UFSF RV/0034-F/04

BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes Bregenz betreffend Rückforderung von zu Unrecht bezogener Beträge an Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag für den Zeitraum vom 1. August 2002 bis 31. Juli 2003 entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Familienbeihilfe und der Kinderabsetzbetrag werden für den Zeitraum vom November 2002 bis Juni 2003 rückgefordert. Betreffend des Zeitraumes August bis Oktober 2002 sowie betreffend den Monat Juli 2003 wird der Berufung stattgegeben. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein. Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 5. August 2003 wurden vom Bw. zu Unrecht bezogene Beträge an Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag für den Zeitraum vom 1. August 2002 bis 31. Juli 2003 gemäß § 26 Abs. 1 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 in Verbindung mit § 33 Abs. 4 Z 3 lit a bzw lit c Einkommensteuergesetz 1988 rückgefordert. Dies wurde damit begründet, dass die Tochter des Bw. bereits mit Juli 2002 die Schule abgeschlossen und sich anschließend einige Monate im Ausland aufgehalten habe. Somit sei ein Anspruch auf Familienbeihilfe ab 1. August 2002 nicht mehr gegeben. Gegen obgenannten Bescheid wurde vom Bw. rechtzeitig mit Eingabe vom 8. August 2003 Berufung erhoben und ausgeführt, dass die Tochter des Bw. im Juli 2002 die Schule abgeschlossen habe und sie sei anschließend für drei Monate in den USA und Canada zur Vervollständigung der englischen Sprache gewesen. Wieder zu Hause habe sie sich um eine Arbeitsstelle bemüht, was bisher ohne Erfolg blieb (Beilagen - Bewerbungsschreiben und Absagen). Erst ab 1. Oktober 2003 könne sie im Landeskrankenhaus R. die Schule für psychiatrische Gesundheits- und Krankenpflege beginnen. Die im Bescheid angeführte Begründung, dass durch den Auslandsaufenthalt von drei Monaten der Anspruch auf Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag wegfällt, sei eine krasse Benachteiligung gegenüber Studenten, Arbeitslosen und Präsenzdiener und sicher nicht haltbar. Er beantrage daher den Bescheid aufzuheben, die Rückzahlung auszusetzen und die Familienbeihilfe sowie den Kinderabsetzbetrag bis Beendigung der Ausbildung weiterhin zu gewähren. Der Bw. legte eine Vormerkbestätigung des AMS vom 8. August 2003 bei, welche bescheinigt, dass die Tochter des Bw. seit 1. Juli 2003 bzw im Zeitraum vom 21. Juni bis 15. November 1999 als arbeit- lehrstellensuchend/arbeitslos vorgemerkt ist/war und keine Geldleistungen nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz bezieht/bezog. Mit Berufungsvorentscheidung vom 16. Dezember 2003 wurde der Berufung betreffend der Monate August bis Oktober 2002 stattgegeben. Mit Eingabe vom 19. Dezember 2003 bedankte sich der Bw. für die teilweise Aufhebung des Bescheides, wobei die für die Monate des Auslandsaufenthaltes von August bis Oktober 2002 erhaltene Familienbeihilfe als zu Recht erhalten bestätigt worden sei. So könne auch die ursprüngliche Begründung, dass gerade durch diesen dreimonatigen Auslandsaufenthalt der Anspruch auf Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag entfällt, nicht zutreffen, und er verweise noch einmal auf seine Berufungsschrift vom 8. August 2003. Über die Berufung wurde erwogen: In rechtlicher Hinsicht ist auszuführen, dass für volljährige Kinder gemäß § 2 Abs. 1 lit b des FLAG 1967 ein Anspruch auf Familienbeihilfe besteht, wenn diese das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und diese für einen Beruf ausgebildet werden oder in einem erlernten in einer Fachhochschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung des Berufes nicht möglich ist. Gemäß § 2 Abs. 1 lit f FLAG 1967 haben Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder, die das 21. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, wenn sie weder den Präsenz- oder Ausbildungsdienst noch den Zivildienst leisten und bei der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktes als Arbeitssuchende vorgemerkt sind und weder einen Anspruch auf eine Leistung nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 haben noch eine Beihilfe zur Deckung des Lebensunterhaltes durch das Arbeitsmarktservice erhalten; das Vorliegen dieser Voraussetzungen ist durch eine Bestätigung des Arbeitsmarktservice nachzuweisen. Der Bw. gab in seinen Berufungsschriften an, dass seine Tochter im Juli 2002 die Schule abgeschlossen und sich anschließend drei Monate im Ausland aufgehalten habe. Nach dem Auslandsaufenthalt habe sich seine Tochter um einen Arbeitsplatz bemüht, wobei ihre Bewerbungen jedoch ohne Erfolg verliefen. Gemäß § 2 Abs. 1 lit d FLAG 1967 haben Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder, die das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, für die Dauer von drei Monaten nach Abschluss der Berufsausbildung, sofern sie weder den Präsenz- oder Ausbildungsdienst noch den Zivildienst leisten. Aufgrund dieser Bestimmung hat der Bw. jedenfalls noch Anspruch auf Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag für die Monate August bis Oktober 2002, wie es bereits in der Berufungsvorentscheidung des Finanzamtes ausgeführt wurde. Nach diesem Zeitraum jedoch stand die Tochter weiterhin nicht in Berufsausbildung und war auch nicht - wie in der gesetzlichen Bestimmung eindeutig ausgeführt - bei der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktes als Arbeitssuchende vorgemerkt. Die vom Bw. vorgelegte Bestätigung des AMS betrifft im Kalenderjahr 2003 lediglich den Zeitraum ab Juli, weshalb der Berufung in bezug auf die dem Auslandsaufenthalt folgenden Monate November 2002 bis Juni 2003 kein Erfolg beschieden war. Da gemäß § 10 Abs. 2 FLAG 1967 die Familienbeihilfe vom Beginn des Monats zu gewähren ist, in dem die Voraussetzungen für den Anspruch erfüllt werden, ist im vorliegenden Berufungsfall auch für den Monat Juli 2003 eine Rückforderung nicht gerechtfertigt. Es war daher wie im Spruch ausgeführt zu entscheiden. Feldkirch, 30. April 2004