…dass er diese Mittel anteilig für die Begleichung aller Verbindlichkeiten verwendet, die Abgabenschulden daher im Verhältnis nicht schlechter behandelt hat als andere Verbindlichkeiten (VwGH vom 15.5.1997, 96/15/0003). Eine bevorzugte Befriedigung des Abgabengläubigers wird dadurch entgegen dem Einwand des Bw. nicht verlangt…

…anteilige Bedienung auch des Abgabengläubigers zu sorgen. Eine bevorzugte Befriedigung durch vollständige Begleichung der offenen Umsatzsteuer kann dagegen nicht gefordert werden und wurde auch vom Finanzamt nicht verlangt. Der Berufungswerber wurde im Vorhalt vom 10.10.2000 aufgefordert, die anteilige Verwendung der Mittel darzustellen und…

…finanziellen Lage erwartet werden konnte, sondern weil die Bw. mit der Stundung auch von vornherein eine bevorzugte Befriedigung der übrigen Gläubiger in Kauf genommen hat. Zusammenfassend bleibt daher festzuhalten, dass nach Ansicht der Berufungsbehörde eine auf einer vertraglichen Vereinbarung beruhende Nutzungsüberlassung, bei der die vereinbarte…

…dass im konkreten Haftungszeitraum einzelne Gesellschaftsgläubiger noch Vollzahlungen erhalten haben bzw. bevorzugt befriedigt wurden. Bei unzureichend vorhandenen Gesellschaftsmitteln stellt schon die bevorzugte Befriedigung eines einzigen Gesellschaftsgläubigers eine schuldhafte Vertreterpflichtverletzung dar. Dem Berufungswerber sind aufgrund vorstehender Fakten- und Beweislage daher im Zusammenhang mit der Nichtentrichtung der…

…8. September 1999, 17. November 1999 und 25. November 1999 auf die "extrem bevorzugte" Befriedigung des Abgabengläubigers hingewiesen. Im Übrigen sei "seit dem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 12. Dezember 2000 eine Neuregelung in Kraft, nach der der Nachweis der Gleichbehandlung irrelevant ist". Bei einer korrekten…

…werden. Auf eine mögliche Haftungsbeschränkung für den Fall des Nachweises, welcher Betrag bei anteilsmäßiger Befriedigung an den Abgabengläubiger zu entrichten gewesen wäre, wurde gleichfalls hingewiesen. Zur behaupteten Gläubigergleichbehandlung wurde vorgehalten, dass im Haftungszeitraum nach ausgewiesener Aktenlage offensichtlich eine bevorzugte Befriedigung der Bankverbindlichkeiten stattgefunden habe, da…

…befriedigen - sondern bereits eine Zahlungsunfähigkeit vorgelegen, nachdem eine Aufhebung des kurzfristigen Zahlungsunvermögens innerhalb einer bestimmten Frist nicht mehr zu erwarten gewesen sei. Die bevorzugte Befriedigung der Bw. sei nur aufgrund des massiven Druckes erfolgt und die Bw. sei sich auch bewusst gewesen, dass diese Befriedigung…

…des Konkursverfahrens erforderlich sei. Der Haftungsbescheid könne sich höchstens auf einen denkmöglichen Quotenschaden erstrecken. Eine bevorzugte Entrichtung der Umsatzsteuer hätte gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung sämtlicher Gläubiger verstoßen. Bei einem Haftungsbescheid sei zu berücksichtigen, dass sämtliche Schulden gleich zu behandeln seien. Die Schulden seien nach…

…ausreichende Mittel, so dürfe der Abgabengläubiger bei der Schuldentilgung nicht schlechter behandelt werden als die übrigen Gläubiger. Der Vertreter habe sämtliche Gläubiger im gleichen Ausmaß zu befriedigen (Gleichbehandlungsgrundsatz). Gegenständlich seien insbesondere für die Jahre 1998 bis 2006 selbst zu berechnende Abgaben nicht bezahlt worden. Der…

…als allgemein anerkannt vorausgesetzt werden, dass die Wurzel für Aufwendungen für den Besuch einer Musikschule im Generellen und für die Absolvierung von Gesangsunterricht im Speziellen nach allgemeiner Lebenserfahrung zunächst in der Befriedigung von Bedürfnissen der privaten Lebensführung zu erblicken ist. Die Erlernung eines Instrumentes bzw…

