UFSF RV/0024-F/04

BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes Bregenz betreffend Rückforderung zu Unrecht bezogener Beträge an Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag für die Zeit vom 1. Oktober 2002 bis 31. August 2003 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein. Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 30. September 2003 wurde gemäß § 26 Abs. 1 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 in Verbindung mit § 33 Abs. 4 Z 3 lit a bzw. lit c Einkommensteuergesetz 1988 von der Bw. zu Unrecht bezogene Beträge an Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag für den Zeitraum vom 1. Oktober 2002 bis 31. August 2003 rückgefordert, da sich die Tochter der Bw. im angeführten Zeitraum nicht in Berufsausbildung befand. Mit ihrer Eingabe vom 16. Oktober 2003 berief die Bw. rechtzeitig gegen obgenannten Bescheid und führte hiezu aus, dass sich ihre Tochter im strittigen Zeitraum zwar nicht in Berufsausbildung befand, sie jedoch aus folgenden Gründen die Familienbeihilfe bzw. den Kinderabsetzbetrag nicht zu Unrecht bezogen habe: Als sie im Frühjahr bzw. Sommer 2002 vom Finanzamt aufgefordert worden seien, Angaben über die Tätigkeiten der Kinder zu machen, haben sie ordnungsgemäß angegeben, dass die Tochter H. die Matura absolviert hat und das Abschlusszeugnis des BORG Egg beigelegt. Zu diesem Zeitpunkt sei es ihnen bzw. der Tochter auch nicht möglich gewesen, bereits Angaben über die weitere Zukunft bzw. eine etwaige Studienrichtung oder weiterführende Schule zu machen. Nach vielen Gesprächen und intensiver Informationseinholung interessierte sich H. für eine soziale Studien- bzw. Schulrichtung. Obwohl hiezu Informationen im BIFO in B. eingeholt worden seien, ist H. dort nicht registriert, was die Bw. sehr wundere. Um dennoch Sicherheit zu erlangen, ob ein sozialer Beruf für H. das Richtige sei, meldete sie sich bei der Arbeits- und Arbeitsintegrationsges. gem. GmbH/Lebenshilfe Vlbg., welche das Projekt betreue, Menschen mit Behinderung (mindestens 50 %) - körperlich, geistig und mehrfach, auszubilden und absolvierte einen Schnuppermonat im Oktober 2002. Mit der dort erlangten Erkenntnis sei sie sich sicher gewesen und setzte sich das Ziel, eine Ausbildung als Krankenpflegerin anzustreben. Dazu habe sie bereits Ende November/Anfang Dezember 2002 die Aufnahmeprüfung vor der Prüfungskommission der Krankenpflegeschule B. mit Erfolg für das kommende Schuljahr absolviert. Die Tatsache, dass der Bezug der Familienbeihilfe bzw. des Kinderabsetzbetrages unter der Voraussetzung gerechtfertigt sei, dass sich die Tochter beim AMS als Arbeit suchend gemeldet hätte, obwohl sie bereits einen Ausbildungsplatz hatte, erscheine ihr somit widersprüchlich. Sofern sie sich an die Angaben des Antrages im Frühjahr 2002 erinnert hätte, um dennoch die Familienbeihilfe bzw. den Kinderabsetzbetrag rechtens zu erhalten, hätte sie ihre Tochter selbstverständlich als Arbeit suchend gemeldet, obwohl sie bereits einen Ausbildungsplatz hatte und es nach ihrem Dafürhalten nicht richtig sei, anderen einen Arbeitsplatz für einige Monate wegzunehmen, die vielleicht die Chance auf eine längerfristige Beschäftigung nützen möchten oder könnten. Die Bw. legte ihrem Schreiben eine Bestätigung der Schule für allgemeine Gesundheits- und Krankenpflege B. vor, woraus ersichtlich ist, dass die Tochter am 6. November 2002 an der Aufnahmekommission teilgenommen und am 20. November 2002 den Aufnahmetest absolviert hat. Der Schulbesuch beginne mit 1. Oktober 2003 und dauere voraussichtlich bis 30. September 2006. Mit Berufungsvorentscheidung vom 17. Oktober 2003 wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen und ausgeführt, dass im vorliegenden Fall aufgrund der eindeutigen gesetzlichen Bestimmungen des § 2 Abs. 1 lit f FLAG 1967 keine Berufsausbildung der Tochter vorliege. Mit Eingabe vom 14. November 2003 berief die Bw. gegen obangeführte Berufungsvorentscheidung und führte aus, dass sämtliche Kriterien zum Anspruch auf Familienbeihilfe erfüllt seien, da die Tochter das 21. Lebensjahr noch nicht vollendet und keinerlei Leistungen vom AMS erhalten habe und arbeitsuchend war. Zu letzterem Punkt übergebe sie eine Stellungnahme von Prof. OstR Mag. M. B., Schülerberater am BORG Egg sowie ein Gutachten bzw. eine Stellungnahme von Herrn Dr. K. M., Geschäftsführer des BIFO in D. und zugleich