Verlegt eine dänische Staatsbürgerin den Mittelpunkt der Lebensinteressen aus Anlass der bevorstehenden Geburt eines Kindes nach Österreich und erhält sie von ihrem dänischen Arbeitgeber durch mehrere Monate Karenzgeld in Höhe von jeweils rund S 45.000,00 (Karenzgeld, das nach dänischem Recht nicht steuerpflichtig…

…bringt die BF vor, der angefochtene Bescheid sei aufgrund Fehlinterpretation der übermittelten Daten erstellt worden. Der Ehemann der BF sei seit 01.11.2019 in Karenz und für die Kinderbetreuung zuständig. Da das Beschäftigungsverhältnis des Ehemannes in Österreich noch nicht beendet sei, stehe bis zur…

…ihres Sohnes A am Datum bis zum Tag vor dessen zweiten Geburtstag hatte die Bf., Anspruch auf Kinderbetreuungsgeld. Die Bf. hat zudem mit ihrem damaligen Arbeitgeber eine Karenzvereinbarung über den 2. Geburtstag des Kindes hinaus getroffen, bezog aber in diesem Zeitraum kein Geld. Aktenkundig ist…

…zwar unabhängig vom Bestehen eines Arbeitsverhältnisses. Daraus folgt, dass auch in Karenz befindliche Personen als Dienstnehmer der VO 1408/71 unterliegen (vgl. wiederum die bereits angeführte Entscheidung des EuGH in der Rechtssache C-543/03 und UFS vom 16.6.2008, RV/1275-W/08)…

…dass die Bw. seit 17.2.1997 (Karenzurlaub vom 21.3.2004 bis 24.1.2006 und vom 9.12.2006 bis 12.10.2008) als Nahrungsmittelbearbeiterin in ungekündigter Stellung beschäftigt sei. Am 3.4.2008 versendete das Finanzamt einen Fragenvorhalt, in dem gebeten wurde…

…die keinen Zuschuss erhalten haben, bei denen der Vater für den der Mutter durch die Kinderbetreuung entstehenden Einkommensverlust wirtschaftlich beizutragen hat. Diese Bestimmung soll auch missbräuchlichen Inanspruchnahmen des Karenzurlaubsgeldes (Zuschusses) bei "verschwiegenen" Lebensgemeinschaften entgegenwirken" (vgl. auch VfGH 26.2.2009, G 128/08). Die Rückzahlung…

…Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Strittig im vorliegenden Fall ist die Berücksichtigung von Karenzzeiten für die Berechnung sowie die Einbeziehung des Kinderbetreuungsgeldes in die Bemessungsgrundlage der Abfertigung alt. 1. Betriebsprüfung und Bescheid Beim Beschwerdeführer fand im Jahr 2024 eine Prüfung lohnabhängiger…

…wurde. Die Zeiten des Mutterschutzes (Zeiten des Bezuges von Wochengeld) würden als Zeiten einer Erwerbstätigkeit im Sinne des § 3 Abs.4 FLAG 1967 gelten. Der Karenzurlaub aus Anlass der Mutterschaft (bis zum zweiten Geburtstag des Kindes), stelle keine Erwerbstätigkeit im Sinne des § 3 Abs. 4…

…oder selbständige Erwerbstätigkeit ausgeübt haben bzw. keine Geldleistung infolge dieser Beschäftigung oder selbständigen Erwerbstätigkeit bezogen haben, bestand für diese Monate kein Anspruch auf Ausgleichszahlung. Die gesetzliche Karenz für das Kind **Kind1** endete mit Dezember 2016. Da Sie seit 01. Jänner 2017 keine Bezüge in Österreich…

…der Karten für subsidiär Schutzberechtigte sowie Meldenachweise. Überprüfung In einem vom Finanzamt übermitteltem Formular zur Überprüfung des Anspruchs auf Familienbeihilfe gab die Bf am 25.4.2013 an, auf Karenzurlaub zu sein. Aufenthaltsbewilligungen Befristete Aufenthaltsbewilligungen für Mutter, Sohn und Tochter für den Rückforderungszeitraum August bzw…