…dass der Absonderungsgläubiger im Umfang der erfolgten Zuweisungen bevorzugt zu befriedigen war, sodass insofern keinesfalls von einer Gläubigerbegünstigung in diesem Zusammenhang ausgegangen werden kann." Warum gleichzeitig die Gläubigerbegünstigung verneint wird, ist nicht nachvollziehbar. Denn gerade durch die bevorzugte Behandlung des einen Gläubigers muss ja der…

…des Konkursverfahrens erforderlich sei. Der Haftungsbescheid könne sich höchstens auf einen denkmöglichen Quotenschaden erstrecken. Eine bevorzugte Entrichtung der Umsatzsteuer hätte gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung sämtlicher Gläubiger verstoßen. Bei einem Haftungsbescheid sei zu berücksichtigen, dass sämtliche Schulden gleich zu behandeln seien. Die Schulden seien nach…

…führt unter Hinweis auf § 30 KO richtig aus, dass der Abgabengläubiger keine bevorzugte Stellung innehat. Er hat jedoch ein Recht auf Gleichbehandlung und somit einen Anspruch auf anteilige Befriedigung fälliger Forderungen. Reichen die Mittel hiezu nicht aus, dann muss der Vertreter die Mittel anteilig verwenden…

…indem sie für Irrtum und Versehen hafte und die Betriebshaftpflichtversicherung trage, mit ausreichenden Versicherungssummen zur Befriedigung möglicher Ansprüche. Zusätzlich seien Vorstände und Direktoren (leitende Angestellten) haftpflichtversichert und Schäden infolge Computerkriminalität gedeckt. Schutz von geistigem Eigentum - FSTS habe in den USA zum Schutz des vorgeschlagenen Verfahrenssystems…

…wodurch eine bevorzugte Begleichung anderer Verbindlichkeiten von vornherein außer Betracht gestanden sei. Weiters sei auszuführen, dass, wie ebenfalls von der Betriebsprüfung festgestellt worden sei, keine anderen Verbindlichkeiten gegenüber fremden Dritten bestanden hätten. Somit komme auch deshalb eine bevorzugte Behandlung anderer Gläubiger von vornherein nicht in…

…auf Loch zu Politik"). Es ist zwar der Wille vorhanden gewesen die Abgaben zu bezahlen aber es reichten aufgrund der "bevorzugten Befriedigung der Forderungen der Dienstnehmer" die restlichen Geldbeträge nicht aus um die Abgaben zur Gänze leisten zu können. Im Jahr 2004 wurden auf Grund…

…im Herbst 2000 vorgelegenen wirtschaftlichen Schwierigkeiten auf die Geschäftsführung bei dieser Gesellschaft und den zu diesem Zeitpunkt bereits bestandenen Mantelzessionsvertrag eingelassen und im Wesentlichen aufgrund Bestandes dieses Knebelungsvertrages abgabenrechtliche Pflichten der GmbH im Haftungszeitraum wegen bevorzugter Befriedigung anderer Gesellschaftsgläubiger gegenüber dem Abgabengläubiger schuldhaft verletzt hat…

…einer bevorzugten Befriedigung der Hausbank gekommen und ihm deshalb eine schuldhafte Pflichtverletzung vorzuwerfen sei, wenn er nicht nachweise, dass er bei Abschluss des Globalzessionsvertrages für die dadurch unbeeinträchtigte Tilgung der übrigen Gesellschaftsverbindlichkeiten gesorgt habe, und dass es trotz dieses Vertrages zu keiner begünstigten Befriedigung der…

…Vertreter iSd § 80 BAO trifft die Pflicht, für die Abgabenentrichtung aus den vorhandenen Mitteln der Gesellschaft zu sorgen und die Mittel insbesondere nicht zur bevorzugten Befriedigung anderer Gesellschaftsschulden zu verwenden. Dabei kommt es auf die Dispositionen der zur Verfügung stehenden Finanzmittel an (Vgl. VwGH 22…

…verfassungskonform gesehen werde, weil in diesem Fall eine eindeutige Gläubigerbevorzugung der Republik Österreich und im Extremfall sogar eine 100%ige Befriedigung des Abgabengläubigers die Folge sein könnte. Auch die Bestimmungen der BAO könnten nicht zu einer bevorzugten Befriedigung des Abgabengläubigers Finanzamt führen. Eine derartige Vorgangsweise…