UFSK RV/0805-K/07

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der C.K., xy, vom 12. Dezember 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Spittal Villach vom 15. November 2007 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe ab Oktober 2007 entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Familienbeihilfe wird für November 2007 sowie ab Februar 2008 gewährt. Der den Zeitraum Oktober 2007 sowie Dezember 2007 und Jänner 2008 betreffende Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe wird abgewiesen. Entscheidungsgründe Die am 11 geborene Berufungswerberin (Bw.) beantragte mit dem Formular Beih 1 die Gewährung der Familienbeihilfe ab Oktober 2007. Sie gab an, von zuhause ausgezogen zu sein. Die Mutter und bisherige Bezieherin der Familienbeihilfe, Frau M.K., gab im Schriftsatz vom 23. Oktober 2007 bekannt, dass kein Unterhalt für ihre Tochter C. geleistet werde. Das Finanzamt forderte die Bw. im Vorhalteverfahren vom 7. November 2007 auf, bekannt zugeben, ob sie sich derzeit in einer Berufsausbildung befinde bzw. wie lange sie bei pro mente in Berufsausbildung gewesen sei und ob sie diese Ausbildung nach dem Karenzjahr wieder fortsetzen werde. In Beantwortung des Vorhaltes führte die Bw. aus, dass sie die Ausbildung bei pro mente abgebrochen habe und noch nicht wisse, was sie nach der Karenz machen werde. Vorgelegt wurde eine Bestätigung von pro mente und ein ärztliches Zeugnis. In der Bestätigung von pro mente heißt es: "Frau C.K., geboren am 111, hat vom 21.11.2006 bis 17.10.2007 am WORKS Arbeits- und Qualifizierungsprojekt für Jugendliche teilgenommen. In diesem Projekt konnte Frau K. in folgenden Fachbereichen angelernt werden: Tischlerei, Frisör- und Kosmetikbereich, Hauswirtschaft, Werkstatt und Kunsthandwerk. In den Bereichen Tischlerei und Hauswirtschaft orientierten sich die Inhalte am Berufsschullehrplan für das 1. Lehrjahr des jeweiligen Berufsbildes. Für diese Tätigkeit erhielt Frau K. ein monatliches Entgelt (DLU) in der Höhe von € 216,93. " Dem ärztlichen Zeugnis vom 17. Oktober 2007 ist zu entnehmen, dass die weitere Beschäftigung der Arbeitnehmerin im Betrieb bis zum Beginn der gesetzlichen Schutzfrist (acht Wochen vor dem voraussichtlichen Entbindungstermin 10.04.2008) untersagt ist. Mit Bescheid vom 15. November 2007 wies das Finanzamt den Antrag der Bw. auf Gewährung der Familienbeihilfe für den Zeitraum ab November 2007 unter Anführung der §§ 6 Abs. 2 lit. a iV mit 2 Abs. 1 lit. b des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 (FLAG) ab. Darüber hinaus begründete das Finanzamt die Abweisung damit, dass die Bw. die Ausbildung bei Works V, Arbeits- und Qualifizierungsprojekt für Jugendliche bis 17.10.2007 betrieben habe. Da sich die Bw. ab November 2007 nicht mehr in Berufsausbildung befunden habe, sei der Antrag auf Familienbeihilfe abzuweisen gewesen. Am 12. Dezember 2007 langte beim unabhängigen Finanzsenat nachstehendes Schreiben der Bw. ein: "Laut Bescheid des Bundessozialamtes bin ich mit 50 % Behinderung eingestuft und habe aus diesem Grund keine Lehre absolvieren können. Bei Works (pro mente) bin ich derzeit freigestellt (Wochenhilfe), da ansonsten für mich und mein Baby Gefahr besteht. Eine Freistellung