…Kinder, die das 21. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, wenn sie weder den Präsenz- oder Ausbildungsdienst noch den Zivildienst leisten und bei der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice als Arbeitssuchende vorgemerkt sind und weder einen Anspruch auf eine Leistung nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977, BGBl. Nr. 609…

…zu Recht zurückgefordert hat (Rückforderungsbescheid vom 1. Juni 2006). Die Rückforderung begründete das Finanzamt damit, dass der volljährige Sohn P. in diesen Monaten nicht in Berufsausbildung gestanden sei und auch nicht die gesetzlich geforderten Bedingungen einer Arbeitsuchendmeldung erfüllt hätte. Es bestehe daher gemäß § 2 Abs…

…die das 21.Lebensjahr noch nicht vollendet haben, wenn sie weder den Präsenz- oder Ausbildungsdienst noch den Zivildienst leisten und bei der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktes als Arbeitsuchende vorgemerkt sind und weder einen Anspruch auf eine Leistung nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977, BGBl.Nr. 609 haben…

…rechtzeitig mit Schriftsatz vom 1. Juni 2004 das Rechtsmittel der Berufung erhoben und Folgendes ausgeführt: Bei der Vorlage am Finanzamt, dass M. beim AMS als arbeitssuchend gemeldet ist, wurde weder aufmerksam gemacht, noch stand es auf irgend einem Schreiben, dass man überhaupt keine Einkünfte beziehen…

…maturiert hat und ab Jänner 2004 bereits eine Einberufung für das Bundesheer hatte. Ihm wurde auch seitens des Finanzamtes Graz-Stadt erst im Dezember gesagt, dass sich sein Sohn als arbeitsuchend vormerken lassen soll, um so die Familienbeihilfe weiter zu erhalten. Dies wurde mit 12…

…1 lit. f FLAG mit der Begründung zurück, dass C. ab 5. Juni 2008 nicht mehr arbeitsuchend gemeldet gewesen sei. Der Bw. erhob gegen den Rückforderungsbescheid mit folgender Begründung Berufung: "Meine Tochter C. hat eine Fachschule in X. absolviert und danach keine Arbeitsstelle gefunden. Einige…

…2004 reichte die Bw. folgendes Ergänzungsschreiben zur Berufung ein: "Laut Auskunft vom AMS für Jugend, war meine Tochter S ab Oktober 2002 arbeitssuchend gemeldet. Da wir vom AMS weder eine finanzielle noch sonst eine Unterstützung bekamen, sind wir nur immer wegen der Meldung für das…

…wenn sie weder den Präsenz- oder Ausbildungsdienst noch den Zivildienst leisten und bei der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktes als Arbeitssuchende vorgemerkt sind und weder einen Anspruch auf eine Leistung nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 haben noch eine Beihilfe zur Deckung des Lebensunterhaltes durch das Arbeitsmarktservice erhalten…

…gegen obangeführte Berufungsvorentscheidung und führte aus, dass sämtliche Kriterien zum Anspruch auf Familienbeihilfe erfüllt seien, da die Tochter das 21. Lebensjahr noch nicht vollendet und keinerlei Leistungen vom AMS erhalten habe und arbeitsuchend war. Zu letzterem Punkt übergebe sie eine Stellungnahme von Prof. OstR Mag…

…dass dieser wohl in der Zeit vom 3. September 2007 bis 30. September 2007 beim Arbeitsmarktservice als arbeitssuchend vorgemerkt war, nicht aber auch in der Zeit danach bis zum Beginn des Präsenzdienstes am 7. Jänner 2008. Darauf hin forderte das Finanzamt mit den nunmehr angefochtenen…

…pro mente Mitarbeiterin zur Kenntnis gebracht. Überdies wurde sie aufgefordert, eine Bestätigung der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservices vorzulegen aus der hervorgeht, dass sie als Arbeitssuchende (ohne Bezüge) vorgemerkt sei. Im Schreiben vom 12. Februar 2008 teilte die Bw. erneut mit, dass sie seit 17.10…

…das 21. Lebensjahr noch nicht vollendet hätten wenn sie bei der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice als Arbeitssuchende vorgemerkt seien und weder einen Anspruch auf eine Leistung nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 hätten noch jene Beihilfe zur Deckung des Lebensunterhaltes durch das Arbeitsmarktservice erhalten würden. Der Sohn…

…Kinder, die das 21. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, wenn sie aa) weder den Präsenz- oder Ausbildungsdienst noch den Zivildienst leisten und bb) bei der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice als Arbeitssuchende vorgemerkt sind und weder einen Anspruch auf eine Leistung nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977, BGBl…

…Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder, die das 21. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, wenn sie bei der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice (AMS) als Arbeitssuchende vorgemerkt sind und weder einen Anspruch auf eine Leistung nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977, BGBl. 609, haben noch eine Beihilfe zur…

…war die Tochter A. des Bw in der Zeit vom 10.11.2003 bis 16.12.2003 als Arbeitssuchende ohne einen Anspruch auf eine Leistung nach dem Arbeitslosengesetz oder einer Beihilfe zur Deckung des Lebensunterhaltes gemäß § 35 Arbeitsmarktservicegesetz vorgemerkt. Mit Berufungsvorentscheidung vom 12.1.2004…

…besucht. Als Herr R. nach Österreich gekommen ist, hat ihm niemand klar gemacht, dass er sich beim Arbeitsamt arbeitssuchend melden muss, um die Familienbeihilfe zu bekommen. Materiell hat Herr R. zu diesem Zeitpunkt ansonsten alle Voraussetzungen für den Erhalt der Familienbeihilfe (incl Kinderabsetzbetrag) erfüllt. Er…

…Jänner 2010, war vom 24. Februar 2010 bis 18. März 2010 als arbeitssuchend vorgemerkt, steht seit 25. Jänner 2011 bis laufend in einem Beschäftigungsverhältnis. Das Finanzamt forderte auf Grund dieser Feststellungen mit Bescheid vom 21. Juni 2011 die für August 2009 bis Juni 2011 bezogenen…

…Kinder, die das 21. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, wenn diese weder den Präsenz- oder Ausbildungsdienst noch den Zivildienst leisten und bei der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice als Arbeitsuchende vorgemerkt sind und weder einen Anspruch auf eine Leistung nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977, BGBl. Nr. 609…

…Kinderabsetzbeträge rückgefordert. In der gegen den Rückforderungsbescheid eingebrachten Berufung wandte die Berufungswerberin ein, dass die Tochter von Juli 2005 bis Juli 2006 als arbeitssuchend ohne Bezüge beim Arbeitsmarktservice gemeldet war. In einem ergänzenden Schreiben übermittelte die Berufungswerberin durch ihren damaligen rechtlichen Vertreter eine Bestätigung des…

…in Ausbildung und war laut Vormerkbestätigung des AMS vom 18. April 2005 in der Zeit vom 20.1.2004 bis 21.7.2004 und vom 24.8.2004 bis 2.1.2005 als arbeitsuchend vorgemerkt, ohne einen Anspruch auf eine Leistung nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977…