UFSG RV/0214-G/04

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des F.E. in XY., vom 1. Juni 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes Judenburg Liezen vom 18. Mai 2004 betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für den Zeitraum 1. Jänner 2004 bis 29. Februar 2004 entschieden:   Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 18. Mai 2004 wurden vom Bw. zu Unrecht bezogene Beträge an Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag für den Zeitraum vom 1. Jänner 2004 bis 29. Februar 2004 gemäß § 26 Abs. 1 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 in Verbindung mit § 33 Abs. 4 Z 3 lit. a bzw. lit. c Einkommensteuergesetz 1988 mit folgender Begründung rückgefordert: Laut Bestätigung des AMS Judenburg ist Ihre Tochter M. seit 10. Juli 2003 als arbeitssuchend erfasst (ohne Leistungsbezug). Gemäß § 2 Abs. 1 lit. f Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG) besteht Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder wenn diese bei der regionalen Geschäftsstelle des AMS als arbeitssuchend vorgemerkt sind und keine Leistung vom AMS erhalten und auch keine eigenen Einkünfte aus einem Dienstverhältnis beziehen. Laut amtlicher Erhebung stand M. jeweils im Jänner und Februar 2004 in einem Dienstverhältnis und bezog daraus eigene Einkünfte. Der Anspruch auf Familienbeihilfe war daher für Jänner und Februar 2004 einzustellen. Gegen diesen Bescheid wurde vom Bw. rechtzeitig mit Schriftsatz vom 1. Juni 2004 das Rechtsmittel der Berufung erhoben und Folgendes ausgeführt: Bei der Vorlage am Finanzamt, dass M. beim AMS als arbeitssuchend gemeldet ist, wurde weder aufmerksam gemacht, noch stand es auf irgend einem Schreiben, dass man überhaupt keine Einkünfte beziehen darf. Die richtige Information von Seiten der Behörde hat nicht stattgefunden. Es entspricht nicht dem Gleichheitsgrundsatz, dass alle anderen Personengruppen, wie Arbeitslosenbezieher, Schüler, Studenten und Pensionisten bis zu einer gewissen Grenze dazu verdienen dürfen, ohne dass sich Folgen für eine Unterstützung ergeben. Im vorliegenden Fall ist dies nicht so. Es kann nicht sein, dass die Rückforderung mehr ausmacht, als Einkommen bezogen wurde. Das Finanzamt hat die Berufung aus verwaltungsökonomischen Gründen (ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung) mit Bericht 2. Juli 2004 an den unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vorgelegt. Über die Berufung wurde erwogen: Anspruch auf Familienbeihilfe haben gemäß § 2 Abs. 1 FLAG 1967 Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, für volljährige Kinder, die das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachhochschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung des Berufes nicht möglich ist (§ 2 Abs. 1 lit. b des FLAG 1967). Gemäß § 2 Abs. 1 lit. f FLAG 1967 haben Anspruch auf Familienbeihilfe volljährige Kinder, die das 21. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, wenn sie weder den Präsenz- oder Ausbildungsdienst noch den Zivildienst leisten und bei der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktes als Arbeitssuchende vorgemerkt sind und weder einen Anspruch auf eine Leistung nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977, BGBl. Nr. 609 haben, noch eine Beihilfe zur Deckung des Lebensunterhaltes durch das Arbeitsmarktservice erhalten; das Vorliegen dieser Voraussetzungen ist durch eine Bestätigung des Arbeitsmarktservice nachzuweisen. Im vorliegenden Fall war die Tochter des Bw. seit 10. Juli 2003 beim AMS als arbeitssuchend gemeldet. Sie war aber auch am 10. Jänner 2004 und in der Zeit von 12. 2. bis 15. 2. 2004 bei der Firma XXX. in einem freien Dienstvertrag beschäftigt. In der telefonischen Rücksprache mit der Firma XXX., Herrn A., wurde erklärt, dass Frau M. im Monat Jänner 83,93 € und für den Monat Februar 228,oo € brutto erhalten hat. Im Kalenderjahr 2004 waren laut Abfrage bei der österreichischen Sozialversicherung keine weiteren Beschäftigungsverhältnisse angeführt. Gemäß § 5 Abs. 1 FLAG 1967 besteht kein Anspruch auf Familienbeihilfe wenn das zu versteuernde Einkommen (§ 33 Abs. 1 EStG 1988) für ein Kalenderjahr den Betrag von 8.725,00 € übersteigt, wobei § 10 Abs. 2 FLAG 1967 nicht anzuwenden ist. Der § 10 Abs. 2 FLAG 1967 normiert, dass die Familienbeihilfe vom Beginn des Monats zu gewähren ist, in dem die Voraussetzungen für den Anspruch erfüllt werden. Die Tochter des Bw. ist mit Beginn des Monats Jänner 2004 arbeitssuchend gemeldet. Somit ist nach obiger Norm die Anspruchsvoraussetzung für die Gewährung der Familienbeihilfe für den Monat Jänner erfüllt. Im § 10 Abs. 2, zweiter Satz FLAG 1967 wird weiters ausgeführt: Der Anspruch auf Familienbeihilfe erlischt mit Ablauf des Monats, in dem eine Anspruchsvoraussetzung wegfällt oder ein Ausschließungsgrund hinzu kommt. Das Finanzamt hat in seiner Begründung angeführt, dass die Familienbeihilfe deshalb weggefallen ist, weil die Tochter des Bw., während sie als arbeitssuchend gemeldet war, eigene Einkünfte bezogen hat. Der § 2 Abs. 1 lit. f schließt eine Familienbeihilfengewährung nur dann aus, wenn ein Anspruch auf eine Leistung nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 besteht und wenn eine Beihilfe zur Deckung des Lebensunterhaltes durch das AMS gewährt wird. Da auch mit Beginn des Monats Februar 2004 die Anspruchsvoraussetzung (Meldung als arbeitssuchend) vorgelegen ist, ist die Familienbeihilfe auch für diesen Monat zu gewähren. Der Berufung war daher, wie im Spruch angeführt, vollinhaltlich statt zu geben. Graz, am 1. März 2005