…11/2006, 01/2007, 02/2007 und 04-11/2007 aufgehoben und der strafbestimmende Wertbetrag auf insgesamt € 20.013,19 herabgesetzt. II. Im Übrigen wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 30. Mai 2008 hat das Finanzamt Innsbruck als Finanzstrafbehörde erster…

…die darin ausgewiesene Restschuld in Höhe von € 11.027,13 sei als strafbestimmender Wertbetrag angelastet worden. Eine Selbstanzeige sei mit der abgegebenen Erklärung nicht verbunden gewesen. Die Feststellungen über Nichtentrichtung der Umsatzsteuervorauszahlungen und Nichtabgabe der Umsatzsteuervoranmeldungen seien auch für 2006 zu treffen gewesen. Im…

…sondern geradezu geboten gewesen wären. Da mittlerweile die Bezug habenden Jahreserklärungen abgegeben worden seien, sei auch der strafbestimmende Wertbetrag mangels Rechtskraft der zu ergehenden Bescheide noch nicht bestimmbar. Auch aus diesem Grunde sei die Sache noch nicht spruchreif. Bei erklärungsgemäßer Veranlagung der Umsatzsteuer 2002 ergebe…

…sich nicht ausreichend um die Gesellschaft habe kümmern können, ferner auf eine unbedenkliche Lohnsteuerprüfung sowie die bekannt gegebenen Umsatzsteuervoranmeldungen, die den strafbestimmenden Wertbetrag diesbezüglich darstellen würden. Wissentlichkeit nehme der Senat im Hinblick darauf an, dass der Bw. bereits zweimal wegen rechtswidriger Handlungen gegen die Verpflichtung…

…festgesetzt, sodass sich eine Nachforderung an Umsatzsteuer von € 1.424,81 ergab. Diese zuletzt angeführte Abgabennachforderung wurde von der Vorinstanz als strafbestimmender Wertbetrag für 01-12/2003 angesetzt. Für die Zeiträume 01-09/2005 wurden keine Umsatzsteuervoranmeldungen (rechtzeitig) abgegeben und keine Umsatzsteuervorauszahlungen entrichtet. Zu…

…auszugehen ist. Es war daher insoweit dem Berufungsvorbringen zu folgen und der strafbestimmende Wertbetrag an Umsatzsteuervorauszahlungen für die Monate Februar bis Oktober 2004 auf € 4.415,92 abzuändern. Unter Punkt 2) des Schuldspruches des angefochtenen Erkenntnisses hat der Spruchsenat der Bestrafung des Bw. eine…

…Umsatzsteuervoranmeldungen einzubringen. Die Besteuerungsgrundlagen seien daraufhin von der Finanzbehörde im Schätzungswege ermittelt worden. Auf den in Rechtskraft erwachsenen Abgabenbescheiden würden die verfahrensgegenständlichen strafbestimmenden Wertbeträge beruhen. Als erfahrene und im Wirtschaftsleben stehende Person habe der Bw. seine Verpflichtung zur Abgabe richtiger Jahressteuererklärungen und Umsatzsteuervoranmeldungen gekannt. In…

…als erschwerend die Vorstrafe und der lange Deliktszeitraum zu werten. Gegen das Erkenntnis erhob R in der Eingabe vom 19. März 2003 "Einspruch". Der strafbestimmende Wertbetrag sei nicht korrekt, weil vom Betriebsprüfungsorgan die Vorsteuern nicht vollständig berücksichtigt sowie alle Rechnungen (u.a. auch stornierte bzw…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden Hofrat Dr. Karl Kittinger, das sonstige hauptberufliche Mitglied Hofrätin Dr. Michaela Schmutzer sowie die Laienbeisitzer Dr. Wolfgang Seitz und Dr. Jörg Krainhöfner als weitere Mitglieder des Senates in der Finanzstrafsache gegen den Bw…