gleicht ja einem Krankenstand. Laut Gutachten wurde mir die Familienbeihilfe für 3 Jahre zugesagt. Ich ersuche den Antrag dem Berufsunabhängigen Finanzsenat vorzulegen." Diese Eingabe hat der unabhängige Finanzsenat als Berufung gewertet. Telefonisch erhob der unabhängige Finanzsenat am 31. Jänner 2008 bei pro mente, dass das Arbeitsprojekt an dem C.K. mitarbeitete, auf 1 Jahr ausgelegt gewesen sei (von 21.11.2006 bis 20.11.2007). Im Einzelnen habe C.K. in der Zeit von 21.11.2006 bis 17.10.2007 - somit rund 11 Monate - bei pro mente gearbeitet. Die Aussage von C.K., dass sie von Works "freigestellt" worden sei, stellte die pro mente Mitarbeiterin dezidiert in Abrede. Im Vorhalt des unabhängigen Finanzsenates vom 1. Februar 2008 wurden der Bw. die Ausführungen der zuständigen pro mente Mitarbeiterin zur Kenntnis gebracht. Überdies wurde sie aufgefordert, eine Bestätigung der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservices vorzulegen aus der hervorgeht, dass sie als Arbeitssuchende (ohne Bezüge) vorgemerkt sei. Im Schreiben vom 12. Februar 2008 teilte die Bw. erneut mit, dass sie seit 17.10.2007 von Works (pro mente) freigestellt sei. Sie übermittelte neuerlich das ärztliche Zeugnis vom 17.10.2007 sowie eine Bestätigung des Arbeitsmarktservice V. Darin heißt es: "Frau K.C., U.F. ist seit 31.1.2008 vorgemerkt, ohne einen Anspruch auf eine Leistung nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 zu haben oder eine Beihilfe zur Deckung des Lebensunterhaltes gemäß § 35 Arbeitsmarktservice (AMSG) erhalten zuhaben. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Kundin seit 17.10.2007 aufgrund einer Schwangerschaft einem Beschäftigungsverbot unterliegt und seitens des AMS keine Vermittlungsbemühungen unternommen werden". Über die Berufung wurde erwogen: Aufgrund der Ausführungen der Bw., des Finanzamtes und der Aktenlage ist von nachstehendem Sachverhalt auszugehen: Die Bw. wurde am 111 geboren. Die Bw. weist laut dem ärztlichen Sachverständigengutachten vom 28.05.2007 einen Grad der Behinderung von 50 vH voraussichtlich mehr als drei Jahre anhaltend auf. Die Bw. ist laut dem angeführten Gutachten voraussichtlich nicht dauernd außerstande, sich selbst den Unterhalt zu verschafften (entsprechende Therapien und Integration in den Alltag und Beruf sind zu versuchen). Die Bw. hat in der Zeit vom 21.11.2006 bis 17.10.2007 am Works Arbeits- und Qualifizierungsprojekt für Jugendliche teilgenommen. Dabei handelt es sich um ein auf 1 Jahr ausgelegtes Arbeitsprojekt. Die Bw. hat - nach ihrem eigenen Vorbringen - die Ausbildung bei pro mente abgebrochen und weiß nicht, was sie nach der Karenz machen wird. Am 17.10.2007 sprach das Gesundheitsamt der Stadt Villach nach § 3 Abs. 3 des Mutterschutzgesetzes ein Beschäftigungsverbot aus. Unterhalt seitens der Eltern wird für die Bw. nicht geleistet. Eine Bestätigung des Arbeitsmarktservices V, dass die Bw. seit 31.1.2008 als arbeitssuchend (ohne Bezüge) vorgemerkt ist, liegt seit 14. Februar 2008 vor. Gemäß § 6 Abs. 5 Familienlastenausgleichsgesetz (FLAG) 1967 haben Kinder, deren Eltern ihnen nicht überwiegend Unterhalt leisten und die sich nicht auf Kosten der Jugendwohlfahrtspflege oder der Sozialhilfe in Heimerziehung befinden, unter