Berufs- und Bildungsberater, der bestätigt, dass H. alle sinnvollen und zielführenden Schritte unternommen hat, um sich auf eine Berufsausbildung vorzubereiten und die Chancen zu erhöhen, einen Ausbildungsplatz zu erhalten. Weiters werde bestätigt, dass eine Meldung beim AMS für Zwecke der Erlangung eines Ausbildungsplatzes nicht notwendig ist, wenn ein Ausbildungsplatz zugesagt ist. Aus persönlicher Sicht sei es ihr ebenfalls unerklärlich und nicht zu begründen, warum ein junger Mensch sich beim AMS um einen Ausbildungsplatz bewerben soll, wenn er bereits einen Ausbildungsplatz hat. Da sie vor einigen Jahren ein Eigenheim gebaut hätten und die Bw. als Mutter ebenfalls berufstätig sein müsse, war sie außerdem froh, dass sie ihre Tochter T. (damals acht Jahre) versorgt wusste. H. habe sich in dieser Zeit um sie gekümmert und die Bw. bei der Hausarbeit tatkräftig unterstützt. Sie denke daher, dass eine Interpretation des Gesetzes eine Entscheidung zu ihren Gunsten ebenfalls rechtfertige und bitte daher, von einer Rückforderung Abstand zu nehmen. Aus der Stellungnahme von Dr. K. M. vom 8. November 2003 ging im wesentlichen hervor, dass H. an den Schülerberaterstunden von Mag. M. B. am BORG Egg und in diesem Rahmen auch an Tagen der offenen Tür und an Exkursionen teilgenommen habe. H. habe außerdem das BIFO in D. und das BerufsInfoZentrum B. und das Jugendinformationszentrum aha besucht. Sie habe laut den Angaben der Bw. auch an der Veranstaltung "Wege nach der Matura" am 28. Feber 2002 teilgenommen. H. habe sich an der Schule für Gesundheits- und Krankenpflege B. beworben, diese Bewerbung sei aber aus terminlichen Gründen erfolglos geblieben. H. habe sich auch bei zwei Instiutionen bemüht, einen Praxisplatz in der Entwicklungshilfe und dort im pflegerischen bzw. erzieherischen Bereich zu erhalten. Diese Bemühungen blieben jedoch ebenfalls erfolglos. Sie habe Schnuppertage im Behindertenwohnheim L. und ein Schnuppermonat bei der Lebenshilfe im Bereich Behindertenbetreuung absolviert. Aus den ihm vorliegenden Unterlagen schließe er, dass H. sinnvolle und zielführende Schritte unternommen hat, um sich auf eine Berufsausbildung vorzubereiten und die Chancen zu erhöhen, einen Ausbildungsplatz zu erhalten. Sie habe sowohl Eigeninitiavie gezeigt, als auch die professionellen Dienste in Anspruch genommen. Sie sei offenbar eigenständig genug gewesen, um eine Einzelberatung nicht in Anspruch nehmen zu müssen, weder beim AMS - wo zumeist die Stellenvermittlung im Vordergrund steht - noch beim BIFO - wo der Schwerpunkt in der Berufs- und Bildungsberatung liegt. Einzelberatungen beim BIFO werden vorwiegend von solchen Menschen in Anspruch genommen, die mit Entscheidungsproblemen größeren Ausmaßes konfrontiert sind. Nach erfolgter Zusage für einen Ausbildungsplatz stünden zur Überbrückung der Zeit bis zum Ausbildungsbeginn verschiedene Möglichkeiten offen. Der von H. gewählte Weg zur Hausarbeit und Mithilfe in der Kindererziehung sei eine dieser Möglichkeiten. Eine Inanspruchnahme einer BIFO-Einzelberatung sei nach erfolgter Zusage für einen Ausbildungsplatz im Wunschberuf sinnlos, da der Berufswahlprozess bereits abgeschlossen ist. Eine Meldung beim AMS sei für Zwecke der Erlangung eines Ausbildungsplatzes ebenfalls nicht notwendig, da ein Ausbildungsplatz ja schon zugesagt ist. Über die Berufung wurde erwogen: In rechtlicher Hinsicht ist auszuführen, dass für volljährige Kinder gemäß § 2 Abs. 1 lit b des FLAG 1967 ein Anspruch auf Familienbeihilfe besteht, wenn diese das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und diese für einen Beruf ausgebildet werden oder in einem erlernten in einer Fachhochschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung des Berufes nicht möglich ist. Gemäß § 2 Abs. 1 lit f haben Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder, die das 21. