…gestellt. Über die Berufung wurde erwogen: Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes beeinträchtigt die Auflösung einer Personenhandelsgesellschaft (OHG, KG) und ihre Löschung im Firmenbuch jedenfalls so lange ihre Parteifähigkeit nicht, als ihre Rechtsverhältnisse zu Dritten - dazu zählt auch der Bund als Abgabengläubiger - noch nicht abgewickelt sind…

…Rechte erwerben, Verbindlichkeiten eingehen, Eigentum und andere dingliche Rechte an Grundstücken erwerben, vor Gericht klagen und verklagt werden können, sind diesen Gesellschaften Rechtsfähigkeit und damit Parteifähigkeit zuzuerkennen. Wenn somit das Finanzamt die Meinung vertritt, die RFRA-KG ist Unternehmerin, kommt als Abgabenschuldnerin in Betracht, schuldet…

…Rechte erwerben, Verbindlichkeiten eingehen, Eigentum und andere dingliche Rechte an Grundstücken erwerben, vor Gericht klagen und verklagt werden können, sind diesen Gesellschaften Rechtsfähigkeit und damit Parteifähigkeit zuzuerkennen. Wenn somit das Finanzamt die Meinung vertritt, die RF-KG ist Unternehmerin, kommt als Abgabenschuldnerin in Betracht, schuldet…

…besorgen." Zwar kann das Amt der Landesregierung von Gesetzes wegen als eigene behördliche Instanz berufen sein. Eine spezialgesetzliche Regelung, die dem ***Amt der Landesregierung*** hinsichtlich Rechtsgeschäftsgebühren Parteifähigkeit als Abgabenschuldner einräumen würde, besteht jedoch nicht. § 28 Abs 1 Z 1 GebG 1957 lautet auszugsweise wie folgt: …

…nicht behauptet. Bei dieser Sachlage kann nicht davon ausgegangen werden, dass die Rechtspersönlichkeit des aufgelösten Vereins noch fortbesteht. Mit dem Ende der Rechtspersönlichkeit fehlt es dem beschwerdeführenden Verein aber bereits an der Parteifähigkeit vor dem Bundesfinanzgericht, sodass die namens des beschwerdeführenden Vereins erhobene Beschwerde gemäß §…

…G.m.b.H. in Liqu. verbindlich. Dem Einwand von Seiten der Beschwerdeführerin, die Feststellungsbescheide seien mangels Parteifähigkeit der Y Baugesellschaft m.b.H. & Co KG (weil diese bereits im Firmenbuch gelöscht gewesen sei) nicht wirksam ergangen, ist entgegen zu halten, dass nach ständiger Rechtsprechung…

…2014, RV/7103101/2012, sowie VwGH 28.10.2014, Ro 2014/13/0035 und die dort wiedergegebene Literatur und Judikatur). Die Rechts- und Parteifähigkeit einer GmbH bleibt daher auch nach ihrer Löschung im Firmenbuch solange erhalten, als noch Abwicklungsbedarf besteht. Ob noch Abwicklungsbedarf besteht, ergibt…

…2023, Ra 2023/16/0047). Daher ändert sich an der Parteifähigkeit trotz bereits erfolgter Löschung im Firmenbuch nichts, wenn eine Abgabe bereits entrichtet wurde und in einem Abgaben- oder Beschwerdeverfahren ein möglicher Rückforderungsanspruch und somit eine etwaige Forderung geltend gemacht wird (VwGH 24.2.2011…

…sich nach Ansicht des Finanzamtes Österreich im Falle einer Stattgabe der Beschwerde ein Aktivvermögen der Gesellschaft ergeben könnte, sodass kein Verlust der Parteifähigkeit eingetreten ist. Mit Schreiben vom 2. September 2024 beantwortete das Finanzamt Österreich den Beschluss vom 6.8.2024 wie folgt: Die Bf…

…ob die Bf. über ein Aktivvermögen verfüge bzw. ob sich nach Ansicht des Finanzamtes im Falle einer Stattgabe der Beschwerde ein Aktivvermögen der Gesellschaft ergeben könnte, sodass kein Verlust der Parteifähigkeit eingetreten sei. II. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: 1. Sachverhalt: Die Bf. ist seit ***Datum2007…