denselben Voraussetzungen Anspruch auf Familienbeihilfe, unter denen eine Vollwaise Anspruch auf Familienbeihilfe hat. Gemäß § 6 Abs. 2 lit. a Familienlastenausgleichsgesetz (FLAG ) 1967 haben volljährige Vollwaisen Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn auf sie die Voraussetzungen des Abs. 1 lit. a bis c zutreffen und wenn sie das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und für einen Beruf ausgebildet werden oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist. § 2 Abs. 1 lit. b zweiter bis letzter Satz sind anzuwenden. Gemäß § 6 Abs. 2 lit. e FLAG 1967 haben Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder, die das 21. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, wenn sie weder den Präsenz- oder Ausbildungsdienst noch den Zivildienst leisten und bei der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktes als Arbeitssuchende vorgemerkt sind und weder einen Anspruch auf eine Leistung nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 haben noch eine Beihilfe zur Deckung des Lebensunterhaltes durch das Arbeitsmarktservice erhalten; das Vorliegen dieser Voraussetzungen ist durch eine Bestätigung des Arbeitsmarktservice nachzuweisen. Im Sinne des § 167 Abs. 2 Bundesabgabenordnung (BAO) hat die Abgabenbehörde unter sorgfältiger Berücksichtigung der Ergebnisse des Abgabenverfahrens nach freier Überzeugung zu beurteilen, ob eine Tatsache als erwiesen anzunehmen ist oder nicht. Das Beweisverfahren wird vor allem u.a. beherrscht vom Grundsatz der freien Beweiswürdigung (§ 167). Der Grundsatz der freien Beweiswürdigung bedeutet, dass alle Beweismittel grundsätzlich gleichwertig sind und es keine Beweisregeln (keine gesetzliche Randordnung, keine formalen Regeln) gibt. Ausschlaggebend ist der innere Wahrheitsgehalt der Ergebnisse der Beweisaufnahmen. Nach ständiger Rechtsprechung genügt es, von mehreren Möglichkeiten jene als erwiesen anzunehmen, die gegenüber allen anderen Möglichkeiten eine überragende Wahrscheinlichkeit oder gar die Gewissheit für sich hat und alle anderen Möglichkeiten absolut oder mit Wahrscheinlichkeit ausschließt oder zumindest weniger wahrscheinlich erscheinen lässt (Ritz, BAO-Kommentar, Tz. 2 zu § 166, Tz. 6 und 8 zu § 167 mwN). Strittig ist der Anspruch auf Familienbeihilfe (Kinderabsetzbetrag) der am 04.05.1989 geborenen Bw. ab Oktober 2007. Unbestritten ist, dass die Bw. in der Zeit vom 21.11.2006 bis 17. Oktober 2007 im Rahmen des Arbeitsprojektes Works in Ausbildung stand. Am 17.10.2007 sprach das Gesundheitsamt ein Beschäftigungsverbot nach § 3 Abs. 3 MuttSchG aus. Die Bw. konnte die restliche - noch einen Monat dauernde - Ausbildungszeit nicht mehr (fertig) absolvieren. Unter Bedachtnahme auf die zwingenden Bestimmungen sowie den Zweck des Mutterschutzgesetzes (Schutz der Gesundheit der werdenden Mütter und Kinder) und die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, wonach der Natur der Dinge entsprechende Unterbrechungen des tatsächlichen Ausbildungsvorganges für einen bereits vorher entstandenen Anspruch auf Familienbeihilfe nicht schädlich sind (VwGH vom 16.11.1993, 90/14/0108), kann davon ausgegangen werden, dass der Familienbeihilfenanspruch jedenfalls noch für November 2007 