…als Firmenfahrzeug zur Nutzung überlassen hat. D. war vom 23. Februar 2002 bis 20. Oktober 2004 zwar in Karenz, sie habe jedoch in dieser Zeit für die Bw. unentgeltlich Buchhaltungsarbeiten erledigt und auch das Firmenfahrzeug verwendet. Ab dem 20. Oktober 2004 war sie dann bei…

…Berufungszeitraum folgende Leistungen nach den entsprechenden sozialrechtlichen Bestimmungen: Jahr 2002 | Wochengeld nach dem Mutterschaftsschutzgesetz (1.1.2002 - 3.4.2002) | Höhe in € 4.606,29 Weiters wurde Karenzurlaubsgeld im Zeitraum 4.4.2002-31.12.2002 bezogen. Strittig ist ,ob dem Bw…

…hiezu bestehe. Ebenso sei eine rechtliche Verpflichtung zur Erbringung von Unterhaltsleistungen für den Anspruch auf Familienbeihilfe unerheblich. Auf Grund des geringen Einkommens ihrer Tochter (nur Karenzgeld und Familienbeihilfe) und der Tatsache, dass in der elterlichen Wohnung der nötige Platz vorübergehend nicht vorhanden sei, hätte sich…

…folgenden „der Geschäftsführer“ oder "der ehemalige Geschäftsführer") war seit XX.XX.X0 Dienstnehmer der Bf. Dieses Dienstverhältnis wurde ab XX.XX.X7 karenziert und lebte mit Wirksamkeit ab XX.XX.10 wieder auf. Anlässlich des Wiederauflebens seines Dienstverhältnisses wurde Herr F zum Geschäftsführer der Bf…

…1993 steht es nicht entgegen, dass ihre Bezahlung erst im Sozialplan im Zug der Beendigung von Dienstverhältnissen festgelegt worden ist. 4.3.5.3.2. Werden nun die in der Judikatur des VwGH behandelten Fallkonstellationen mit der Karenzentschädigung des Beschwerdefalles verglichen, ergibt sich folgendes Bild…

…in Ungarn. Auf Grund der Geburt des zweiten Kindes (D. ) war sie für drei Jahre in Karenzurlaub. Im Jahr 2006 erhielt sie Kinderpflegegeld und Kinderbetreuungsgeld der ungarischen Krankenkasse und des Schatzamtes in Höhe von 404.568,-- Forint. Das sind bei einem Wechselkurs des Jahres 2006…

…aus, dass ihr erstes Kind am **.09.2014 und noch während der Karenz ihr zweites Kind am **.02.2016 geboren sei. Sie habe für ihr erstes Kind bis September 2016 die Familienbeihilfe bekommen. Nach österreichischem Recht habe sie auch Anspruch für das am **.02.2016…

…nach W. sei nicht zumutbar gewesen. Im Gegensatz zur Auffassung des Finanzamtes sei das Dienstverhältnis nicht auf Dauer angelegt, sondern zunächst als Karenzvertretung befristet und zwar bis Mitte 2010 gewesen. Tatsächlich habe er erst Ende März 2010, Anfang April 2010 davon ausgehen können, dass die…

…welcher in der Folge um ein weiteres Jahr verlängert wurde. Laut einer das Folgejahr betreffenden Vorhaltsbeantwortung handelt es sich dabei um eine Karenzvertretung. Daneben bezog sie im Berufungsjahr Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit aus 2 weiteren Dienstverhältnissen und zwar als Angestellte in einer Baustoffhandlung (deren Inhaber…

…dass sie das Ziel, diese Ausbildung mit der Matura abzuschließen, ernsthaft verfolgt hat. In zeitlicher Hinsicht hat sie ihre Fortsetzungsbemühungen bereits noch vor Ablauf der zweijährigen Karenzzeit, welche im Juli 2009 zu Ende war, gesetzt. Darüber hinaus hatte sie sich bereits für den Besuch des…