…dass er diese Mittel anteilig für die Begleichung aller Verbindlichkeiten verwendet, die Abgabenschulden daher im Verhältnis nicht schlechter behandelt hat als andere Verbindlichkeiten (VwGH vom 15.5.1997, 96/15/0003). Eine bevorzugte Befriedigung des Abgabengläubigers wird dadurch entgegen dem Einwand des Bw. nicht verlangt…

…anteilige Bedienung auch des Abgabengläubigers zu sorgen. Eine bevorzugte Befriedigung durch vollständige Begleichung der offenen Umsatzsteuer kann dagegen nicht gefordert werden und wurde auch vom Finanzamt nicht verlangt. Der Berufungswerber wurde im Vorhalt vom 10.10.2000 aufgefordert, die anteilige Verwendung der Mittel darzustellen und…

…der mündlichen Verhandlung, dass ein Absonderungsrecht im Insolvenzverfahren nicht geltend gemacht werden muss, ist zwar zutreffend, übersieht jedoch, dass Absonderungsberechtigte lediglich einen Anspruch auf bevorzugte Befriedigung aus einem bestimmten Massegegenstand haben, der Masseverwalter auch berechtigt ist, auch die Gegenstände, an denen Absonderungsansprüche bestehen, zu verwerten…

…finanziellen Lage erwartet werden konnte, sondern weil die Bw. mit der Stundung auch von vornherein eine bevorzugte Befriedigung der übrigen Gläubiger in Kauf genommen hat. Zusammenfassend bleibt daher festzuhalten, dass nach Ansicht der Berufungsbehörde eine auf einer vertraglichen Vereinbarung beruhende Nutzungsüberlassung, bei der die vereinbarte…

…dass im konkreten Haftungszeitraum einzelne Gesellschaftsgläubiger noch Vollzahlungen erhalten haben bzw. bevorzugt befriedigt wurden. Bei unzureichend vorhandenen Gesellschaftsmitteln stellt schon die bevorzugte Befriedigung eines einzigen Gesellschaftsgläubigers eine schuldhafte Vertreterpflichtverletzung dar. Dem Berufungswerber sind aufgrund vorstehender Fakten- und Beweislage daher im Zusammenhang mit der Nichtentrichtung der…

…8. September 1999, 17. November 1999 und 25. November 1999 auf die "extrem bevorzugte" Befriedigung des Abgabengläubigers hingewiesen. Im Übrigen sei "seit dem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 12. Dezember 2000 eine Neuregelung in Kraft, nach der der Nachweis der Gleichbehandlung irrelevant ist". Bei einer korrekten…

…werden. Auf eine mögliche Haftungsbeschränkung für den Fall des Nachweises, welcher Betrag bei anteilsmäßiger Befriedigung an den Abgabengläubiger zu entrichten gewesen wäre, wurde gleichfalls hingewiesen. Zur behaupteten Gläubigergleichbehandlung wurde vorgehalten, dass im Haftungszeitraum nach ausgewiesener Aktenlage offensichtlich eine bevorzugte Befriedigung der Bankverbindlichkeiten stattgefunden habe, da…

…befriedigen - sondern bereits eine Zahlungsunfähigkeit vorgelegen, nachdem eine Aufhebung des kurzfristigen Zahlungsunvermögens innerhalb einer bestimmten Frist nicht mehr zu erwarten gewesen sei. Die bevorzugte Befriedigung der Bw. sei nur aufgrund des massiven Druckes erfolgt und die Bw. sei sich auch bewusst gewesen, dass diese Befriedigung…

…möge feststellen, dass die – durch Ab-/Verrechnung mit nach Eröffnung des Konkursverfahrens vereinnahmten AGH-Zahlungen gedeckten – Forderungen der Beklagten nicht als vorrangig zu befriedigende Forderungen, sohin nicht als Masseforderungen, zu qualifizieren seien und ein Recht (der Beklagten) auf abgesonderte und/oder sonst bevorzugte, die übrigen…

…des Konkursverfahrens erforderlich sei. Der Haftungsbescheid könne sich höchstens auf einen denkmöglichen Quotenschaden erstrecken. Eine bevorzugte Entrichtung der Umsatzsteuer hätte gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung sämtlicher Gläubiger verstoßen. Bei einem Haftungsbescheid sei zu berücksichtigen, dass sämtliche Schulden gleich zu behandeln seien. Die Schulden seien nach…

