UFSW RV/0784-W/05

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der CS, 1000, vom 1. September 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 21. und 22. Bezirk vom 10. August 2004 betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für den Zeitraum 1. November 2002 bis 31. Juli 2003 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (Bw.) bezog für ihre Tochter S, geboren am 1.1., bis Ende Juli 2003 Familienbeihilfe. Auf Grund einer Überprüfung des Anspruches stellte das Finanzamt fest, dass die Tochter der Bw. am 10.10. 2002 die letzte Prüfung (laut einer Bestätigung der Externistenprüfungskommission vom 14.10.2002) abgelegt hatte. Das Finanzamt erließ am 10. August 2004 einen Bescheid über die Rückforderung zu Unrecht bezogener Beträge betreffend Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge für den Zeitraum November 2002 bis Juli 2003. Zur Begründung wurde Folgendes ausgeführt: "Ihre volljährige Tochter hat die Berufsausbildung im Oktober 2002 abgebrochen. Es bestand daher für obgenannten Zeitraum bemäß § 2/1b Familienlastenausgleichsgesetz 1967 kein Anspruch auf Familienbeihilfe." Dagegen erhob die Bw. fristgerecht Berufung, welche sie wie folgt begründete: "Meine Tochter S bereitet sich auf die Externisten-Reifeprüfung vor. Es ist richtig, dass sie seit Oktober 2002 keine Zulassungsprüfung mehr abgelegt hat. Dies war z.T. krankheitsbedingt bzw. nahm sie in den Sommermonaten 2003 eine Beschäftigung zwecks Finanzierung des weiteren Studiums an. Eine weitere Beschäftigung in der Wintersaison 2003/04 musste sie wegen einer Schwangerschaft, die mit Komplikationen (Thrombose) verbunden war, vorzeitig beenden. Aus diesem Grunde war es ihr auch nicht möglich, weitere Teilprüfungen abzulegen. Nach der Geburt des Kindes (29.4.2004) war aus oa. Gründen ein weiterer Spitalsaufenthalt notwendig, sodass bis zum Schulschluss im Juni die Ablegung einer Prüfung nicht möglich war. Nunmehr tritt sie jedoch am 14. September 2004 zu einer weiteren Teilprüfung an; den entsprechenden Nachweis werde ich dann unverzüglich vorlegen." Am 18.10. 2004 reichte die Bw. folgendes Ergänzungsschreiben zur Berufung ein: "Laut Auskunft vom AMS für Jugend, war meine Tochter S ab Oktober 2002 arbeitssuchend gemeldet. Da wir vom AMS weder eine finanzielle noch sonst eine Unterstützung bekamen, sind wir nur immer wegen der Meldung für das Finanzamt hingegangen, warum es erst genügte, dass ich eine Bestätigung vom Oktober 2002 brachte und nun nicht mehr, verstehe ich nicht so ganz. Auch bekommt man leider keine rückwirkenden Bestätigungen. Da meine Tochter aber mit 1.5.2003 zu arbeiten begann, wäre es doch als logisch zu erachten, dass sie vorher arbeitssuchend war. Auch bereitet sich meine Tochter S auf die Externisten-Reifeprüfung vor. Die Gründe, warum sie zwischen Oktober 2002 und September 2004 keine Teilprüfungen ablegen konnte, habe ich in der Berufung erläutert, sie macht aber daurchaus weiter, leider ist sie unter dem Druck im September 2004 durchgefallen, tritt aber im November 2004 wieder an. Auch möchte ich anmerken, dass ich seit über einem Jahr arbeitslos bin und somit meine Tochter nicht unterstützen konnte. Dem BMLV habe ich im Juni 2003 gemeldet, dass meine Tochter ab 1.5.2003 arbeitet. S hat über den Sommer 2003 gearbeitet, um sich ihr Studium selbst zu finanzieren (1.5. - 15.9.2003, danach wieder arbeitssuchend gemeldet), durch meine Arbeitslosigkeit war sie auf sich selbst gestellt und musste so am 15.12.2003 wieder eine Arbeit aufnehmen, dies war nur in einem anderen Bundesland möglich, daher war auch zu diesem Zeitpunkt