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, wenn sie weder den Präsenz- oder Ausbildungsdienst noch den Zivildienst leisten und bei der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktes als Arbeitssuchende vorgemerkt sind und weder einen Anspruch auf eine Leistung nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 haben noch eine Beihilfe zur Deckung des Lebensunterhaltes durch das Arbeitsmarktservice erhalten; das Vorliegen dieser Voraussetzungen ist durch eine Bestätigung des Arbeitsmarktservice nachzuweisen. Die Tochter der Bw. hat laut Bestätigung des Schülerberaters am BORG Egg vom 31. November 2003 in der Zeit von September 1998 bis Juni 2002 das Oberstufenrealgymnasium Egg besucht und dort im Sommer 2002 die Reifeprüfung erfolgreich abgelegt. H. hat ihre Berufsausbildung mit der Reifeprüfung im Sommer 2002 abgeschlossen und in der Folge trotz zahlreicher Bemühungen - wie in sämtlichen Eingaben beschrieben - keine weitere berücksichtigungswürdige Berufsausbildung im Sinne der Bestimmungen des FLAG 1967 begonnen. Überlegungen über die Berufswahl und schlußendliche -entscheidung sowie der Besuch zahlreicher Informationsveranstaltungen und auch Bewerbungen an den in den Eingaben genannten Institutionen sowie die Mithilfe im Haushalt der Bw. vermögen keinen Anspruch auf Familienbeihilfe zu begründen, wenn diese Überlegungen bzw. Handlungen sich nicht in der Folge in der Einschreibung an einer Schule oder Universität etc. manifestieren. Als Zeiten einer Berufsausbildung werden nur solche Zeiten gelten können, in denen aus objektiv erkennbaren Umständen darauf geschlossen werden kann, dass eine Ausbildung für den Beruf auch tatsächlich erfolgt. Das Vorliegen rein formaler Erfordernisse - wie z.B. die Ablegung der Aufnahmeprüfung für die ab Oktober 2003 besuchte Schule für Gesundheitsberufe - wird daher nicht genügen. Im Kommentar zum Familienlastenausgleichsgesetz 1967 von Dr. Wittmann und Galletta zum § 2 FLAG heißt es, dass der Besuch von im allgemeinen nicht auf eine Berufsausbildung ausgerichteten Veranstaltungen nicht als Berufsausbildung gewertet werden kann und zwar auch selbst dann nicht, wenn diese Ausbildung für eine spätere spezifische Berufsausbildung Voraussetzung oder nützlich ist. Es ist unbestritten, dass ein Praktikum (Schnuppermonat bei der Lebenshilfe) für die weitere Berufsausbildung im sozialen Bereich von Vorteil ist. Die angeführte Tätigkeit (Behindertenbetreung) kann aber nur dann als Berufsausbildung gewertet werden, wenn eine Bestätigung der Lehranstalt vorliegt, dass diese Tätigkeit als einschlägige Vorpraxis unabdingbare Aufnahmevoraussetzung ist. Laut den Angaben in der Stellungnahme des Berufs- und Bildungsberaters Dr. K. M. enthalte das Aufnahmeverfahren der Schule für Gesundheits- und Krankenpflege B. folgende Teile: Aufnahmeprüfung, Aufnahmegespräch und Lebenslauf. Erfahrungsgemäß würden sich für den Lebenslauf und das Aufnahmegespräch Praxiserfahrungen im Berufsbereich als sehr wertvoll erweisen. Das der von der Tochter der Bw. absolvierte Schnuppermonat bei der Lebenshilfe unabdingbare Aufnahmevoraussetzung in der besagten Schule gewesen sei, wurde weder vom Bildungsberater noch von der Bw. selbst ins Treffen geführt. Da die Tochter keine berücksichtigbare Berufsausbildung im Sinne des FLAG 1967 begonnen hat, besteht bei der gegenständlichen Sachlage ein Anspruch auf Familienbeihilfe vor Vollendung des 21. Lebensjahres nur für die Zeiten, in denen sie bei der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice als Arbeitssuchende vorgemerkt ist und weder einen Anspruch auf eine Leistung nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz hat, noch eine Beihilfe zur Deckung des Lebensunterhaltes durch das Arbeitsmarktservice erhält. Wesentlich ist somit nach der Bestimmung des § 2 Abs. 1 lit. f FLAG 1967 nicht nur, dass kein Anspruch auf eine Leistung nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz besteht bzw. sie keine Beihilfe zur Deckung des Lebensunterhaltes durch das Arbeitsmarktservice erhält, sondern auch die Meldung beim Arbeitsmarktservice als Arbeitssuchende. Von der Bw. wird selbst angemerkt, dass ihre Tochter im strittigen Zeitraum nicht beim Arbeitsmarktservice als Arbeitssuchende gemeldet war, sie rechne jedoch laut ihrer Eingabe vom 14. November 2003 aufgrund der vorgelegten Nachweise und Stellungnahmen etc., dass im vorliegenden Fall der Beweis genüge, dass ihre Tochter arbeitssuchend gewesen sei. Hiebei verkennt sie jedoch nach Ansicht des Unabhängigen Finanzsenates die klar und eindeutig geregelten gesetzlichen Bestimmungen des bereits mehrfach zitierten § 2 Abs. 1 lit f FLAG 1967. Das Vorliegen der dort genannten Voraussetzungen und der Nachweis durch eine Bestätigung des Arbeitsmarktservice sind unabdingbare zu erfüllende Merkmale, welche im Berufungsfalle nicht vorgelegen sind. Es war daher wie im Spruch ausgeführt zu entscheiden.   Feldkirch, 25. März 2004