…Ohne Unterbrechung befördert Laut Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 32/2000 sind die Kontingente für handgearbeitete und auf Handwebstühlen hergestellte Erzeugnisse nur anwendbar, wenn die Waren vom Herstellungsland in die Gemeinschaft ohne Unterbrechung befördert werden. Der Begriff "ohne Unterbrechung befördert" ist in Artikel 5…

…Rz 1848: Die Einhebungsverjährung ist für Abgabepflichtige und Haftungspflichtige einheitlich zu betrachten (VwGH 30.3.1998, 97/16/0501). Rz 1849: Unterbrechungshandlungen gegenüber dem primären Abgabenschuldner wirken auch gegenüber dem potenziell Haftungspflichtigen (VwGH 31.1.2001, 95/13/0259). Rz 1850: Ebenso wirkt eine gemäß …

…Beschwerdevorentscheidung wies die Abgabenbehörde die Beschwerden mit der Begründung ab, dass es sich - trotz tatsächlicher Unterbrechung zwecks tierärztlicher Untersuchung und Impfung - um eine einheitliche Warenbewegung handle. Betreffend der ebenfalls bekämpften Höhe der Bemessungsgrundlagen wurde ausgeführt, dass weder Belege noch Transportpapiere im Zuge des Beschwerdeverfahrens vorgelegt…

…eine entsprechende Unterbrechungshandlung dar, womit sich die Verjährungsfrist um ein Jahr, d.h. für den Einkommensteuerbescheid 2014 bis 31. Dezember 2020 und für den Einkommensteuerbescheid 2015 bis 31. Dezember 2021 verlängert habe. Mit dem Ergänzungsersuchen vom 13. November 2020 sei eine weitere Unterbrechungshandlung durch Zustellung…

…durch Vollstreckungsmaßnahmen, durch Bewilligung einer Zahlungserleichterung oder durch Erlassung eines Haftungsbescheides unterbrochen. Mit Ablauf des Jahres, in welchem die Unterbrechung eingetreten ist, beginnt die Verjährungsfrist neu zu laufen." § 9 Abs. 1 IO normiert: "Durch die Anmeldung im Insolvenzverfahren wird die Verjährung der angemeldeten Forderung unterbrochen…

…und führte aus, dass sie alleinerziehende Mutter von zwei noch nicht selbst erhaltungsfähigen Töchtern sei. Ihre Tochter ***7*** ***3*** habe sich im Februar 2020 auf dem Juridicum Wien für das Sommersemester angemeldet, habe aber ihr Studium unterbrechen müssen, weil es zur Pandemie kam. Die Studenten…

…Februar 2020, ansonsten bis Jänner 2020) Familienbeihilfe gemäß § 2 Abs. 1 lit. d FLAG 1967 zu. Diplomstudium Rechtswissenschaften vor Unterbrechung (März 2020) Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs beginnt bei Studien an einer Einrichtung gemäß § 3 StudFG die Berufsausbildung gemäß § 2 Abs. 1 lit. b FLAG…

…Einheitswertes bebaute Grundstücke" des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrssteuern und Glücksspiel vom 30. Juli 2019 sei eine Unterbrechung der fünfjährigen Verjährungsfrist erfolgt. Für das Jahr 2015 sei daher keine Verjährung eingetreten. Über die Beschwerde wurde erwogen: Strittig ist, ob für die Festsetzung der Grundsteuer mit gegenständlichem…

…Deutschland sei immer Österreich. Ein Gegenbeweis zur gesetzlichen Standortvermutung sei insgesamt nicht erbracht worden. Bei der vorgelegten Information der WKÖ handle es sich um die Darstellung einer rechtlich unrichtigen Vorgangsweise ("mögliche Unterbrechung der Monatsfrist"), die nicht mehr auf der dortigen homepage aufscheine. Da der Bf…

…und 2012 nochmals – siehe Tabelle – höhere Mieteinnahmen erzielt werden konnten, wurden ab 2006 nur mehr Werbungskostenüberschüsse (= Verluste aus dieser Vermietung) erklärt. In den 20 Monaten der Unterbrechung der Vermietung durch Leerstand d.h. in den hier auch beschwerdegegenständlichen Jahren 2008 und 2009 - sowie in…