keine Möglichkeit eine Prüfung abzulegen. Meines Erachtens habe ich nur für die Monate Mai bis Juli 2003 zu unrecht Familienbeihilfe für meine Tochter S bezogen, was ich aber auch gleich im August 2003 dem Finanzamt meldete." Das Finanzamt erließ eine abweisende Berufungsvorentscheidung, welche wie folgt begründet wurde: "Gemäß § 2 Abs. 1 b des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 besteht für volljährige Kinder nur dann ein Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn sie sich in Berufsausbildung befinden und diese ernsthaft und zielstrebig betreiben. Da im vorliegenden Fall Ihre volljährige Tochter S ihre letzte positive Prüfung am 10. Oktober 2002 absolvierte und sie sich seither in keiner weiteren Berufsausbildung befand, bestand die Rückforderung der zu Unrecht bezogenen Familienbeihilfe für die Monate November 2002 bis Juli 2003 zu Recht." Daraufhin brachte die Bw. einen Vorlageantrag ein, welchen sie wie folgt begründete: "Meine Tochter S befindet sich in Ausbildung (Zulassungsprüfungen im Rahmen der Externistenreifeprüfung) und ich hatte Ihre Behörde schriftlich auf dem Laufenden gehalten (auch über nichtbestandene Prüfungen, siehe meine Briefe vom 29.8.04, 18.10.04, 10.1.05 und 21.1.05). Am 18. Jänner 2005 hat sie nun im zweiten Anlauf die Prüfung über drei Jahre Geografie und Wirtschaftskunde bestanden, leider hatte sich mein Brief wohl mit dem Ihren überschnitten. Am 6. April 2005 tritt meine Tochter zu der Musik-Prüfung an. (Beilage: Zeugnis über alle bisher bestandenen Prüfungen: 17.1.02, 8.5.02, 10.10.02, 18.1.05)". Der Unabhängige Finanzsenat richtete am 22. März 2006 einen Ergänzungsauftrag an die Bw., worin diese zur Vorlage der Bestätigung des AMS vom Oktober 2002 aufgefordert wurde. Daraufhin wurde eine Bestätigung des AMS vom 14. Oktober 2004 vorgelegt, worin bestätigt wird, dass die Tochter der Bw. in der Zeit vom 14.12.2001 bis 11.1.2002, vom 29.7.2002 bis 11.8.2002, vom 10.9.2002 bis 29.10.2002 sowie vom 4.11.2003 bis 3.2.2004 arbeitssuchend vorgemerkt war. Über die Berufung wurde erwogen: § 26 Abs. 1 Familienlastenausgleichsgesetz (FLAG) lautet: "Wer Familienbeihilfe zu Unrecht bezogen hat, hat die entsprechenden Beträge zurückzuzahlen, soweit der unrechtmäßige Bezug nicht ausschließlich durch eine unrichtige Auszahlung durch eine in § 46 des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 genannte Gebietskörperschaft oder gemeinnützige Krankenanstalt verursacht worden ist. Zurückzuzahlende Beträge können auf fällige oder fällig werdende Familienbeihilfen angerechnet werden." Gemäß § 2 Abs. 1 lit. f sublit. b FLAG haben Personen Anspruch auf Familienbeihilfe, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, für volljährige Kinder, die das 21. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, wenn sie "bei der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice als Arbeitssuchende vorgemerkt sind und weder einen Anspruch auf eine Leistung nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 (BGBl.Nr. 609) haben noch eine Beihilfe zur Deckung des Lebensunterhaltes durch das Arbeitsmarktservice erhalten. Das Vorliegen dieser Voraussetzungen ist durch eine Bestätigung des Arbeitsmarktservice nachzuweisen." Die Bw. gab in ihre Berufungsschrift an, dass ihre Tochter laut Auskunft vom AMS für Jugend ab Oktober 2002 arbeitssuchend gemeldet sei. Im Streitzeitraum war die Tochter der Bw. jedoch nicht - wie in der gesetzlichen Bestimmung eindeutig ausgeführt - bei der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktes als Arbeitssuchende vorgemerkt. Die vorgelegte Bestätigung