…Das errechnete Verhältnis wurde als Quote bezeichnet. Diese Quotenberechnung ergäbe eine bevorzugte Bedienung der Verbindlichkeiten gegenüber dem Finanzamt. Dieser Berechnung waren ein Auszug des Finanzamtskontos für den Zeitraum 30.12.2019 bis 25.10.2022, monatliche Personensaldenlisten der Lieferanten für die Jahre 2020 bis 2022…

…Das errechnete Verhältnis wurde als Quote bezeichnet. Diese Quotenberechnung ergäbe eine bevorzugte Bedienung der Verbindlichkeiten gegenüber dem Finanzamt. Dieser Berechnung waren ein Auszug des Finanzamtskontos für den Zeitraum 30.12.2019 bis 25.10.2022, monatliche Personensaldenlisten der Lieferanten für die Jahre 2020 bis 2022…

…der Gleichbelhandlung der Gläubiger zuwiderlaufen, und auch keine gesetzliche Pflicht, auf eine gleichmäßige Befriedigung aller Mitgläubiger zu drängen, sodass die bevorzugte Behandlung eines Gläubigers ohne Hinzutritt weiterer Umstände nicht gegen die guten Sitten verstößt (SZ 47/26 = EvBl 1974/261; RdW 2003/133, 158)…

…wenngleich zu einem späteren Zeitpunkt, voll befriedigen zu gewesen. Auch wenn der Geschäftsführer vielleicht manche Lieferanten durch die Zahlungen bewusst bevorzugt habe, habe er wegen der erhofften Übernahme damit gerechnet, auch die übrigen Verbindlichkeiten befriedigen zu können. Diese Erwartungshaltung schließe - so der OGH - die Benachteiligungsabsicht…

…oder beschädigt, eine nicht bestehende Verbindlichkeit vorschützt oder anerkennt oder sonst sein Vermögen wirklich oder zum Schein verringert und dadurch die Befriedigung seiner Gläubiger oder wenigstens eines von ihnen vereitelt oder schmälert. Eine solche bevorzugte Behandlung des Abgabengläubigers wird von keinem Vertreter im Sinne des §…

…bevorzugte Behandlung gewährte -würde schließlich dem verfassungsrechtlichen Gleichheitsgrundsatz widersprechen. Dennoch leitet die Verwaltungspraxis aus der historischen Entwicklung der betreffenden Gesetzesbestimmung ab - mit dem Budgetbegleitgesetz 2011 wurde die Anknüpfung an das WEG 2002 aus der Bestimmung gestrichen - dass eine wirtschaftliche Betrachtungsweise nur bei ausländischen Wohnungen von…

…dass der Geschäftsführer seine Verpflichtungen gemäß BAO immer nachgekommen ist. Weiters wurden wir darüber informiert, dass neben den Finanzbehörden nur Mitarbeiter und Sozialversicherungsträger im Insolvenzverfahren betroffen waren und eine bevorzugte Behandlung dieser bei der Gläubigergruppe nicht vorlag bzw. nicht vorliegen konnte. Mit Haftungsbescheid vom 17…

…ausreichende Mittel, so dürfe der Abgabengläubiger bei der Schuldentilgung nicht schlechter behandelt werden als die übrigen Gläubiger. Der Vertreter habe sämtliche Gläubiger im gleichen Ausmaß zu befriedigen (Gleichbehandlungsgrundsatz). Gegenständlich seien insbesondere für die Jahre 1998 bis 2006 selbst zu berechnende Abgaben nicht bezahlt worden. Der…

…als allgemein anerkannt vorausgesetzt werden, dass die Wurzel für Aufwendungen für den Besuch einer Musikschule im Generellen und für die Absolvierung von Gesangsunterricht im Speziellen nach allgemeiner Lebenserfahrung zunächst in der Befriedigung von Bedürfnissen der privaten Lebensführung zu erblicken ist. Die Erlernung eines Instrumentes bzw…

…dass der Absonderungsgläubiger im Umfang der erfolgten Zuweisungen bevorzugt zu befriedigen war, sodass insofern keinesfalls von einer Gläubigerbegünstigung in diesem Zusammenhang ausgegangen werden kann." Warum gleichzeitig die Gläubigerbegünstigung verneint wird, ist nicht nachvollziehbar. Denn gerade durch die bevorzugte Behandlung des einen Gläubigers muss ja der…