…1090 Wien, gegen den Bescheid der Landespolizeidirektion Wien vom 20.03.2019, PAD-GZ, mit welchem dem Antrag auf Unterbrechung des Strafvollzuges der vom Magistrat der Stadt Wien zur Zahl MA67PA-GZ verhängten Ersatzfreiheitsstrafe gemäß § 54a Abs. 1 und 2 VStG nicht stattgegeben wurde, zu…

…A1, gegen den Bescheid der Landespolizeidirektion Wien vom 7. Dezember 2017, Zahl, mit welchem der Antrag auf Unterbrechung des Strafvollzuges der vom Magistrat der Stadt Wien zur Zahl Zahl1 verhängten Ersatzfreiheitsstrafe gemäß § 54a Abs. 1 und 2 VStG abgewiesen wurde, zu Recht erkannt: Gemäß § 50…

…Ro 2015/16/0031, hat der VwGH seine im oben angeführten Erkenntnis ausgesprochene Rechtsansicht bestätigt. Da im konkreten Fall zumindest bis zum Wirksamwerden der angeführten Gesetzesänderung Unterbrechungshandlungen stattgefunden haben, liegen unabhängig vom Standort des Fahrzeuges und von der Person des Verwenders keine widerrechtlichen Verwendungen vor…

…nicht einheitlich beantwortet wird. Da im gegenständlichen Verfahren die entscheidungsrelevante Rechtsfrage, ob die Unterbrechung einer Lehrlingsausbildung durch die Geburt eines Kindes für einen bereits vorher entstandenen Anspruch auf Familienbeihilfe schädlich ist, bereits durch die zitierte Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 20.6.2000, 98/15/0001…

…von 2.266,86 € rechtmäßig gewesen sei, weil der teilweisen Wiederaufnahme der Einbringung der Umsatzsteuer 1990 und 1991 aufgrund "sukzessiv erfolgter" Amtshandlungen mit Unterbrechungswirkung keine Einhebungsverjährung entgegengestanden sei. Weiters verwies das Finanzamt auf die Begründung des Abrechnungsbescheides vom 8.7.2008. Dort wurde ausgeführt…

…6/2009 im Betrag von 418,08 € rechtmäßig gewesen sei, weil der Wiederaufnahme der Einbringung der Umsatzsteuer 1990 aufgrund "sukzessiv erfolgter" Amtshandlungen mit Unterbrechungswirkung keine Einhebungsverjährung entgegengestanden sei. Weiters verwies das Finanzamt auf die Begründung des Abrechnungsbescheides vom 8.7.2008. Dort wurde ausgeführt…

…Für Abfragen in der Datenbank des Hauptverbandes der Sozialversicherungsträger könne nichts anderes gelten. Da es für die Unterbrechungswirkung einer Amtshandlung nicht darauf ankomme, ob die Amtshandlung zur Erreichung des angestrebten Erfolges konkret geeignet war und ob der Abgabenschuldner von der Amtshandlung Kenntnis erlangte (VwGH 26…

…nach außen erkennbare Amtshandlung unterbrochen. Mit Ablauf des Jahres, in welchem die Unterbrechung eingetreten ist, beginnt die Verjährung neu zu laufen. Verjährungsunterbrechend nach beiden Bestimmungen wirken somit alle nach außen in Erscheinung tretende Amtshandlungen im Sinne im Außenbereich wahrnehmbarer behördlicher Maßnahmen, die auf die Geltendmachung…

…hinaus aber auch die für behinderte Kinder mit einem Studium verbundenen Schwierigkeiten zu berücksichtigen sind. Dabei hatte der Gesetzgeber wohl auch häufigere Unterbrechungen der Berufsausbildung etwa wegen Krankheit im Auge. Knüpft der Gesetzgeber aber schon bei der Beurteilung des Studienerfolges behinderter Kinder nicht an streng…

…erhalten, dass er für seine Tochter Familienbeihilfe erhalte, solange sie die Berufsschule besuche. Die Bestätigung für diesen Besuch hätte er vorgelegt. In einer abweisenden Berufungsvorentscheidung verwies das Finanzamt darauf, dass nach der Rechtssprechung des Verwaltungsgerichtshofes eine Unterbrechung der Berufsausbildung, z.B. in Folge einer Krankheit…