…mit den folgenden Erwägungen: "Nach § 108e Abs. 1 EStG 1988 ist die Investitionszuwachsprämie geltend zu machen, woraus sich ergibt, dass sie nur auf Antrag zu gewähren ist. Nach Abs.4 dieser Bestimmung ist der Steuererklärung ein Verzeichnis anzuschließen, das die ermittelte Prämie zu enthalten hat…

…Abs 2 letzter Satz BAO aufzufordern, innerhalb angemessener Frist das Verzeichnis unter Verwendung des amtlichen Vordruckes nachzureichen. Nach Ansicht des Bw. sei im vorliegenden Fall der Unterlassung der Einreichung des amtlichen Vordruckes E 108c gleichzeitig mit der Geltendmachung der Lehrlingsausbildungsprämie mittels Beilage im betreffenden Jahresabschluss…

…108f EStG 1988 im Betrag von 5.000 € geltend gemacht. Im gemäß § 200 Abs. 1 BAO vorläufigen Bescheid über die Festsetzung der Lehrlingsprämie für 2003 (Ausfertigungsdatum 2. Juni 2003) wurde die Lehrlingsprämie vorläufig mit 0 € festgesetzt. Begründend wurde ausgeführt, das Verzeichnis E 108c…

…Bw. ohne weiteres Vorbringen die Vorlage der Berufung an den Unabhängigen Finanzsenat. Über die Berufung wurde erwogen: Die Lehrlingsausbildungsprämie kann nach der auf den Streitzeitraum anzuwendenden Rechtslage nur in einem Verzeichnis geltend gemacht werden, das der Steuererklärung des betreffenden Jahres angeschlossen ist (§ 108 f Abs…

… 108f EStG 1988 beantragt werden könne. Aus den EStR 2000 sei ferner zu entnehmen, dass die in Streit stehende Prämie jeweils nur bis zur Zustellung des das jeweilige Jahr betreffenden Einkommensteuerbescheides geltend gemacht werden könne, wobei jedoch keine Möglichkeit eingeräumt werde, ein fehlendes Verzeichnis (Beilage…

…hoffen. Zugleich ist es aber technisch unmöglich, bei der elektronischen Übermittlung das Verzeichnis gemäß § 108f Abs 4 EStG 1988 idF BGBl I 2002/155 der Einkommensteuererklärung anzuschließen. Das ´Ankreuzen´ der Nachreichung des Verzeichnisses ist gesetzlich nicht als Anspruchsgrundlage für die Gewährung der Lehrlingsausbildungsprämie normiert. Daher…

…24. Februar 2004 wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen und in der Begründung wie folgt ausgeführt: Gemäß § 108f Abs 4 EStG ist die Lehrlingsausbildungsprämie in einem der Steuererklärung angeschlossenen Verzeichnis geltend zu machen. Nach erfolgter Abgabe der (ersten) Steuererklärung ist die nachträgliche Geltendmachung jedoch ausgeschlossen…

…worden seien. Als Beilagen zu diesem Antrag wurden eine berichtigende Erklärung der Einkünfte von Personengesellschaften (Gemeinschaften) für das Jahr 2003 und ein Verzeichnis nach § 108e EStG 1988 zur Geltendmachung einer Investitionszuwachsprämie in Höhe von € 2.704,60 für das Jahr 2003 vorgelegt. Dem Antrag…

…sachverhaltsmäßiger ist unbestritten, dass die Bw. für das Jahr 2003 die Investitionszuwachsprämie erstmals mit dem am 24. Jänner 2006 eingereichten Verzeichnis E 108e, das als "Beilage zur Einkommensteuer-/Körperschaftsteuer- oder Feststellungserklärung für 2003" bezeichnet ist, geltend gemacht hat. Außer Streit steht weiters, dass der Körperschaftsteuerbescheid…

…€ fest: In der Begründung führte es aus, dass die Investitionszuwachsprämie in einem der Steuererklärung angeschlossenen Verzeichnis geltend zu machen sei, weshalb nach erfolgter Abgabe der Steuererklärung die nachträgliche Geltendmachung ausgeschlossen sei. Das Formular E 108e sei daher am 9. April 2004 verspätet abgegeben worden…

