…der von der Fruchtgenussbestellerin getragenen Betriebskosten an die Bw. als Fruchtgenussbestellerin im Jänner 2002 den gegen die Fruchtgenussbestellerin entstandenen Abgabenanspruch aus Einkommensteuer 1999 und 2000 nicht mehr beseitigen. Es besteht daher kein Anlass, gegen die Fruchtnießer für den Streitzeitraum Einkünfte festzustellen. b.) Umsatzsteuerbescheide 1999 und…

…Höhe von S 0.- festgesetzt. Die Umsatzsteuer für diese Jahre wurde in Bescheiden desselben Datums mit S 0.- festgesetzt. Die Begründung dieser Bescheide wurde der Bw. zu Handen Dris V T am 22. Jänner 2002 zugestellt (RSb - Rückscheinbrief vom 22. Jänner 2002) und lautet: Einkünfte…

…sind dem Bw. zugerechnete Einkünfte aus Gewerbebetrieb iHv ATS 691.124,00 (1998) und ATS 704.315,00 (1999) und die in zwei Rechnungen ausgewiesene, vom Finanzamt nicht zum Vorsteuerabzug zugelassene, Umsatzsteuer iHv ATS 14.023,70 (1999). I. Zurechnung von Einkünften aus Gewerbebetrieb (1998…

…die Zurechnung der Umsätze und Einkünfte finde sich in den Tz. 14 bis 16 des Bp.-Berichtes vom 16. September 1996. Auf diese Feststellungen sei der Bw. in der Berufung nicht eingegangen. Unbestritten sei jedenfalls, dass er über die Konten der Firmen SA und CO…

…HZA Wien festgestellten Fällen steuerrechtlich irrelevant, da dies an der Zurechnung der Einkünfte nichts ändert und umsatzsteuerlich eigene gesetzliche Formvorschriften als Voraussetzung für steuerfreie Exporte existieren. Auch das "Verbringen von Waren in den freien Verkehr" ist ein spezifischer zollrechtlicher Begriff, der steuerrechtlich nicht relevant ist…

…worden sind und Einfuhrumsatzsteuer entrichtet wurde. (S. Kolacny/Mayer, UStG 1994, Kurzkommentar, 2. Auflage, § 1 Tz. 47). Lieferungen von Gegenständen, die sich in Zolllagern befinden, sind steuerbare Inlandslieferungen. Der Ort der Lieferung befindet sich im Inland, da der Bw. im Inland steuerpflichtige Umsätze tätigt bzw…

…ist durch Verhängung von Sicherheitszuschlägen Rechnung zu tragen (VwGH 22. 05. 03; 2002/16/0269). Dies gilt auch für den vorliegenden Fall, wobei angemerkt sei, dass sich die diesbezüglich angelasteten Unsicherheitszuschläge nach dem Dafürhalten des UFS - in Relation zu den erklärten Umsätzen und Einkünften - auch…

…wirtschaftliche Gehalt und nicht die äußere Erscheinungsform des Sachverhaltes maßgebend. Bei der Zurechnung von Einkünften kommt es entscheidend darauf an, wer wirtschaftlich über die Einkunftsquelle und so über die Art der Erzielung von Einkünften und damit über diese disponieren kann. Zurechnungssubjekt hinsichtlich der Einkünfte ist…

…rechtfertigen, müssen in eindeutiger und unzweifelhafter Weise erkennbar sein (VwGH 21.1.86, 84/14/0057). Das Verhalten muss nach außen hin, zumindest gegenüber der Abgabenbehörde, in Erscheinung treten (VwGH 13.10.87, 87/14/0114). Um eine Zurechnung von Einkünften z.B. von Ehegatten…

…Jahre 2007 und 2008). Die Sache ist also noch keineswegs entscheidungsreif. Der Unabhängige Finanzsenat sieht sich beim derzeitigen Ermittlungsstand somit nicht in der Lage, im Rahmen der freien Beweiswürdigung eine endgültige Entscheidung darüber zu treffen, in welchem Ausmaß die verfahrensgegenständlichen Umsätze bzw. Einkünfte dem Bw…

