UFSI RV/0287-I/03

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vom 1. April 2003 gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 26. Februar 2003 betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein. Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Im gegenständlichen Fall ist zum Zeitpunkt der Vorlage der Berufung nur mehr strittig, ob von der Vorinstanz für die Tochter der Bw. L. die Familienbeihilfe und der Kinderabsetzbetrag für den Zeitraum 10 - 12/2001 und 5/2002 zu Recht rückgefordert wurde. Die übrigen vom angefochtenen Bescheid umfassten Zeiträume sind nicht Streitgegenstand. Die Vorinstanz begründete die Rückforderung damit, dass auch Einkünfte aus einer nur geringfügigen Beschäftigung einen Beihilfenanspruch nach § 2 Abs. 1 lit. f sublit. bb FLAG 1967 ausschließen. Die Bw. vertritt hingegen in der Berufung und im Vorlageantrag die Auffassung, dass die Auslegung der Vorinstanz im Gesetz keine Deckung finde. Die Tochter der Bw. habe Einkünfte aus einer geringfügigen Beschäftigung bezogen und so zu ihrem Lebensunterhalt beigetragen. Der Großteil der Lebenshaltungskosten sei jedoch von der Bw. getragen worden. Gegen die von der Vorinstanz vertretene Rechtsmeinung spreche der Umstand, dass Einkünfte bis zur Geringfügigkeitsgrenze allgemein unschädlich seien. Auch habe das AMS die von der Bw. vertretene Rechtsauffassung geteilt. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 2 Abs. 1 lit. f sublit. bb FLAG 1967 haben Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt haben, Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder, die das 21. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, wenn sie bei der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice (AMS) als Arbeitssuchende vorgemerkt sind und weder einen Anspruch auf eine Leistung nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977, BGBl. 609, haben noch eine Beihilfe zur Deckung des Lebensunterhaltes durch das AMS erhalten. Die vorhin wiedergegebene Bestimmung ist nach Auffassung der Berufungsbehörde dahingehend auszulegen, dass nicht nur die explizit im Gesetz genannten Geldleistungen (Arbeitslosenbezüge, Beihilfen zur Deckung des Lebensunterhaltes) sondern -unabhängig von der Höhe- auch andere Einkünfte beihilfenschädlich sind und die im § 5 FLAG 1967 normierte Einkünftegrenze im gegenständlichen Fall nicht zur Anwendung kommen kann. Eine andere Auslegung würde nach Meinung des Senates gegen den verfassungsmäßig gewährleisteten Gleichheitsgrundsatz verstoßen. Mit dem Gleichheitsgrundsatz wäre es nämlich nicht vereinbar, bei z.B. nur geringfügigen Arbeitslosengeldbezügen die Familienbeihilfe zu versagen, bei anderen Einkünften die Beihilfe hingegen zu gewähren. Insgesamt ergibt sich somit, dass im Streitzeitraum, in dem die Tochter der Bw. unbestrittenermaßen sog. geringfügige Einkünfte erzielte, die Familienbeihilfe (samt Kinderabsetzbeträgen) zu Unrecht bezogen wurde. Gemäß § 26 Abs. 1 FLAG 1967 ist zu Unrecht bezogene Familienbeihilfe -abgesehen von hier nicht relevanten Ausnahmen- zurückzuzahlen, wobei die Rückzahlungsverpflichtung von einem allfälligen Verschulden des/der in Anspruch Genommenen unabhängig ist (Wittmann - Galetta, Kommentar zum Familienlastenausgleich, C,§ 26 , S 1). Hinsichtlich der behaupteten falschen Rechtsauskunft durch das AMS ist zu erwidern, dass das AMS für die Angelegenheiten des Familienlastenausgleiches (insbes. Familienbeihilfe, Kinderabsetzbetrag) nicht zuständig ist. Auch eine allenfalls von einer unzuständigen Behörde erteilte unrichtige Rechtsauskunft vermag daher der Berufung nicht zum Erfolg zu verhelfen, wobei anzumerken ist, dass das AMS in seinen sog. Vormerkbestätigungen ausdrücklich darauf hinweist, dass trotz einer Vormerkung als arbeitssuchend kein FB-Anspruch gegeben ist, wenn eine Beschäftigung vorliegt. Es war somit wie im Spruch zu entscheiden. Innsbruck, am 20. Juli 2004