…dass das IZP-Verzeichnis als Abgabenerklärung gelte könne abgeleitet werden, dass für die IZP - entgegen der Verwaltungspraxis - ein eigenes Veranlagungsverfahren durchzuführen sei, das vom Veranlagungsverfahren für die Körperschaftsteuer (KöSt) abgekoppelt sei. In § 108e EStG sei keine Rechtfolge für die Nichtabgabe des IZP-Verzeichnisses gleichzeitig mit…

…der Steuererklärung befristetet. Die gleichzeitige Vorlage von Verzeichnis und Steuererklärung des betreffenden Jahres ist eine materiellrechtliche Anspruchsvoraussetzung für die Zuerkennung der Lehrlingsausbildungsprämie für 2002 und folglich mit dem Zeitpunkt der Einreichung der Einkommensteuererklärung befristet. Da im vorliegenden Fall der Antrag auf Prämiengutschrift gemäß § 108f Abs…

…nach der Auffassung des Referenten weder der Umstand abwegig erschiene, die Berufungswerberin habe das Verzeichnis bzw. das Formular E 108e gemeinsam mit den Steuererklärungen auf dem Postweg beim Finanzamt eingereicht und dieses sei anschließend beim Finanzamt in Verlust geraten, noch mit Gewissheit ausgeschlossen werden könne…

…für das Streitjahr 625.237,63 € ausmacht und die IZP 10% davon, das sind 62.523,76 €. Gemäß § 108e Abs 5 EStG 1988 ist die sich aus dem Verzeichnis ergebende IZP "auf dem Abgabenkonto gutzuschreiben, es sei denn, es ist ein Bescheid gemäß …

…der von der Bw mit 81.883,62 € bekanntgegebene Investitionszuwachs gemäß § 108e EStG 1988 nur 75.229,82 € beträgt. Abschließende verfahrensrechtliche Überlegungen: Gemäß § 108e Abs 5 EStG 1988 ist die sich aus dem Verzeichnis ergebende IZP "auf dem Abgabenkonto gutzuschreiben, es sei denn…

…der Bw. mit Hinweis auf das bereits eingereichte Formular E 108c beantwortet und ein Verzeichnis auch später nicht übermittelt worden. Durch die nur teilweise Vorlage der Rechnungen sowie nur eines Vertrages sei eine richtige rechtliche Beurteilung nicht möglich. Die im Zuge der Bp. vorgelegten Unterlagen…

…der belangten Behörde unzutreffend und stünden im Widerspruch zur Judikatur des VwGH, wonach die Investitionszuwachsprämie jedenfalls nicht zu bewilligen sei, wenn im Zeitpunkt der Abgabe der Körperschaftsteuererklärung kein Verzeichnis iSd § 108e Abs 4 EStG angeschlossen sei. Tatsächlich liege ein verbesserungsfähiges Formgebrechen iSd § 85 BAO vor…

…den Inhalt, den ihr die Berufungswerberin im Berufungsbegehren beimisst. Zum Einwand der Berufungsführerin, dass das Verzeichnis E 108e zum Zeitpunkt der Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich Körperschaftsteuer für das Jahr 2002 auf Grund der Bestimmung des § 307 Abs 3 BAO fristgerecht eingebracht worden sei, wird vom…

…gegen die Bescheide des Finanzamtes XY betreffend Forschungsprämie gemäß § 108c EStG 1988 für die Jahre 2006 und 2007 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (eine GmbH, idF nur kurz Bw) ist im Bereich innovativer Gebäudekühlung tätig…

…Das Endprodukt dieses Vorganges muss wirtschaftlich verwertbar sein. Versuchsproduktion ist nicht der Forschung und experimentellen Entwicklung (Teil A, Z 1) zuzuordnen. Anhang II Verzeichnis der Aufwendungen (Ausgaben) für Forschung und experimentelle Entwicklung (§ 4 Abs. 4 Z 4a EStG 1988) | Forschungsaufwendungen (Art) | Betrag in…