des AMS betrifft im Kalenderjahr 2002 lediglich die Zeiträume bis 11.1.2002, vom 29.7.2002 bis 11.8.2002 sowie vom 10.9.2002 bis 29.10.2002 und im Kalenderjahr 2003 den Zeitraum ab 4.11.2003. Für volljährige Kinder gemäß § 2 Abs. 1 lit b des FLAG 1967 besteht ein Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn diese das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und diese für einen Beruf ausgebildet werden oder in einem erlernten in einer Fachhochschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung des Berufes nicht möglich ist. Während die obige Bestimmung sodann recht präzise Vorschriften betreffend den Besuch von Einrichtungen iSd § 3 StudFG (im Wesentlichen Universitäten) enthält, fehlen vergleichbare Regelungen zu anderen Bildungseinrichtungen. Der Verwaltungsgerichtshof vertritt in ständiger Rechtsprechung (vgl. zB VwGH 15.12.1987, 86/14/0059, 13.3.1991, 90/13/0241, 19.3.1998, 96/15/0213 und 21.10.1999, 97/15/0111) die Ansicht, es müsse das ernstliche und zielstrebige, nach außen erkennbare Bemühen um den Ausbildungserfolg gegeben sein. Ziel einer Berufsausbildung iSd § 2 Abs 1 lit b FLAG ist es, die fachliche Qualifikation für die Ausübung des angestrebten Berufes zu erlangen. Das Ablegen von Prüfungen, die in einer Ausbildungsvorschrift vorgesehen sind, ist essentieller Bestandteil der Berufsausbildung. Berufsausbildung liegt daher nur vor, wenn die Absicht zur erfolgreichen Ablegung der vorgeschriebenen Prüfungen gegeben ist. Dagegen kommt es nicht darauf an, ob tatstächlich die erfolgreiche Ablegung der Prüfungen gelingt (vgl. VwGH 15.12.1987, 86/14/0059; 16.11.1993, 90/14/0108). Der laufende Besuch einer der Berufsausbildung dienenden schulischen Einrichtung reicht für sich allein noch nicht aus, um das Vorliegen einer Berufsausbildung im hier maßgeblichen Sinn anzunehmen. Hinzu muss das ernstliche und zielstrebige, nach außen erkennbare Bemühen um die Externisten-Reifeprüfung treten, das sich im Antreten zu den erforderlichen (Vor-)Prüfungen manifestiert. Es kommt nicht auf den Prüfungserfolg an, wohl aber auf den Antritt zu Prüfungen (vgl VwGH 17.09.1990, 89/14/0070, 16.11.1993, 90/14/0108, 20.11.1996, 94/15/0130 und 26.6.2002, 98/13/0042). Sachverhaltsmäßig ist unbestritten, dass die Tochter des Bw. am 17.1. 2002, 8.5.2002 und am 10.10.2002 Zulassungsprüfungen abgelegt hat. Im Streitzeitraum hat sie keine weiteren Zulassungsprüfungen mehr abgelegt und ist erst wieder am 14. September 2004 zu einer Prüfung angetreten, welche sie am 18. Jänner 2005 im zweiten Anlauf bestanden hat. Schon allein auf Grund der Tatsache, dass die Tocher der Bw. im strittigen Zeitraum November 2002 bis Juli 2003 zu keiner Zulassungsprüfung angetreten ist, ist das ernsthafte und zielstrebige, nach außen erkennbare Bemühen um den Ausbildungserfolg nicht erkennbar und das Vorliegen einer Berufsausbildung kann nicht angenommen werden. Auch der behauptete Umstand, dass die Tochter der Bw. z.T. krank war, kann an dieser Tatsache nichts ändern. Die Schwangerschaft bzw. Geburt des Kindes der Tochter der Bw. lagen erst nach dem Streitzeitraum, sodaß darauf nicht weiter einzugehen war. Die Verpflichtung zur Rückzahlung von zu Unrecht bezogener Familienbeihilfe ist sehr weitgehend, zumal sie ausschießlich auf objekten Sachverhalten beruht und auf subjektive Momente, wie Verschulden und Gutgläubigkeit keine Rücksicht nimmt. Wenn das Finanzamt somit die Familienbeihilfe für den Streitzeitraum zurückgefordert hat, kann dem nicht entgegen getreten werden. Es war daher wie im Spruch ausgeführt zu entscheiden. Wien, am 5. Oktober 2006