…FinStrG) zu Recht erkannt: I. Der Beschwerde wird teilweise und insoweit Folge gegeben, als der strafbestimmende Wertbetrag auf € 11.140,51 herabgesetzt wird. II. Im Übrigen wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 18. Februar 2010 hat das Finanzamt Innsbruck als…

…vom 21. Juni 2006, mit welcher die unrichtige rechtliche Beurteilung hinsichtlich der strafbestimmenden Wertbeträge an L, DB und DZ geltend gemacht und mit der auch die Strafhöhe angefochten wird. Beantragt wird eine ersatzlose Aufhebung des bekämpften Bescheides bzw. in eventu die verhängte Ersatzfreiheitsstrafe schuld- und…

…Bemessungsgrundlagen für die Umsatzsteuer 01-12/2002 eigenständig geschätzt und die Umsatzsteuer für 01-12/2002 mit € 1.000,00 ermittelt. Dieser Betrag wurde dem erstinstanzlichen Erkenntnis als strafbestimmender Wertbetrag für 01-12/2002 zugrunde gelegt. Die Einsichtnahme in den Veranlagungsakt des Berufungswerbers, StNr…

…Beschuldigte die Werbeprämien weiterhin nicht versteuert, sodass in weiterer Folge die Umsatzsteuervorauszahlungen vom Finanzamt im Schätzungswege festzusetzen gewesen wären. Aus den in Rechtskraft erwachsenen Festsetzungsbescheiden würde sich der verfahrensgegenständliche strafbestimmende Wertbetrag ergeben. Der Bw. habe auf Grund des Ergebnisses der Betriebsprüfung aus dem Jahre 1996…

…unter Bekanntgabe der zur Last gelegten Tat sowie der in Betracht kommenden Strafbestimmung unverzüglich zu verständigen ist. Die Nennung einer konkreten Höhe des strafbestimmenden Wertbetrages ist sohin gesetzlich nicht gefordert, daher ist bei einem entsprechenden Tatverdacht auch die Textierung "in noch festzustellender Höhe" und der…

…1 FinStrG zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird teilweise stattgegeben und der strafbestimmende Wertbetrag betreffend die Einkommensteuer 2007 auf 2.914,76 € herabgesetzt. Im Übrigen wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe In einer undatierten anonymen Anzeige wurde der Beschwerdeführerin (= Bf.) Steuer- und…

…13/0210), S 23.000,00 (VwGH 26.11.1998, 98/16/0199). Im gegenständlichen Fall liegt der Verwarnung ein strafbestimmender Wertbetrag von € 11.964,21 zugrunde, sodass nach der zitierten Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes von unbedeutenden Folgen keine Rede sein kann. Gemäß § 161 Abs…

…von Vorauszahlungen an Umsatzsteuer bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss gehalten habe. Aus Anlass der Beschwerde wird der verbleibende strafbestimmende Wertbetrag wie folgt berichtigt: Mai bis Dezember 2005 € 49.240,00 und Jänner 2006 € 2.117,14.   II…

Beschwerdeentscheidung Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 2, OR Mag. Gerhard Groschedl, in der Finanzstrafsache gegen Herrn T.W., über die Beschwerde des Beschuldigten vom 13. Mai 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 3. und 11…

…Bezirk vom 10. November 2004, SN 1, zu Recht erkannt: Der Berufung wird Folge gegeben und der strafbestimmende Wertbetrag auf € 5.994,99 reduziert. Demnach hat der Bw. vorsätzlich Umsatzsteuervorauszahlungen für das dritte Quartal 2003 in Höhe von € 1.608,09 und vierte…

…Bescheid hinsichtlich der Zeiträume 07/00, 12/00 und 03/02 aufgehoben wird, weiters im Spruch des angefochtenen Bescheides das Wort "fortgesetzt" aufgehoben wird und der strafbestimmende Wertbetrag auf € 14.506,21, die Geldstrafe auf € 3.400.00, die im Falle deren Uneinbringlichkeit…