/Koran in BAO7, …