…Löschung noch so lange fort, als ein Vermögen der Gesellschaft vorhanden ist. Ist infolge der Vermögenslosigkeit kein Abwicklungsbedarf mehr gegeben, tritt die Vollbeendigung der Gesellschaft ein. In der Regel erlischt auch die Parteifähigkeit der gelöschten Gesellschaft (vgl. Kostner/Umfahrer, Die GmbH, Tz. 789 und 790…

Bescheid Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Verlassenschaft nach Stpfl., vertreten durch steuerl.Vertretung, vom 19. Februar 2006 gegen die Bescheide des Finanzamtes FA vom 30. Jänner 2006 betreffend Einkommensteuer für die Jahre 2000 bis 2001 sowie Festsetzung von Anspruchszinsen 2001 entschieden: Die…

…79 E 29; VwGH 10.12.1997, 93/13/0301; VwGH 21.7.1998,98/14/0067). Die Rechts- und Parteifähigkeit einer Personenhandelsgesellschaft bleibt daher auch nach ihrer Löschung im Firmenbuch solange erhalten, als noch Abwicklungsbedarf besteht, was dann der Fall ist, wenn Abgabenverbindlichkeiten einer…

… VwGH 10.12.1997, 93/13/0301; VwGH 21.7.1998, 98/14/0067). Die Rechts- und Parteifähigkeit einer Personenhandelsgesellschaft bleibt daher auch nach ihrer Löschung im Firmenbuch solange erhalten, als noch Abwicklungsbedarf besteht, was dann der Fall ist, wenn Abgabenverbindlichkeiten einer solchen Gesellschaft bescheidmäßig…

…Richtlinien zur Feststellung von Einkünften gemäß § 188 BAO fest, dass Bescheide betreffend einer OG/KG an die Gesellschaft zu richten seien und dass diese Gesellschaften erst mit ihrer Beendigung (Auflösung, Löschung im Firmenbuch) ihre Parteifähigkeit verlören. Nach § 190 Abs. 1 Satz 2 BAO seien die…

…gemäß § 323 Abs 38 BAO die am 31.12.2013 beim Unabhängigen Finanzsenat als Abgabenbehörde zweiter Instanz anhängigen Berufungen vom Bundesfinanzgericht als Beschwerden im Sinn des Art 130 Abs 1 B-VG zu erledigen sind. Die Rechts- und Parteifähigkeit einer GmbH bleibt solange erhalten, als…

… BFG 24.11.2017, RV/7105409/2017; UFS 13.12.2013, RV/0402-W/11). Da der Bf. zum gegenwärtigen Zeitpunkt keine Rechtsfähigkeit und damit auch keine Parteifähigkeit mehr zukommt, war die Beschwerde als unzulässig geworden gemäß § 260 Abs. 1 lit. a BAO zurückzuweisen. Mangels…

…§ 2 Zivilprozessordnung ist sinngemäß anzuwenden. Rechtsfähigkeit ist die Fähigkeit, Träger von Rechten und Pflichten zu sein; bezogen auf Verfahrenshandlungen begründet die Rechtsfähigkeit die Parteifähigkeit, somit die abstrakte Fähigkeit, Träger von prozessualen Rechten und Pflichten zu sein (VwGH 26.06.2014, 2013/15/0062). Im gegenständlichen…

…06y; BFG 24.11.2017, RV/7105409/2017; UFS 13.12.2013, RV/0402-W/11). Da der Bf. zum gegenwärtigen Zeitpunkt keine Rechtsfähigkeit und damit auch keine Parteifähigkeit mehr zukommt, war die Beschwerde als unzulässig geworden gemäß § 260 Abs. 1 lit. a BAO iVm …

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin ***** in der Beschwerdesache der Beschwerdeführerin, vertreten durch PKF Corti & Partner GmbH Wirtschaftsprüfer und Steuerberater, Neubaugasse 55 /1, 8020 Graz, vertreten durch Dr. Kotschnigg Michael Wirtschaftstreuhänder / Steuerberater, Stadlauer Straße 39/I/Top 12, 1220 Wien, über…