gegeben war. Da das Ausbildungsprojekt Works aber mit einem Jahr befristet war und somit Ende November 2007 endete, konnte § 6 Abs. 2 lit.a des FLAG 1967 einen Anspruch auf Familienbeihilfe nicht mehr vermitteln. Im Berufungsfall galt es aber weiter zu prüfen, ob - da die Bw. zwar volljährig aber das 21. Lebensjahr noch nicht vollendet hat - allenfalls § 6 Abs. 2 Abs. lit. e FLAG 1967 einen Anspruch auf Familienbeihilfe (KAB) vermittelt. Die Bw. legte - über Aufforderung des unabhängigen Finanzsenates - am 14. Februar 2008 eine Bestätigung des Arbeitsmarktservices vor. Das AMS bestätigte darin die Vormerkung der Bw. als arbeitssuchend ohne AMS-Bezüge ab 31.1.2008. Für die Monate Dezember 2007 und Jänner 2008 legte die Bw. eine derartige Bestätigung des AMS nicht vor. Somit fehlte für diese Monate eine Anspruchsgrundlage für die Gewährung der Familienbeihilfe (KAB). Der Monat, für den die Familienbeihilfe erstmals gewährt wird, setzt voraus, dass der Anspruchsgrund nachhaltig gegeben ist. Die Vormerkung beim AMS als arbeitssuchend ohne Bezüge ist mit 31.1.2008 datiert. Somit steht die Familienbeihilfe aufgrund der zitierten Vorschrift ab Februar 2008 zu (vgl. § 10 Abs. 2 FLAG 1967 lautet: "Die Familienbeihilfe wird vom Beginn des Monats gewährt, in dem die Voraussetzungen für den Anspruch erfüllt werden). Wenn die Bw. meint, ihr stünde allein aufgrund der 50 %igen Behinderung die Familienbeihilfe zu, so irrt sie. Vielmehr muss zunächst ein die Familienbeihilfe vermittelnder Tatbestand verwirklicht sein; erst dann erhöht sich - bei Vorliegen der Voraussetzungen - die Familienbeihilfe um den Erhöhungsbetrag (vgl. § 8 Abs. 4 FLAG 1967). Im Berufungsfall fehlte für den Zeitraum Dezember 2007 und Jänner 2008 ein die Familienbeihilfe vermittelnder Tatbestand. Die Bestätigung des AMS, dass die Bw. arbeitssuchend ohne Bezüge vorgemerkt ist, ist erst mit 31.1.2008 datiert. Die Ansicht der Bw., dass ihr laut dem ärztlichen Gutachten die Familienbeihilfe für drei Jahre zugesagt worden sei, ist nicht richtig. Richtig ist, dass der Gesamtgrad der Behinderung mit 50 vH voraussichtlich mehr als 3 Jahre anhaltend festgestellt, dass die Erforderlichkeit einer Nachuntersuchung (nach 3 Jahren) festgelegt und eine dauernde Erwerbsunfähigkeit nicht konzediert wurde. Überdies wurden Therapien und Integrationsversuche in Beruf und Alltag vorgeschlagen. Soweit die Bw. die Gewährung der Familienbeihilfe ab Oktober 2007 beantragt hat, ist darauf hinzuweisen, dass für diesen Monat ihre Mutter noch die Familienbeihilfe bezogen hat. Zusammenfassend lässt sich festhalten: der Bw. steht die Familienbeihilfe - angesichts der oben angeführten Begründung - für den Monat November 2007 nach § 6 Abs. 2 lit.a FLAG 1967 zu. Nach Beendigung des Arbeitsprojektes war die Bw. nicht mehr in Berufsausbildung. Für den Zeitraum Dezember 2007 und Jänner 2008 legte die Bw. eine Meldung des Arbeitsmarktservice (§ 6 Abs. 2 lit. e FLAG 1967) nicht vor. Erst die Bestätigung des Arbeitsmarktservice vom 31.1.2008 (Vormerkung als arbeitssuchend ohne Bezüge) vermittelte gemäß § 6 Abs. 2 lit.e FLAG 1967 wieder einen Anspruch auf Familienbeihilfe ab Februar 2008. Es war wie im Spruch angeführt zu entscheiden. Klagenfurt, am 22. Februar 2008