…gewesen sein. IV. Im ggstl. Berufungsverfahren ist behauptet worden, dass von der Firma/Bw. erbrachten Leistungen der C-GmbH zurechenbar seien: Nach ständiger Rechtsprechung sind Lieferungen und Leistungen im umsatzsteuerrechtlichen Sinn grundsätzlich jenem Unternehmer zuzurechnen, der sie im eigenen Namen erbringt. Dies gilt unabhängig davon…

…einen stimmen die von der BP getroffenen Feststellungen mit den Sachverhaltsfeststellungen des Strafurteils überein. Angesichts der im Arbeitsbogen der BP (Bl.57 bis 121) aufliegenden, durch den Bw. im eigenen Namen gelegten Ausgangsrechnungen bleibt auch kein Zweifel an der Zurechnung der Umsätze und Einkünfte offen…

…Handeln des Bw. unter Verwendung einer Vollmacht des SSch kann nicht zur Zurechnung der Umsätze und Einkünfte an SSch führen, wenn damit das Auftreten nach außen falsch deklariert wurde und in Wahrheit der Bw. die Geschäfte auf seine Rechnung und Risiko betrieben hat. Die Vollmacht…

…im gegenständlichen Zusammenhang wie folgt dar: - Im Jahr 2002 wurde beim Bw. eine HD durchgeführt. Aufgrund der BP wurden im Jahr 2003 Bescheide betreffend die einheitliche und gesonderte Feststellung von Einkünften der ME Mitbes. für die Jahre 1998 bis 2002 erlassen. - Die Steuererklärung des Bw…

…Bw. und seinem Vater weder nachgewiesen noch glaubhaft dargetan wurde. Zu den Ausführungen des Bw. im Vorlageantrag, das Darlehen könne nicht Bemessungsgrundlage der USt sein oder werden ist festzustellen, dass eine Zurechnung zu den Einkünften und den der Umsatzsteuer zu unterziehenden Entgelten zu Recht erfolgt…

…275 BAO) hinsichtlich einheitlicher und gesonderter Feststellung von Einkünften für 2004 und 2005 sowie die Berufung vom 8. November 2007 gegen die Bescheide vom 3. Oktober 2007 betreffend Umsatzsteuer für 2004 und 2005 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert…

…tretende Tätigkeit voraussetzt. Ein nach außen in Erscheinung Treten, beziehungsweise die gemeinschaftliche Erzielung von Umsätzen und Einkünften ist wiederum in Abhängigkeit von der tatsächlichen Gründung einer Personengemeinschaft zu sehen. Im bisherigen Verwaltungsverfahren wurde sowohl seitens des Bw. als auch der Abgabenbehörde die Vereinbarung vom 27…

…in Selbstbedienung und ist damit das typische Berufsbild einer Gaststätte im Sinne der Pauschalierungsverordnung nicht gegeben. Eine fehlende Vergleichbarkeit mit einer Gaststätte wird auch dadurch belegt, als der Bw. bei Anwendung der Pauschalierung erheblich begünstigt würde [statt den tatsächlich Einkünften aus Gewerbebetrieb von 46.168…

…Leistungsbeziehung einzig und allein auf das Naheverhältnis zwischen dem Bw. und der GmbH zurückzuführen ist. Überdies kommt es für die ertragsteuerliche Zurechnung von Einkünften entscheidend darauf an, wer wirtschaftlich über die Einkunftsquelle und so über die Einkünfte disponieren kann. Zurechnungssubjekt hinsichtlich der Einkünfte ist derjenige…

…Sitzgesellschaft) handle, seien sämtliche von der Fa.A. ausbezahlten Beträge unter Ausschluss bzw. Nichtanerkennung der H.limited dem Bw. zugerechnet, als Einkünfte aus Gewerbebetrieb in Ansatz gebracht und der 20%igen Umsatzsteuer unterzogen worden. In Konsequenz der Zurechnung sämtlicher Einnahmen an den Bw. sei die…